Autor: Vera Lengsfeld

Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.
Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

• • 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
  • 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
  • 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

• • 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
  • 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
  • 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

• • 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
  • 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
  • 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
  • 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
  • 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.
Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024

Das letzte Wochenende war wunderschön: milde Wärme, Sonne satt, ein paar Quellwölkchen. Dazu kam bei den Thüringer Schlossfestspielen in Sondershausen die Premiere der Familienoper von Willibald Glucks „Orpheus und Eurydike“ auf der Theaterwiese. Es gibt, seit die Schlossfestspiele bestehen, an den Wochenenden ein Ergänzungsprogramm für Kinder und Jugendliche mit Familien. Der Andrang war auch in diesem Jahr groß. Schon bei der zweiten Aufführung mussten zusätzliche Bänke unter das Sonnensegel gestellt werden, damit jeder Zuschauer Platz fand. Es war aber auch möglich, auf mitgebrachten Decken vor den Stuhlreihen zu lagern. Man ist den Künstlern so nah, dass man sich einbezogen fühlt.

Diesmal also Gluck. Seine Oper war vor 250 Jahren eine Sensation, denn sie brach mit der bis dahin üblichen Operntradition der überlangen Aufführungen mit komplizierten Handlungen und zahllosen Akteuren. Gluck und sein Librettist Ranieri de’ Calzabigi erzählen die uralte Geschichte des Sängers Orpheus, der von den Göttern seine jung verstorbene Gattin zurückfordert und bereit ist, in den Hades hinabzusteigen, um sie von dort zu holen. Allerdings hat ihm der Liebesgott Amor zwei Bedingungen genannt: Orpheus muss die Furien, die Wächter der Unterwelt, besänftigen, damit sie ihn vorbeilassen und er darf sich nicht umdrehen, wenn er Eurydike in die Oberwelt zurückführt. Die Furien verführt Orpheus mit seinem wunderschönen Gesang. Gluck hat auf die komplizierten Arien seiner Zeitgenossen verzichtet, sondern schlichte, gefühlsbetonte Gesänge komponiert, die zu Herzen gehen. „Orpheus und Eurydike – Es gibt sie noch, die schönen Momente!“ weiterlesen

Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss. „Zittau am Montagabend“ weiterlesen

Wir haben allen Grund, uns um den Zustand unserer Universitäten Sorgen zu machen.
In Berlin fand kürzlich zu diesem Thema eine interessante Veranstaltung statt:

“Black Box Uni, Biotop linker Ideologien” mit der Autorin Franca Bauernfeind und dem sächsischen CDU-Urgestein Arnold Vaatz als Laudator war mit rund 50 Gästen, darunter einige Unions-Bundestagsabgeordnete, ein voller Erfolg.

Gern mache ich deshalb Werbung für die Folgeveranstaltung: „Die Universitäten im Schwitzkasten linker Ideologen“ weiterlesen

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Im Detail: „Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis“ weiterlesen

Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, dem der Polizist Rouven L. zum Opfer fiel und bei dem fünf weitere Menschen verletzt wurden, kann  wieder einmal die Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, nicht mehr verschweigen werden. Ähnliche Debatten gab es nach dem Massaker an den Journalisten von Charlie Hebdo, dem Massenmord im Bataclan, dem LKW-Attentat in Nizza, in geringerem Umfang nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty. Aber die Tatorte lagen in Frankreich oder Belgien, Deutschland schien verschont zu werden, also flauten die Debatten bald wieder ab. Die Frage, welche Folgen eine unkontrollierte Einwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit herrschen, haben könnte, wurde vom Tisch gewischt, oder mit massiven Diffamierungen gegen die Kritiker beantwortet.

