Autor: Gastautor

Von Peter Schewe

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

 

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen. „Wenn Wahlen zur Routine werden“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Anmerkung: Dieser äußerst lesenswerte Text wurde mir auf englisch zur Verfügung gestellt. Eine inoffizielle maschinelle Übersetzung finden Sie am Ende dieses Beitrags.

By recognising a phantom Palestinian state, Britain and France are not advancing peace but replaying their very misjudgments that set the Middle East ablaze a century ago.

The United Kingdom led by Prime Minister Keir Starmer, along with France, Canada and a handful of Western nations have recently ‘recognized’ the State of Palestine. The announcement, intended as a moral gesture to check Israel in Gaza, is in fact a grotesque exercise in political fantasy which risks repeating historical blunders of more than a century ago.
To understand this folly, one must look to history and the duplicitous roles essayed by Britain and France in Palestine during the twilight of the Ottoman Empire. Prior to World War I, Palestine was a peripheral Ottoman province, home to Arab peasants, small Jewish communities in Jerusalem, Hebron, Safed and Tiberias, and a growing influx of Jewish immigrants driven by Eastern European pogroms. With the Ottoman Empire in terminal decline, nationalist movements – both Jewish and Arab – emerged, each with competing, irreconcilable ambitions.

Historical Misjudgements

During World War I, Britain courted both sides. The 1915–16 McMahon-Hussein Correspondence promised Arab independence for a swathe of the Levant, while the secret Sykes-Picot Agreement carved the region into British and French spheres of influence. In 1917, Britain issued the Balfour Declaration, pledging support for “the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people.” Britain promised the same land to two opposing groups, and then blamed the inevitable violence on the victims.

After the war, the League of Nations entrusted Britain with the Mandate for Palestine (1920–1948), tasking it with establishing a Jewish homeland while protecting Arab rights. British administrators proved unequal to the task. They vacillated between suppressing Jewish defence groups like the Haganah and placating Arab mobs, often simultaneously. Incidents such as the Nebi Musa riots of 1920 and the Hebron massacre of 1929, in which 67 Jews were killed and survivors expelled, were warnings ignored. The Peel Commission of 1937, which proposed partition, was rejected by Arab leaders and only cautiously accepted by Jewish leaders. „Rewarding Terror: Britain and Europe’s Dangerous Fantasy of a Palestinian State“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Ich hatte noch nie von ihr gehört bis ich in meiner Zeitung einen Artikel über ihr jüngst erschienenes Buch „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ las. In meiner Buchhandlung bekam ich die Auskunft, dass es schon vergriffen wäre und erst in 6 Wochen lieferbar. Aber meine netten Buchhändlerinnen trieben dann doch noch ein Exemplar irgendwo auf. Julia Ruhs hat in aller Klarheit und Offenheit die Verhältnisse in den Redaktionsstuben unserer Öffentlich-Rechtlichen dargestellt und den dort weitverbreiteten, links-woken Haltungsjournalismus angeprangert.

Ich war ehrlich über den Mut dieser jungen Frau erstaunt und kann nur allen empfehlen, dieses Buch zu lesen. Es macht Mut und gibt Hoffnung, dass in unserer von Cancelkultur und linker Gesinnungsideologie geprägten Debattenkultur junge Menschen so offen und entschieden sich dem entgegenstellen.

Der Rausschmiss von Julia Ruhs beim NDR beweist ja, wie sie mit ihrem Buch den Nerv derer getroffen hat, die meinen, uns mit ihren linken und grünen Meinungen täglich beglücken zu müssen. „Wer kennt Julia Ruhs?“ weiterlesen

Von Anonym

Erfahrungen mit der Familie und Freunden in Zeiten der Anpassung

oder: Wie man mich zwingt, Feigling zu sein

Politisch korrekt wählen

Ich kann mich noch genau erinnern. Bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag rief mich meine Tochter an und fragte, welche Parteien ich wählen würde. Damit war eine Warnung verbunden, die schon den Geschmack der Drohung hatte: ja nicht die AfD!

