Wer hat die Neugier getötet? – Das Paradoxon der politischen Relevanz

Von Sven Lingreen

Seit Monaten wird in Deutschland und jetzt erst recht in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, welche Folgen eine Alleinregierung der AfD hätte. Flankiert wird diese Debatte von Berichten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Weit weniger journalistische Aufmerksamkeit erhält dagegen die Frage, welche politischen Konstellationen eine Alleinregierung verhindern könnten, ohne erneut eine Brandmauer-Koalition zu erzwingen.

Vielleicht liegt das auch am Haltungsjournalismus, den man vielerorts antreffen muss. Die Brandmauer selbst und die politischen Fehler, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht haben, werden erstaunlich selten grundsätzlich hinterfragt. Noch weniger wird nach politischen Ideen gesucht, die den Landtag in Magdeburg aus den Schützengräben der Lager herausführen könnten.

Wenn in den Medien immer hektischer und panischer reagiert wird, weil die Werte der AfD steigen, kann man sich nur wundern, weshalb nicht die Optionen geprüft werden, wirklich ein Gegenmodell zu benennen. Will man etwa nicht?

Medien sortieren Parteien nach politischer “Relevanz”. Frühere Wahlergebnisse, Umfragen und Entwicklungen seit der letzten Wahl werden zum Maßstab. Ein gutes Beispiel ist die MDR-Wahlarena, in der Vertreter von sieben Parteien auftreten durften. Bei der Landtagswahl 2021 lag dieBasis nach den Freien Wählern auf Platz acht und ist deshalb Liste 8 in der Wahl. Das BSW existierte damals noch gar nicht. Trotzdem wurde ihm inzwischen eine höhere Relevanz zugesprochen, obwohl es als Liste 15 am Ende steht.

Möglich macht das die sogenannte “abgestufte Chancengleichheit”. Ein bemerkenswert widersprüchlicher Begriff, denn Chancengleichheit ist mit der Ausrede der „Abstufung“ gerade keine Chancengleichheit. Ein Startblock beim Rennen im Stadion, der nicht neben allen anderen an der Startlinie platziert ist, sondern irgendwo weiter da hinten, soll die Etablierten weiter oben in der Relevanzskala schützen. Juristisch hat sich dieser Euphemismus leider etabliert.
Praktisch beißt sich also die Katze in den Schwanz und das muss nicht für immer so bleiben.

Wer als relevant gilt, bekommt Aufmerksamkeit. Die Währung Aufmerksamkeit schafft Bekanntheit. Bekanntheit schafft Relevanz und verbessert Wahlchancen. Wer dagegen als irrelevant aussortiert wird, bekommt weniger Öffentlichkeit – und genau diese geringe Sichtbarkeit, die weniger Wähler erreicht, dient anschließend wieder als Beweis seiner Irrelevanz.

Wie mächtig dieser Mechanismus sein kann, zeigte Bremen 2023. Bürger in Wut lagen 2019 landesweit bei gerade einmal 2,4 Prozent. Noch wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl wurden sie in Umfragen nicht einmal separat ausgewiesen. Dann wurden sie zum politischen Thema, bekamen Aufmerksamkeit, wurden als relevante Kraft behandelt und erreichten schließlich 9,4 Prozent. Medien können Parteien also nicht nur kleinhalten. Sie können sie auch hochschreiben, indem sie ihnen Relevanz verleihen.

Hinzu kommt die Psychofalle der Fünf-Prozent-Hürde. Wähler hören, ihre Stimme könne “verschenkt” sein, und beginnen taktisch zu wählen. Damit wählen Menschen möglicherweise eine Partei, die sie eigentlich gar nicht wählen wollten. Würden sie wirklich nach ihrer Überzeugung wählen, könnten gerade diese Stimmen neue politische Relevanz entstehen lassen. Verrückt.

Wenn Medien gleichzeitig nahezu panisch das Gespenst einer AfD-Alleinregierung an die Wand malen, wird es widersprüchlich: Warum werden dann nicht die Konstellationen untersucht und durchgerechnet, die genau diese Alleinregierung verhindern könnten?

dieBasis hat dafür eine Perspektive vorgestellt.

Sie will weder Teil einer Brandmauer-Koalition werden noch sich der selbsternannten Alternative anschließen. Sie schließt Koalitionen aus und setzt stattdessen auf Kooperation in Sachfragen – unabhängig davon, wer einen Antrag stellt.

Damit entsteht eine Perspektive jenseits der Lagerlogik für genau die Wähler, die weder das eine Lager noch das andere wählen wollen, die genau die wählbare Partei suchen, die auf Kooperation und Vernunft setzt.

Auch der Wille der vielen Wähler, die die AfD in Umfragen auf über 40 Prozent gebracht haben, kann nicht einfach ignoriert werden. Genau das ist das Problem der Brandmauer-Koalition: Parteien, die in vielen Fragen weit auseinanderliegen, finden sich in einer politischen Notgemeinschaft zusammen, deren gemeinsamer Nenner vor allem darin besteht, eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern.

Das kann auf Dauer keinen politischen Frieden schaffen.

