Von Hans Hofmann-Reinecke
Im September 2023 wurde mit der „Bayerischen Mission Kernfusion“ das „nächste Energiezeitalter“ eingeläutet. Der Traum sei in greifbarer Nähe behauptet Wissenschaftsminister Markus Blume. Und man hat schon einen Standort für das künftige Fusionskraftwerk ausgemacht: da wo gerade das KKW Isar 2 verschrottet wird.
Von Ulrich Sauer
Sage keiner, wir Deutschen könnten uns nicht in großen historischen Dimensionen bewegen. Wäre ja auch verwunderlich in einem Land der Dichter, Denker und Weltenlehrer.
Den ganz Alten unter uns wurde noch das tausendjährige Reich eingetrichtert. Aktuell beschäftigt uns ein Phänomen mit Ewigkeitsgarantie, die Brandmauer gegen rechts.
Dabei muss man wissen, dass dieses nicht zu hinterfragende politische Dogma aus dem sozialistischen, antifaschistischen Universum kommt.
Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatten und haben vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Oberlehrer wieder Gelegenheit, Nebelkerzen zu werfen und die Diskussion vom Kern der Dinge wegzuführen. „Von Brandmaurern und anderen Flickschustern“ weiterlesen
Von Ulrich Sauer
Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.
Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken. „Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen.“ weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sträubt sich bisher, trotz fehlender Kanzlermehrheit die Vertrauensfrage zu stellen. Es gäbe noch Dringendes zu erledigen. Da könnte er sogar recht haben, z. B. bei der Regelung zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages. – Der folgende Artikel entstand bereits 2018, blieb damals unveröffentlicht und erscheint hier unverändert.
von Jakob Mendel
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP und SPD – hier in alphabetischer Reihenfolge – nennen sich selbst demokratische Parteien und grenzen sich damit von der AfD ab. Zugleich gestehen sie das Attribut auch der eben noch als stalinistisch geschmähten LINKEN zu. Die greift es gern auf, so daß CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – jetzt entsprechend ihrer Fraktionsgröße im Bundestag sortiert – der AfD unversöhnlich gegenüberstehen und deren Abgeordnetem Wilhelm v. Gottberg, dem ältesten des Hauses, das Alterspräsidentenamt verweigern. Die AfD muß man ebensowenig mögen wie Herrn v. Gottberg, die Sache aber hat es in sich.
Die Tatsachen sind dabei schnell zusammengetragen. Ende März 2017 schlug der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert vor, nicht mehr den ältesten, sondern den dienstältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten zu bestimmen. Der Vorschlag ging an den Ältestenrat und von dort in den Geschäftsordnungs-Ausschuß, wo am 17. Mai 2017 die Mehrheit von CDU/CSU und SPD für eine Änderung stimmte, Bündnis 90/Die Grünen dagegen, und DIE LINKE sich enthielt. Am 1. Juni 2017 stimmte das Bundestagsplenum mit denselben Mehrheiten für die Änderung: CDU/CSU und SPD dafür, Bündnis 90/Die Grünen dagegen, DIE LINKE Enthaltung; die Gegenstimmen Klaus Brähmigs (CDU/CSU), Katrin Werners (DIE LINKE) und Erika Steinbachs (fraktionslos) fielen nicht ins Gewicht. Auch der sich gerade konstituierende 19. Deutsche Bundestag bestätigte am 24. Oktober 2017 – diesmal mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD – die Neuregelung. „Bedingt demokratiebereit“ weiterlesen
Von Lothar W. Pawliczak
Als Philosoph in der DDR erlangte Peter Ruben mit profunden Arbeiten zu Mechanik und Dialektik, zu Philosophiegeschichte und Einzelwissenschaften in den 1970er Jahren auch die Aufmerksamkeit im Westen, insbesondere dann mit seinem Ansatz für eine Philosophie der Arbeit, der auch in einem Sammelband seiner Aufsätze in Westdeutschland erschien (Dialektik und Arbeit der Philosophie. Köln 1978). In der DDR gab es nicht nur Ideologie, Peter Ruben war da in Sozialtheorie und Philosophie eine überragende, von den Parteiideologen allerdings immer schon kaum gelittene Größe.
Seine Wendung, sich auch mit akuten gesellschaftstheoretischen Fragen, mit den Entwicklungsproblemen des „realen Sozialismus“ zu befassen, wurden in der DDR dann auch schnell mit Sanktionen geahndet. Internationale Proteste bewahrten ihn nicht vor einem Lehr- und Publikationsverbot und einem faktischen Kontaktverbot. Er wurde in die innere Emigration gezwungen. Wer sich nicht von ihm distanzierte und weiter mit ihm traf, war verdächtig. Freunden aus Westdeutschland bzw. Westberlin wurde schließlich die Einreise in die DDR verboten.
Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre war in der DDR und auch in Westdeutschland keinem Wissenschaftler vom Fach der Name Peter Ruben unbekannt, aber die ihm auferlegte Isolierung wirkte: damnatio memoriae. Er selbst hat seinen gesellschaftstheoretischen Ansatz in der Stille weiterentwickelt. „Mit fliegenden Fahnen zu Schumpeter“ wechselnd adaptierte er dessen Unterscheidung von ökonomischen Wachstum und Entwicklung sowie die Interpretation der Theorie der langen Wellen von Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew. Mit der materialistisch Deutung von Ferdinand Tönnies‘ Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft entwickelte er ein dialektisches Grundverständnis jeglicher menschlicher Organisationformen. „Prof. Dr. sc. Peter Ruben (* 1. Dezember 1933 – † 20. Oktober 2024)“ weiterlesen
Von Hans-Hofmann Reinecke
Starke Regenfälle haben in der Region Valencia fatale Hochwasser verursacht. Solche Ereignisse gab es dort auch in der Vergangenheit immer wieder, und nach einer besonders schweren Überschwemmung wurde der Fluss Turia in eine neues Bett außerhalb der Stadt umgeleitet. Dennoch kamen nun, im Herbst 2024 zu viele Menschen in den Fluten ums Leben.
Valencia im Herbst 2024
Gemäß Reuters Nachricht vom 1. November mittags ist die Zahl der Todesopfer durch die Überschwemmungen in Valencia auf 158 gestiegen.
Der Fluss Turia war durch starke Regenfälle über die Ufer getreten und hatte Befestigungen eingerissen. In heutiger Zeit, und in Europa, ist eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes ein Ereignis, das jeden schockiert, und es verbietet sich aus Respekt vor den Opfern jegliche Instrumentalisierung. Politische Diskussionen müssen warten, bis die sachlich-technischen Aspekte analysiert und bewertet sind. Das hindert gewisse Kreise aber nicht daran, schon jetzt den Klimawandel, und damit alle außer sich selbst verantwortlich zu machen. Ein Blick in die Geschichte der Stadt ist dagegen sehr hilfreich. „THE RAIN IN SPAIN“ weiterlesen
Von Hans Hofmann-Reinecke
Seit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel drängt sich unvermeidlich die Frage auf, ob der Iran Atomwaffen hat. Leider besteht wenig Grund zu Optimismus. Der Islamische Staat hat vor den Augen der Welt und der Internationalen Atombehörde seine Bombe gebaut.
Des Irans nukleare Vergangenheit
Die geheimen nuklearen Anstrengungen des Iran reichen bis in die späten 1980er Jahre zurück, als das Land ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran begann, für das es Ausrüstung und Material aus Pakistan und China importiert hatte. Diese Aktivitäten mündeten zu Beginn der 2000er Jahre in den Amad-Plan, der explizit die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hatte. Schließlich schöpfte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Verdacht und eine Inspektion entdeckte 2007 Bestände an Uran, wie sie in dieser Anreicherung und Menge gemäß Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht zulässig waren. (Hier ein Post von 2018 zu dem Thema)
Der Fund führte zu schmerzhaften, langjährigen Maßnahmen gegen das Land, insbesondere zur Sperrung iranischer Konten im Ausland. Nach zähen Verhandlungen mit den „5+1“, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen plus Deutschland, wurden die Sanktionen im Juli 2015 schließlich wieder aufgehoben. Mit viel Pomp wurde damals der entsprechende Vertrag, der Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA)“ verabschiedet, den auch der damalige Außenminister Steinmeiner im Namen Deutschlands unterzeichnete. Damit hatte der Iran wieder zugriff auf seine Gelder im Ausland und verpflichtete sich im Gegenzug zur Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen.
Der Iran fühlte sich dennoch keineswegs genötigt, seine geheimen Entwicklungsarbeiten zu beenden. Es war Israel, welches diesen Bruch des JCPOA aufdeckte, worauf hin die USA, unter Präsident Trump, ab Mai 2018 erneut Sanktionen verhängte, die im Prinzip noch heute in Kraft sind. „Der Iran hat die Bombe?“ weiterlesen
Von Peter Schewe
Kennen sie es noch, das Märchen vom Schlaraffenland, vom Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen? Ich habe noch eine bildliche Darstellung dieser Situation in einem meiner Schullesebücher vor Augen. Ein Märchen, entstanden in einer Zeit, wo das Leben noch eine tägliche Mühsal war, die für das Leben notwendigen Dinge zu besorgen (ein Wort, welches nicht umsonst von dem Wort Sorge abgeleitet ist). Wo die Menschen mit dem täglichen Überleben mehr als ausgelastet waren. Längst vergessen, sowohl der Traum vom Schlaraffen-land wie auch diese mühseligen Zeiten.