Nach der Wahl fragte sie mich, was ich gewählt habe. Ich bediente mich, um des lieben Friedens willen, einer Lüge, in dem ich sagte, ich hätte FDP und die CSU gewählt.

Politisch korrekt impfen

Noch bevor es zu staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen in der Coronazeit kam, war ich auf YouTube – rein zufällig – auf kritische Beiträge hinsichtlich der Zulassung des neuen sog. Impfstoffes gestoßen, die mich sehr skeptisch stimmten. Ich versuchte, ein gemeinsames Ansehen dieser kritischen Beiträge mit meinen beiden Töchtern zu arrangieren – kein Erfolg. Stattdessen erhielt ich die Drohung einer meiner Töchter, sie werde uns mit ihrer Familie nicht mehr besuchen, wenn ich mich nicht impfen lasse.

In der ganzen Familie, einschließlich Angeheirateter, gab es keinerlei Skepsis oder Einwände gegen die Impfung. Der Staat verdiene Vertrauen, so sinngemäß die Kommentierung meiner Skepsis.

Die Drohung der Kontaktsperre hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Ich ließ mich impfen: einmal, zweimal, dann die Booster-Impfung. „Mein klammheimliches Leben“ weiterlesen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Schon die alten Römer wussten, wie sie das Volk bei Laune halten können: Mit Brot und Spielen.

Dieser spätrömischen Dekadenz scheinen auch unsere Politiker wieder zu verfallen. Auf der weltgrößten Spielemesse ‚gamescom‘ in Köln verkündet die Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothee Bär, dass sie die Fördermittel für die Entwicklung neuer Computerspiele auf 880 Mio € erhöhen will. Deutschland müsse bei der Spieleentwicklung konkurrenzfähig werden, sozusagen in der ersten Liga mitspielen. Wer hätte gedacht, dass Computerspiele etwas mit Technologie oder Raumfahrt zu tun haben?

Dieser Industriezweig ist natürlich ungemein wichtig für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes. Spiele haben schon immer die Menschen davon abgehalten, den Mächtigen auf die Finger zu schauen.

In meiner Zeitung war dazu ein bezeichnendes Bild: Dorothee Bär und Hendrik Wüst sitzen auf der Messe vor einer Spielkonsole und spielen offenbar um die Wette. Frau Bär reißt die Arme hoch, offenbar hat sie Herrn Wüst besiegt bzw. hat er sie siegen lassen. „Brot und Spiele“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Männlichkeit ist toxisch, Flirten ist sträflich und weibliche Schönheit darf nicht geehrt werden. „Cat Calls“ und „Piropos“ werden als strafbaren Handlungen betrachtet. Kinder werden hormonell auf ein Leben ohne Sex eingestellt, und es gibt Hinweise, dass die „Impfungen“ zu Geburtenrückgang geführt haben. Wird da eine Kampagne gegen das Leben gefahren? Und wenn ja, von wem?

Kraft gleich Gegenkraft?

Als junger Wissenschaftler wurde ich manchmal mit einer Anspielung über die männlich – weibliche Dynamik geneckt: „Das ist wie bei euch in der Physik mit Plus und Minus. Gegensätze ziehen sich an.“  Dieser Vergleich hinkt allerdings, denn in der Physik ist „Kraft gleich Gegenkraft“. Die zwischenmenschliche Anziehung aber ist keineswegs immer symmetrisch, was dann so manches Herzeleid auslöst.

Unsere Welt ist durchdrungen von diesem unwiderstehlichen Kraftfeld zwischen Adam und Eva. Wo immer ein Mann und eine Frau sich gewahren – im Aufzug, am Bankschalter, beim Spaziergang – baut sich elektrische Spannung auf, irgendwo zwischen null und 10 000 Volt. Frauen, richtige Frauen, fühlen das sehr schnell. Die haben einen Kerl innerhalb von Nanosekunden geortet und eintaxiert. Dann merkt es auch er, der ist etwas langsamer: „Ei, da schau her. Vielleicht geht da was“ denkt es in ihm. „Hände weg von Adam und Eva“ weiterlesen

Von Hans Hofmann Reinecke

Am 9 September 2025 wurde GERD, der „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ mit großem Zeremoniell eingeweiht. Er soll landesweite Energieversorgung ermöglichen und den Zustrom durch den Blauen Nil regulieren, um eventuelle Hochwässer zu vermeiden. Das stromabwärts gelegene Ägypten hat von Anfang an gegen das Projekt protestiert. Dort will man nicht zulassen, dass eine andere Nation Kontrolle über seine wichtigste Lebensader bekommt.

