Angesichts der hohen Benzinpreise werden aktuell wieder Rufe nach einer Senkung durch den Staat laut. Der Druck wächst, so dass die Politik beteuert, handeln zu wollen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert.
»Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung«, sagte er im Frühstart von RTL und ntv.
Ein mögliches Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Diesen Vorschlag hat jüngst auch Wirtschaftsministerin Reiche gemacht.
Warum erst zum 1.Oktober? Weil der Staat noch möglichst lange an den hohen Spritpreisen verdienen will, ehe er gezwungen ist, etwas für diejenigen zu tun, die mit ihrer Arbeit unser Land noch am Laufen halten. An jedem Liter Benzin verdient der Staat mehr als 55% , Kosten und Gewinn betragen unter 45%!
Wobei die Mehrwertsteuer nur knapp 16% des Spritpreises ausmacht Der Löwenanteil der Staatseinnahmen stammt aus der Energiesteuer, die 2026 knapp unter 32% beträgt. Dazu kommt noch die CO2-Abgabe mit knapp 8%, die aber laut politischer Festlegung in jedem Jahr steigt.
Warum langt der Staat so unverschämt zu? Die hohen Energiesteuern und CO“-Preise sind als „Lenkungswirkung“ gedacht. Damit sollen die Treibhausgase reduziert und die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden.
Wer wegen der hohen Spritpreise nach dem Staat ruft, will den Bock zum Gärtner machen.Es kann nur helfen, über den Irrsinn einer Erziehung der Bürger zu Klima-Wohlverhalten aufzuklären und den Staat als den wahren Preistreiber zu entlarven. An der CO“-Abgabe wird natürlich festgehalten, obwohl die Klimapäpste vom IPPC die Theorie, Treibhausgase wären die Klimakiller als „nicht plausibel“ aufgegeben hat. Die Klimageschichte ist an ihrem absehbaren Ende, auch wenn die Botschaft vor allem in der deutschen Politik noch nicht angekommen ist.
Das nächste Horror-Szenario ist schon in der Mache: Wasserknappheit. Angeblich seien die weltweiten Wasservorräte gesunken, geisterte es heute durch die Nachrichten. Da das Wasser nicht ins All entfleuchen kann, handelt es sich darum, dass der Wasserverbrauch steigt, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Jeder Schluck, den wir trinken, ging schon durch die Kehlen zahlloser Vorfahren. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Im Augenblick ist unsere Aufgabe, den Staat als Hauptverursacher der hohen Spritpreise zu benennen. Hier zur Anschauung die aktuelle Grafik:
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