Trotz Machtübernahme demokratisch wählen

von Lisa E. und Luca N.

Schon im Juni 2024 veröffentlichte Arne Semsrott, ein fescher, streitbarer und unermüdlicher Aktivist im Kampf gegen Rechts, sein Buch Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren – Eine Anleitung zum Widerstand. Seit Februar 2026 liegt eine aktualisierte Taschenbuchausgabe vor. Auf 235 Seiten beschreibt der Autor in 11 Kapiteln, wie die Zivilgesellschaft sich gegen eine Machtübernahme durch Rechtsextreme wehren kann.

Eins der Kapitel (das neunte mit dem Titel Die Brandmauer) behandelt das Wahlrecht. Semsrott plädiert hier vor allem für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und konsequenterweise für die Ausweitung des Bundestagswahlrechts auf alle, die in Deutschland leben, 13,5 Mio. Minderjährige und 9,5 Mio. Ausländer eingeschlossen. Hören wir den Autor selbst: „Nicht zu wählen ist ein Recht in der Demokratie – aber dass 23 Millionen Menschen in Deutschland nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben, ist schlicht und einfach undemokratisch.“

Das ist, aus Semsrotts Sicht, sicher richtig, doch scheint ihm im Gegenzug ein wichtiges Detail entgangen zu sein: Für eine Wahl braucht es Kandidaten – und was, wenn die Rechtsextremen nach einer Machtübernahme demokratische Kandidaten einfach von der Wahl ausschließen? Wenn sie Verfassungsschutz, Wahlausschüsse und Wahlleiter instrumentalisieren? Wenn der weisungsgebundene Verfassungsschutz demokratische Kandidaten als „gesichert linksextrem“ markiert, der Wahlleiter von einem möglichen Ausschluss raunt, der Wahlausschuss der „Empfehlung“ folgt und auf die angerufenen Gerichte kein Verlass mehr ist?

Dann ist guter Rat teuer, und so soll Semsrotts Buch, dem sonst kein noch so minimaler Weg des Widerstands entgeht, hier aus aktuellem Anlass ergänzt werden:

1. Auf keinen Fall schmollend zu Hause bleiben! Das ist ja das Ziel der Extremisten.
2. Sich mit anderen Wählern vernetzen! Falls möglich, öffentlichen Protest organisieren (Semsrotts Buch gibt entsprechende Hinweise).
3. Unbedingt an der Wahl teilnehmen und seine Stimme abgeben! Bekanntermaßen zählt das Wahlergebnis und nicht die Wahlbeteiligung.
4. Entsprechend: Keine ungültige Stimme abgeben! Das Wahlergebnis wird aus den gültigen Stimmen ermittelt.
5. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder findet sich ein Kandidat, der gerade noch wählbar ist – dann den wählen! (Semsrott würde empfehlen, mit Wäscheklammer auf der Nase und Gummihandschuhen über den Händen in die Wahlkabine zu gehen.)
6. Oder es findet sich kein solcher Kandidat, weil alle zu den Feinden unserer Demokratie übergelaufen sind: Dann den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten (sicherheitshalber mit der schwächeren Hand, Rechtshänder also mit der linken, Linkshänder mit der rechten; wer ganz sicher gehen will, zieht Gummihandschuhe über) auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen! (Falls auch Parteien ausgeschlossen sein sollten: Ebenso die ausgeschlossene Partei auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen.) Leere Zeilen werden sich auf dem Zettel schon finden.

Dann ist die Stimme zwar ebenfalls ungültig, aber wenigstens ein Zeichen, dass die Wählerinnen und Wähler sich den Ausschluss demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten nicht gefallen lassen. – Außerdem kommt noch etwas hinzu: Sollte ein Gericht den Ausschluss eines demokratischen Kandidaten von der Wahl doch noch für rechtswidrig erklären, wäre die Anzahl der so ungültig gemachten Stimmen ein starkes Argument dafür, die Wahl zu wiederholen. Und zwar mit dem rechtswidrig ausgeschlossenen Kandidaten. Macht alle mit! Je mehr Wähler aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für unsere Demokratie setzen, desto stärker wird dieses Zeichen!

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