Der Strom der Ewigkeit

Mit insgesamt 6650 Kilometern ist der Nil der längste Fluss der Erde, und er ist die Lebensader Ägyptens.

Der „eigentliche“ Nil ist aber nur halb so lang, denn er bildet sich erst durch den Zusammenfluss des weißen mit dem blauen Nil. Am blauen Arm begann 2011 der Bau eines der weltweit größten Wasserkraftwerke, dem Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), welcher heute, am 9.September 2025, seiner Bestimmung übergeben wurde. Er liegt im Norden Äthiopiens, nahe der Grenze zum Sudan. 1000 Kilometer stromabwärts von GERD liegt Karthum, wo sich Weißer und Blauer Nil  vereinigen, 2500 Kilometer stromabwärts liegt der Assuan Damm, und 3700 km sind es bis nach Kairo. „Äthiopiens große Renaissance“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Eine tödliche Posse

Es gibt da im Süden Italiens eine kleine, romantische Dorfgemeinschaft, wie sie typisch für die Campagna des späten 19. Jahrhunderts ist. In ihrer Abgeschiedenheit kennt jeder jeden, und dem Dorftratsch entgeht nichts. Hinter den Kulissen dieses Idylls aber bestimmen Liebe und Eifersucht, Neid und Leidenschaft das Leben der Menschen.

Klein und abgelegen, wie das Dorf auch sein mag, so wird es doch von einer Gruppe bunter Gaukler besucht. Ihr klappriger Wagen rollt mit lautem Trara ein, und die Clowns schlagen Purzelbäume auf dem Marktplatz. Häuptling der Truppe ist der machtbesessene Canio, dessen Frau Nedda eigentlich zu schön für so ein Zigeunerleben ist. Sie sehnt sich nach einem besseren Dasein und einem rücksichtsvolleren Gatten – und sie startet eine Affäre mit dem attraktiven Dorfjüngling Silvio. Canio erfährt davon und rast vor Eifersucht. Am Abend aber hat die Truppe ihre Vorstellung, und da darf er sich nichts anmerken lassen. Das gesammelte Dorf kommt zur Aufführung, mit ihnen auch Silvio. „Das Ende der Gaukler“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Frau Klöckner hat auf den Kontaktschuld-Vorwurf, sie würde mit einem, der des Kontaktes mit NiUS schuldig ist, Kontakt haben, mit einem Vergleich der beiden Medien geantwortet. Man kann den Vergleich nun angemessen oder nicht angemessen, ein eventuelles Vergleichsresultat richtig oder falsch finden. Sie hat ja auch nicht wirklich verglichen. Das spielt für die Linksgrünwoken keine Rolle und sie können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen, schon allein, weil das Nachrichtenportal NiUS und die taz in einem Satz genannt worden sind.

Nun kann man alles mit allem vergleichen, sogar Äpfel mit Birnen. Ein Vergleich ist zunächst eine Vergleichshandlung, die den Unterschied der Verglichenen voraussetzt. Und man erhält im Vergleichsresultat, daß die Verglichenen in bestimmte Hinsicht gleich, in anderer Hinsicht ähnlich und ansonsten verschieden sind. So sind Äpfel und Birnen als Kernobst gleich, in vielem ähnlich und ansonsten verschieden. Jeder Erkenntnisprozeß beginnt mit einem Vergleich. Wer irgendwo einwendet, „das kann man nicht vergleichen!“, will Erkenntnis verhindern.

