Merz und die privaten Krankenversicherungen

Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl Merz am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.

Die SPD nahm den Ball unverzüglich auf und sicherte Merz Unterstützung zu. Kurz vor den Wahlen hatte es ähnliche Vorschläge aus dem Haus von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas gegeben, die weitgehend unbeachtet geblieben sind. Für Bas war der Vorstoß von Merz ein Signal, dass sie keinerlei Konsequenzen für ihr Aufkündigen der bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen befürchten muss.

Für die Öffentlichkeit wurde wieder einmal deutlich, dass Merz gern über etwas spricht, wovon er keine Ahnung hat.

Ich bin seit 20 Jahren privatversichert. Dennoch kann ich so manche Horrorgeschichte von unserem Gesundheitssystem erzählen. Jüngst brauchte ich ein MRT. Der früheste Termin dafür war Ende November. Wegen meines Problems habe ich mich um eine Reha beworben. Frühestmöglicher Termin März nächsten Jahres. Auch wenn ich eine Therapie wegen akuter Schmerzen gebraucht hätte, wäre ein möglicher Termin erst im Februar 2027 gewesen.

So sieht die Realität aus – selbst für Privatversicherte.

Anfang des Jahres wurde mein Beitrag um 20 % erhöht. Die Krankenkasse begründete das mit dem politischen Druck, der auf sie ausgeübt wurde.

Ein echter Vorteil einer Privatversicherung besteht darin, dass man auch angenommen wird bei Ärzten, die bereits keine Patienten mehr aufnehmen. Das hängt aber damit zusammen, dass die Ärzte ihre Leistungen zu einem höheren Satz abrechnen können als bei der Gesetzlichen. Das hilft den Praxen beim Überleben, denn sie sind in der Regel mit hohen Krediten für die medizinische Ausrüstung belastet.

Privatversicherungen haben einen Vorzug: Da der Patient zunächst alle Leistungen selbst bezahlen muss, bekommt er einen Eindruck von den Kosten. Wenn z. B. ein MRT mit 600 € zu Buche schlägt, entsteht nicht so leicht eine Vollkasko-Mentalität, wie sie bei der Gesetzlichen herrscht.

Die Äußerungen von Merz wurden noch am selben Tag vom Kanzleramt relativiert. Wir müssen abwarten, was daraus wird.

Nach der gestrigen Bundestagsfraktionssitzung der Union steht fest, dass Merz als Kanzler weitermachen darf. Die Fraktion hätte übrigens auch keine Möglichkeit gehabt, ihn zum Rückzug zu zwingen, wenn er nicht von selbst zurücktritt oder die Vertrauensfrage stellt. Beides ist von Merz nicht zu erwarten, denn: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.”
Die Begründung für sein Festhalten am Amt ist, er wolle die Reformen, die Deutschland dringend braucht, durchführen.

Welche Reformen meint Merz? Was bisher mühsam beschlossen wurde, ist von der SPD bereits öffentlich kassiert worden. Kommt stattdessen die Bürgerversicherung? Die wird Deutschland nicht zukunftsfähig machen.

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