Autor: Gastautorin

Von Dagmar Jestrzemski

Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche. In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.

Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein. Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird. „Artikel Königshain als warnendes Beispiel für ausufernde Photovoltaik“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.

Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit. Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.

Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen. „Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!

Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!

Lustig geht es weiter:

“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“

Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders! „Das beste Deutschland aller Zeiten“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen. „Ein kleiner Wutanfall“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard.

„Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so die Bild-Zeitung.

Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche Paypal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998 hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften.

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon. „Kanzlertausch?“ weiterlesen

Von Dagmar Jestrzemski

Am 20. November trafen sich in Berlin 13 afrikanische Staatschefs mit europäischen Politikern und führenden Wirtschaftsvertretern zur fünften Wirtschaftskonferenz „Compact With Africa“. In diesem Jahr stand die angestrebte Kooperation von europäischen und afrikanischen Partnern beim Ausbau der sogenannten nachhaltigen Energien im Fokus, wobei die Notwendigkeit von privaten Investitionen in Europas Nachbarkontinent besonders hervorgehoben wurde. Der 2017 von Deutschland initiierten Konferenz haben sich unter anderem Marokko, Tunesien, Senegal und Ägypten angeschlossen. Angola, Sambia, Nigeria und Kenia nahmen als Gäste teil. Ungeachtet der hohen Risiken und Kosten bekannten sich alle Teilnehmer in seltener Einmütigkeit zum gemeinsamen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf dem Weg in eine „klimaneutrale Zukunft“.

Bundeskanzler Scholz sagte Milliarden-Investitionen Deutschlands zu. Deutschland werde „grünen Wasserstoff in großen Mengen“ aus afrikanischen Ländern abnehmen. Damit böten sich für diese Länder große Chancen. Deutschland braucht Afrika als Partner zur Erfüllung der von der Bundesregierung abgesteckten ehrgeizigen Klimaziele. Bei der zukünftigen Energieversorgung soll der über See importierte grüne Wasserstoff als tragende Säule fungieren. „Klimafreundlicher Wasserstoff“ werde die Klimabilanz von Industrie und Verkehr erheblich verbessern, verkündet die Nationalen Wasserstoffstrategie Strategie 2020, und wörtlich: „Deutschland wird zur Wasserstoff-Wirtschaft“. Nach Angaben aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium soll ungefähr ein Drittel des benötigten Wasserstoffs in Deutschland erzeugt und 50 bis 70 Prozent des Bedarfs durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden. Das klingt nach einer Win-win-Situation. Doch im Vergleich mit grauem Wasserstoff aus Erdgas ist grüner Wasserstoff etwa dreimal teurer und könnte nur durch Differenzverträge oder ein Erneuerbares-Energien-Gesetz für Wasserstoff finanzierbar sein. „Artikel Deutschlands Hunger nach grünem Wasserstoff aus Afrika“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Als quasi professioneller Geist, der stets verneint (und das mit Recht!), bin ich natürlich ein treuer

Leser des Schwarzen Kanals. Jan Fleischhauer bringt mit seiner typischen Süffisanz Probleme der Zeit auf den Punkt. In seinem letzten Artikel landete er einen Treffer mitten auf dem Scheitel des Kanzlers. Der Titel lautet: „Auf die krumme Tour: Kennen Sie schon die faulen Tricks des netten Herrn Scholz?“ und stellte die Frage in den Raum, ob das Bild des Biedermannes, das Scholz von sich zeichnet, wirklich zutrifft. „Aber was, wenn das alles nicht stimmt? Wenn sich hinter der demonstrativen Biederkeit ein Trickser und Täuscher verbirgt, der immer wieder ans Limit geht und darüber hinaus?“ Fleischhauer zeichnet die Cum – Ex – Affäre nach, attestiert Scholz Überheblichkeit und die Überzeugung, mit allem durchkommen zu können.

Dass es reiner Zufall sei, dass die Finanzbehörde die zunächst wegen unberechtigt erstatteter Steuer geltend gemachte Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drei Wochen nach dem Gespräch der Warburg – Banker mit Scholz unter den Tisch fallen ließ, glaubt kein Mensch. Auch die Tatsache, dass weitere 43 Millionen Euro erst eingetrieben wurden, nachdem das damals von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium eine ausdrückliche Weisung erteilte, ein völlig unüblicher Vorgang, erhellt den erkennbaren Unwillen der damaligen Hamburger Führung, sich rechtmäßig zu verhalten.

Es glaubt auch niemand, dass unser Kanzler sich nicht an die diversen Gespräche mit den Warburg – Banker erinnert. Mittlerweile häufen sich die Indizien, die gegen seine angeblichen Gedächtnislücken sprechen. „Warum so überheblich?“ weiterlesen

Von Ines Hiller

Mein Nachbar teilt mir mit ernster Stimme und nicht ganz aktzentfrei mit, dass Corona wieder im Anmarsch sei. Er ist Taxifahrer und bereits 3 x geimpft. Nun muss er wieder zum Impfen. Der Gesundheitsminister hat die Bevölkerung gewarnt: jetzt sind auch die Katzen an Corona erkrankt und verstorben!