Ich habe nur beispielhaft je einen Artikel von NiUS und der taz zum Fall Liebich vergleichend gegenübergestellt. Die Textpassagen stehen nicht ganz in derselben Reihenfolge wie in den Originalen, um den Vergleich vorzuführen. Erkenntnisse aus dem Vergleich möge jeder selbst ziehen – also ein Vergleichsresultat schlußfolgern:

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Von Gerhard Klußmeier

Bis vor gut zehn Jahren hatten Deutschland und seine Bevölkerung den staatlich verordneten Wahnsinn der NS-Zeit mit dessen mörderischem Antisemitismus, dem Rassenhass und der Homophobie überwunden und abgelegt – ausgenommen inzwischen öffentlich verachtete Fehlgeleitete, die es jedoch immer gegeben hat und geben wird. Ein Staat und seine Menschen hatten zur Anständigkeit zurückgefunden.

Künstler und Entertainer wie Hans Rosenthal, Ida Ehre, Artur Brauner, Esther & Abi Ofarim, Giora Feidman wurden uneingeschränkt verehrt; „schwarze“ Stars wie Billy Mo, Roberto Blanco, Leila Negra, Kenneth Spencer wurden von Millionen umjubelt und geliebt – ebenso Homosexuelle wie Alfred Biolek, Hape Kerkeling, Anne Will, Hella von Sinnen, Inge Meysel. Und auch sich offen dazu bekennende Politiker wie Klaus Wowereit, Ole von Beust, Jens Spahn u. a. hatten keine diesbezüglichen Anfeindungen zu befürchten. Keine und keiner von ihnen benötigte wegen irgendeiner „Zugehörigkeit“ Schutz vom Staat oder gar Polizeischutz.

Doch nur drei Jahre nach „Wir schaffen das“ war es schon notwendig geworden (ab 18. Januar 2018), in den Bundesländern Ämter gegen Antisemitismus (und Rassismus) einzurichten und dafür staatlich Beauftragte zu ernennen! Hatte sich etwa die Einstellung der Deutschen wieder bemerkbar verändert?

Bereits 2016 war es auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und 2018 in der Nähe des Christkindelmarktes in Straßburg zu entsetzlichen Anschlägen gekommen – fortan auch in jedem weiteren Jahr – wie ebenfalls zu Ostern und Pfingsten. Wegen konkret zu erwartender Bedrohungen gegen christlich geprägtes Brauchtum müssen jetzt Veranstaltungsverbote verhängt oder ausgefeilte Sicherheitskonzepte angewandt werden – mit Verkehrssperren und Betonhindernissen – nicht jedoch zum Schutz von Ramadan-Festen oder Moscheen …

Dieses Land und die einheimische Bevölkerung scheinen aber wohl, wie unentwegt behauptet, durch irgendeinen noch nicht zu benennenden Despoten wieder in die Finsternis gezogen zu werden. Und dieser hat sich so getarnt – andeutungsweise in einer zugelassenen Partei –, dass er und sein verführendes Gefolge inzwischen nicht mehr mit Argumenten, sondern, wie sogar offen angekündigt, direkt mit Waffengewalt durch Politiker beseitigt werden müssen und die besagte Partei mit neuen Grundgesetzen vom Bundesverfassungsgericht vorsorglich verboten werden soll.
Denn es sind doch darunter, wie allgemein und gebetsmühlenartig beteuert und vehement behauptet, „diese Deutschen“, neue Faschisten, die schon jetzt für die zu beklagenden, gefährlichen Zustände und die hierzulande mit Gewissheit weiterhin kommenden Gefahren jeder Art verantwortlich zu machen sind.

Oder darf, ja muss man nicht ganz vorsichtig und eindeutig die Vermutung aussprechen, dass – und dies seit über zehn Jahren – Einheimische und dieses Land für Ausschreitungen anderer u. a. gegen die eingangs genannten Personengruppen wie auch allgemein für alles Schlechte im Land beispielhaft, absichtlich und ganz bewusst weltweit schuldig gemacht werden?

Darf – auf wessen Anordnung auch immer – eine solche Feststellung nicht gesagt, nicht einmal angedeutet werden, ohne dass man um seine Existenz, gar sein Leben fürchten muss?

Wem bereitet – wie vor 1945 oder einst in der DDR – eine genannte, beweisbare, deutlich erkennbare Wahrheit Angst?