Über Vergewaltigungen, oftmals in der Gruppe, oder gar Morde an Frauen, wurde schweigend hinweggegangen oder durch die Bezeichnung als „Femizid“ oder mit Hinweis auf angeblich übliche Vergewaltigungen auf dem Münchner Oktoberfest über den islamistischen Hintergrund hinweggegangen. Dabei hat es an warnenden Stimmen keineswegs gefehlt. Besonders Muslime wie Necla Kelek, Abdel Samad, Ali Ertan Toprak und viele Andere haben seit Jahren dafür gekämpft, dass die Politik und die Medien nicht länger wegschauen, sondern die Gefahr, die für unsere Gesellschaft vom politischen Islam droht, endlich ernst nehmen und handeln.

Eine der klarsten Stimmen gegen das Verschweigen ist Ahmad Mansour, dessen Buch „Operation Allah“ schon vor zwei Jahren erschienen ist. Durch das Mannheimer Terror-Attentat ist es gerade „Operation Allah – Wie der politische Islam Deutschland unterwandern will“ weiterlesen

„Hashtag # DDR“ weiterlesen

Man fasst es nicht. Am selben Tag, da bekannt wurde, dass der Polizist Rouven L., der von einem 9 Jahre illegal in Deutschland lebenden Afghanen mit Messestichen verletzt wurde, seinen schweren Verletzungen erlegen ist, demonstrieren in Mannheim unweit des Tatorts tausende Menschen nicht gegen die islamistische Gefahr, sondern „gegen rechts“. Gleichzeitig verletzt die Antifa einen Teilnehmer der Mahnwache zum Andenken an den getöteten Polizisten. Die meisten Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“, denen allein wir vertrauen sollen, wie uns Ex-Kanzlerin Merkel ermahnt hat, meldeten den Tod des Polizisten, ohne Bezug auf den Täter und seine mörderischen Absichten zu nehmen.
Auch Politiker sonderten die üblichen Sprechblasen ab, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien, drücken sich aber mehrheitlich um das Problem, das unser Land mit islamistischen Gewalttaten hat. Ein Ministerpräsident ging bei Bild TV sogar so weit, den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und sprunghaft zugenommenen Vergewaltigungen und Messerstechereien zu leugnen.

Auch Außenministerin Baerbock hat “die Nachricht vom Tod des Polizisten, der bei seinem mutigen Einsatz in Mannheim brutal niedergestochen wurde, erschüttert.“ Auch ihre Gedanken seien “bei seiner Familie und seinen Freunden“.

Einen Zusammenhang mit ihrer Politik scheint sie nicht zu sehen. Ich erinnere deshalb an das von ihr und Innenministerin Faeser initiierte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. „Der Tod des Polizisten Rouven L. ist kein Weckruf“ weiterlesen

Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte

-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]

-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]

-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,

-ist der Kaufkraftverlust so hoch,

-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,

-ist die Gesellschaft so gespalten,

-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,

-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,

-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und

-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird. „Das politische Triumvirat des Unfriedens“ weiterlesen

Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

Beginnen wir mit der Welt. Diese veröffentlichte unter dem reißerischen Titel: “Irre, aber auch irre gefährlich“ ein Video, in dem der Investigativ-Redakteur Ulrich Kreatzer seine Analyse zum bevorstehenden Prozess ausbreitet. Die irre Gefährlichkeit der Rentnertruppe begründet er damit, dass diese über 300 Waffen verfügt hätten, ohne zu spezifizieren, um welche Art Waffen es sich handelt. Wer sich erinnern kann, weiß, dass auf den Fotos, die nach den Haussuchungen der greisen Terroristen von den Untersuchungsergebnissen veröffentlicht wurden, u. a. antike Speere, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, auch ein Morgenstern, wie er im Bauernkrieg 1524-1525 verwendet wurde, zu sehen waren, jedenfalls nichts, was annähernd dem aktuellen Stand der Waffentechnik entsprochen hätte.

Mit diesen Waffen, so wird dem Publikum ernsthaft nahegelegt, wollten die alten Herrschaften angeblich den Reichstag stürmen, um Volksvertreter festzunehmen. Der Investigativ-Redakteur gibt sich überzeugt, dass dies ein mögliches Szenario gewesen wäre. Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.

Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich. „Die Reichsbürger-Schauergeschichte“ weiterlesen