Wenn Wähler eine Partei deutlich zur stärksten Kraft machen, kann man dieses Votum nicht einfach behandeln, als hätte es nicht stattgefunden. Ebenso wenig muss daraus folgen, dass eine einzige Fraktion allein durchregieren können sollte.

Genau hier liegt die Perspektive eines anderen Politikansatzes.

Ohne feste Koalition müsste sich jede politische Kraft für ihre Anträge immer wieder Mehrheiten suchen. Gute Ideen müssten überzeugen. Nicht das richtige Parteibuch und nicht der Absender eines Antrages würden entscheiden, sondern dessen Inhalt.

Das stellt die bisherige Koalitionslogik auf den Kopf. Es verhindert gleichzeitig, dass eine einzelne Fraktion allein Gesetze und einen Milliardenhaushalt beschließen kann.

Dafür braucht es auch kein parlamentarisches Gnadenbrot für Parteien, die von den Wählern möglicherweise fast unter die Fünf-Prozent-Hürde geschickt werden. Eine Partei wie die SPD, die auch aufgrund der Berliner Koalition abgestraft wird, sollte nicht nur deshalb über eine Brandmauer-Koalition wieder Regierungsverantwortung erhalten, weil die Mehrheitsverhältnisse ansonsten politisch unbequem werden.

Und hier beginnt die Verantwortung des Journalismus.

Wenn Journalisten die mögliche AfD-Alleinregierung zum großen Thema machen, aber nicht untersuchen, welche völlig anderen parlamentarischen Konstellationen sie verhindern könnten, muss die Frage erlaubt sein:

Warum ist die Neugier der Journalisten gestorben, so etwas herauszufinden? Welches Gift hat diese Neugier getötet?

Und vor allem: Wer ist da eigentlich der „Giftmischer“?

Ist es der einzelne Journalist, der schon vor der Recherche entschieden hat, welche Partei relevant sein darf? Ist es die Redaktion, die festlegt, wer vorkommt und wer nicht? Sind es redaktionelle Routinen, juristische Absicherung, Angst vor Kritik oder Vorgaben, die irgendwann beschlossen wurden und danach niemand mehr ernsthaft hinterfragt?

Denn “Relevanz” entscheidet sich nicht von selbst. Hinter jeder Einladung, jedem Interview, jeder Erwähnung und auch jedem Verschweigen stehen Menschen. Menschen entscheiden, wer sichtbar wird und wer unter “Sonstige” verschwindet.

Wer sich hinter der „abgestuften Chancengleichheit“ versteckt und erklärt, über eine Kleinpartei könne man nicht berichten, weil dann die nächste Kleinpartei ebenfalls Ansprüche erhebe, macht es sich zu einfach.

Journalismus bedeutet nicht, gegenseitig bestehende Relevanzlisten abzuschreiben und hinzunehmen. Journalismus bedeutet, Ideen zu entdecken, Konsequenzen durchzurechnen, Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten.

Wer die Berichterstattung über eine als irrelevant abgestempelte Partei mit dem Argument verweigert, dies wäre Wahlkampfhilfe, müsste konsequenterweise über den gesamten Wahlkampf schweigen. Denn auch jeder andere Bericht über das Versagen einer Regierungspartei, über interne Zerfallserscheinungen beim BSW oder über einen Skandal eines CDU-Politikers kann Wähler bewegen – und damit einer anderen Partei helfen.

Natürlich wirkt jede Wahlkampfberichterstattung auf den Wahlkampf – in die eine oder andere Richtung. Jede Erwähnung schafft Aufmerksamkeit. Jede Nicht-Erwähnung verhindert sie.

Die mögliche Wirkung einer Recherche ist kein Grund, auf Recherche zu verzichten.

Journalisten sind deshalb nicht nur Beobachter eines Wahlkampfes. Durch Auswahl, Gewichtung und Sichtbarkeit wirken sie auf ihn zurück.

Wenn aus der ständig wie der Teufel an die Wand gemalten AfD-Alleinregierung am Ende eine selbsterfüllende Prophezeiung wird, muss nach der Wahl auch die Frage gestellt werden, welchen Anteil diejenigen daran hatten, die andere Perspektiven gar nicht erst sichtbar gemacht haben.

Dann wird auch darüber zu sprechen sein, ob ein System, das bestehende Relevanz immer wieder mit neuer Relevanz belohnt und andere politische Ideen im medialen Schatten hält, wirklich noch offen dafür ist, dass etwas Neues entstehen kann.

Und es wird die Frage zu stellen sein, wie Journalismus wieder weg von der Haltung und hin zur Beschreibung und Prüfung tatsächlicher Möglichkeiten kommt. Denn genau das ist seine Aufgabe.

Am 6. September hat jeder Wähler genau eine Stimme. Aber jede dieser Stimmen kann das erste Sandkorn eines Berges sein – oder sein Schlussstein.

60.000 Wähler können diesen Berg bilden, wenn sie sich ihrer Macht bewusst sind und das wählen, was für sie tatsächlich wählbar und ihr Wunsch ist.

Wer wirklich etwas Neues will, darf nicht aus Angst taktisch wieder das Alte wählen.

Nutzt eure Macht.

60.000plus.de

 

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