Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.

Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Es war eine Forderung der CDU-Basis, Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern und mit Haftbefehl gesuchten Kriminellen keine Grundsicherung mehr zu überweisen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag wurde von der Unionsbundestagsfraktion allerdings abgelehnt. Weil dadurch der politische Druck nicht verschwand, finden sich entsprechende Regelungen nun im Reformpaket von Bärbel Bas, das vor der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, mit dem Zusatz, dass es erst noch von der Regierung beschlossen werden müsse. Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, denn die SPD hat angekündigt, bereits ausgehandelte Reformen nicht umsetzen zu wollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verkündet, die SPD hätte nie gesagt, dass sie die beschlossenen Reformen 1:1 umsetzen werde.

Von unserem Kanzler der zweiten Wahl hört man, dass er die Verantwortung für das Wahldebakel übernehme, aber Kanzler bleiben wolle, um Deutschland mit Reformen die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig signalisiert er aber in Richtung SPD, dass er an der Koalition festhalten wolle. Also wird er wieder Zugeständnisse an die Antireform-Agenda der SPD machen. Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, wird der Abbau Deutschlands weitergehen.

Ein Wort noch zu Berlin.

Nach dem Fall der Mauer vor 36 Jahren zieht die umbenannte SED ins Rote Rathaus ein. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die SED nie aufgelöst, sondern nur viermal umbenannt wurde. Sogar der letzte SED-Chef Gregor Gysi ist noch aktiv und andere Genossen wie Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der SED-PDS.

Auch an den Zielen der SED – Vergesellschaftung von Privateigentum – hat sich nichts verändert. In den letzten Jahren seit dem 7. Oktober 2023 fielen Teile der Linken immer wieder als Unterstützer des palästinensischen Antisemitismus auf, der sich auf Berlins Straßen besonders bemerkbar macht. Auch Linke-Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, hielten sich mit antisemitischen Äußerungen nicht zurück.

Nun tauchte der Chef des berüchtigten Remmo-Clans auf einer Wahlparty der Linken auf.

Das alles hält die Grünen nicht zurück, sich als Koalitionspartner anzubiedern. Soll „unsere” Demokratie mit Hilfe von offenen Antisemiten und dem Remmo-Clan geschützt werden?

Von Brandmauer gegenüber Antisemiten und Clankriminellen ist bislang keine Rede.

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