Heute fließen Milch, Honig, Wein oder Bier im Überfluss, statt der gebratenen Tauben genügt ein Anruf und schon steht der Pizzabote vor der Tür. Wird es kalt, genügt ein Dreh am Thermostat und schon breitet sich wohlige Wärme aus. Ein Dreh am Wasserhahn und schon kommt das warme Wasser aus der Dusche. Wer kennt noch das tägliche Kohlenschleppen aus dem Keller für den wärmenden Ofen oder das Anheizen des Badeofens für das wöchentliche Bad in der Wanne und das Entsorgen der Asche?
Wir haben es erreicht, das Schlaraffenland. Alles gibt es im Überfluss, zu viel produzierte Lebensmittel müssen vernichtet werden (80 kg pro Person jährlich) und eine große Mehrheit leidet an Übergewicht mit all den negativen Folgen. Trotzdem hat sich statistisch die Lebenserwartung weltweit innerhalb von drei Generationen von 46,5 auf 72,0 Jahre erhöht. Auch Dinge, an die im Schlaraffenland noch gar nicht zu denken waren, machen unser Leben bequem, wir kommunizieren mit der ganzen Welt, ständig entstehen ungezählte Bilder und Texte und verbreiten sich sekundenschnell um den Erdball. Das Weltgeschehen kommt in jedes Wohnzimmer und sich auf dem Sofa räkelnd, können wir an all dem teilhaben. „Schlaraffenland – schlaffes Land ?“ weiterlesen
Von Hans Hofmann-Reinecke
In Oberbayern entsteht derzeit eine gigantische Anlage, welche die Hitze aus kilometertiefen Erdschichten an die Oberfläche bringen soll, um dort Haushalte und Fabriken mit Energie zu versorgen. Es ist ein weltweit einzigartiges Vorhaben. Könnte das vielleicht seine Gründe haben?
Die Hitze in den Goldminen
Wo auch immer wir stehen, 6200 km unter uns, im Zentrum unserer Erdkugel, herrscht eine Temperatur von mehr als 5000 Grad Celsius. Zur Oberfläche hin wird es zwar kühler, aber nicht weit unter unseren Füßen ist es immer noch so heiß, dass das Gestein schmilzt; da herrschen um die 1200 Grad. Davor schützt uns nur eine dünne Erdkruste, die gerade mal 40 km dick ist. Allerdings ist die an manchen Orten auch dünner, denn sie setzt sich aus einer Reihe von tektonischen Platten zusammen. In der Nähe der Nahtstellen quillt manchmal sogar das heiße Magma heraus, aus dem sich im Laufe der Zeit riesige Vulkane aufgetürmt haben.
Normalerweise aber haben wir festen und kühlen Boden unter den Füßen, denn innerhalb der 40 km dicken Erdkruste sinkt die Temperatur von Magma-Glut auf Umgebungsluft ab. Das ergibt also eine Abkühlung von durchschnittlich 1200°/40km = 30 Grad pro Kilometer Erdkruste. Umgekehrt bedeutet das, dass es wärmer wird, wenn wir von oben in Erde hineinbohren, und zwar mit den besagten 30 Grad pro Kilometer. Davon können die Arbeiter in den Goldminen ein Lied singen, deren Schächte oft in einigen Kilometern Tiefe liegen. Aber könnte man diese Wärmequelle nicht auch zum Nutzen der Menschheit einsetzen? In Regionen, in denen die Erdkruste dünner ist, und daher die Hitze dichter unter der Oberfläche lauert, wird das schon längst getan, etwa in Island. Da holt man sich die Wärme aus einer Tiefe von hundert Metern oder weniger. „Freie Energie – zu hohem Preis“ weiterlesen
Erschreckende Einblicke in politische Seelen der „Wille-der-Mehrheit“-Fraktionen
von Philipp Lengsfeld
Um die Interpretation der Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags tobt eine mediale Schlacht. Dabei finde ich es relativ leicht. Man muss eigentlich nur die O-Töne der Akteure des selbsternannten „demokratischen Lagers“ für sich sprechen lassen.
Denn vier zentrale Akteure, Mario Voigt, Georg Maier, Bodo Ramelow und ein Stück weit auch Katja Wolf haben wirklich tief in ihre politische Seele blicken lassen.
Und was man da sieht, macht einen nicht froh:
Nicht nur, dass sie gegen alle Traditionen der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten entreißen, nicht nur, dass sie dies in der laufenden Sitzung, der Konstituierung des Landtags machen, nicht nur, dass sie gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Kollegen und frischgewählten MdL und Alterspräsidenten in der Sitzung mobartig traktieren, nein, in der medialen Begleitmusik wird auch noch eine offensive Täter-Opfer-Umkehr versucht:
Fangen wir an mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, langjähriger Ministerpräsident, aber jetzt Ministerpräsident auf Abruf.
Ramelow verbreitet im MDR den hochgefährlichen Vorwurf und das Schreckensszenario „Staatszersetzung“. „Erste Nachbetrachtung zur Konstituierung des Thüringer Landtag:“ weiterlesen