Meine Hausärztin – eine kluge Kardiologin – empfiehlt mir die Booster-Impfung unbedingt,“ da wir ja glücklicherweise mittels der Impfungen noch so gut „davon“ gekommen sind.“

Die Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Heike Engelhardt eröffnete ihre Stellungnahme zum Antrag der AfD auf Einberufung eines Corona Untersuchungs-Ausschusses im Bundestag. mit „und täglich grüßt das Murmeltier“ aus ihrer Sicht offenbar „humorvoll“. Die von der AFD formulierten Fragen seien „frech und respektlos“ ergänzte sie und alle weiteren Erörterungen, auch die der übrigen Abgeordneten versanken im Matsch der Vorurteile gegenüber dem Thema und dem Antragsteller AfD.

Der Antrag wurde von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten dann auch folgerichtig für die gesamte Bundesrepublik abgelehnt.

Nur in einem Land, in Brandenburg, wurde im Herbst 2020 ein Untersuchungsausschuss mit dem Ziel, die Relevanz der politisch getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Lockdowns, die Kinderimpfungen, die Impfverpflichtungen, sowie die Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe zu prüfen.

Nach 21 Sitzungen von insgesamt 81 Stunden Dauer, 4.088 Seiten Protokoll und 119 Beweisanträgen und nach Befragungen des ehemaligen Leiters des RKI Lothar Wieler, der ehemaligen Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul- Ehrlich-Instituts (PEI) Brigitte Keller-Stanislawski sowie der ehemaligen Brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst, die exzessiv für eine Durchimpfung und Maskierung von Kindern geworben hatte, lag Ende Oktober 2023 der Abschlussbericht vor.

Der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Keller konstatierte abschließend: „Anlass zu massiver Kritik geben die Untersuchungen nicht“ . Trotz der offen widersprüchlichen  Aussagen der befragten Teilnehmer und Kritik der Opposition.

Die Good Governance Gewerkschaft des früheren Abgeordneten Marcel Luthe bat um Einsicht in die Protokolle der Ausschusssitzungen.

Das wurde vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt.*

Am 11.und 12.11. 2023 lud die AFD zum 2. Corona-Symposium in das Marie-Elisabeth-Lüders Haus in den Bundestag ein.

Wie stark der Bedarf nach sachlicher Diskussion und Aufklärung der Vorgänge während der letzten drei Jahre Corona-„Pandemie“ ist – trotz der noch verbreiteten Gefügigkeit in der Bevölkerung – zeigte sich an der Menge der Teilnehmer.

Alle Sitzmöglichkeiten einschließlich der Treppenstufen waren besetzt. Auch Stehplätze wurden okkupiert.

Die an den zwei Tagen angebotenen Diskussionsthemen waren vielfältig. Impulsvorträge, Expertenrunden und lebendige Publikumsdiskussionen wechselten sich ab. Einige Vorträge wurden mit standing ovation belohnt.

Die Palette der diskutierten Probleme war umfangreich.

Hier nur einige Beispiele:

• Wirkung und Nebenwirkungen der hastig und überstürzt zugelassenen und massenhaft verabreichten genbasierten Impfstoffe
• Überlastung des Gesundheitssystems ohne Anstieg der Erkrankungs- und Todesfälle nach Ausrufung der Pandemie
• fehlende juristische Grundlagen für Lockdown-Maßnahmen, Maskentragen und persönliche Verfolgungen
• WHO-Pandemievertrag mit globalem Regime und Machtausweitung der WHO

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien fehlten oder versteckten sich. Kein Spiegel, keine FAZ, keine Süddeutsche Zeitung.

Außer der Berliner Zeitung

Alternative Medien wie z.B. AUF1, Epoch Times TV, Reitschuster.de, KLA.tv füllten die mediale Lücke.

Die Referenten: Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Mediziner, Datenanalysten, Kriminologen, Medizinhistoriker u.a.

Diskussionsführer waren die Creme der nicht in der parlamentarischen, öffentlichen Diskussion zugelassenen  Fachexperten, wie z.B. Prof. Homburg, Prof. Sönnichsen, Herr Lausen, Prof. Cullen, Dr. Frank, Prof. Hockertz, Prof. Bhakdi und andere.

Das Ergebnis der Veranstaltung war ein enormer Wissensgewinn für den, der nicht voll geframt ist.

Die Schlussfolgerung war: Eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung mit den politischen und fachlichen Ungereimtheiten der Pandemie-Politik ist unerlässlich.

*Die Informationen zum Brandenburger Coronaauschuss sind aus der Berliner Zeitung und aus dem Nordkurier September und Oktober 2023

Vorträge und Interviews kann man z.B. bei Epoch Times, bei KLA.tv, Reitschuster.de pi..news nachlesen,-hören.