Das Paradies für islamistische Gefährder

Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat zweierlei offenbart:

1. Keiner der Morde, die von Migranten in den letzten Jahren verübt wurden, auch nicht die vom blutigen Juli dieses Jahres, hat der Politik mehr entlockt als die üblichen Betroffenheitsphrasen. Nur die CDU-Funktionärseltern von Marius, dem „Zufallsopfer“ von Trier, die öffentlich verlangt hatten, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern müsse, haben einen Anruf von Kanzler Merz erhalten. Über den Inhalt des Gesprächs hat die Öffentlichkeit allerdings kaum etwas erfahren.
2. Kurz danach erfolgte der Anschlag auf den CSD, und plötzlich überschlugen sich die Forderungen von Politikern nach Maßnahmen, die solche Attentate in Zukunft verhindern sollen. Die islamistischen Gefährder sind plötzlich ein Thema von Politik und Medien, die sich bisher einig waren, islamistische Motive möglichst auszuschließen.

Innenminister Dobrindt kündigte schnell ein paar Maßnahmen an, offensichtlich, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Allerdings ist seine Aktion eher geeignet, die Leute wieder einmal hinter die Fichte zu führen. Dobrindt will Fußfesseln, Präventivhaft und, dass Gefährder nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen.

Der 21-jährige CSD-Attentäter war nicht nur polizeibekannt, sondern war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Wegen der verbüßten Untersuchungshaft wurde er aber auf sogenannte Vorbewährung auf freien Fuß gesetzt.

So etwas soll laut Dobrindt in Zukunft ausgeschlossen sein. Dabei fährt ihm schon jetzt die SPD in die Parade, die keine Änderung am Jugendstrafrecht will. Die Präventivhaft könnte schon an den unterschiedlichen Polizeigesetzen der Länder scheitern. Wir dürfen gespannt sein, was überhaupt von Dobrindts Ankündigungen übrig bleibt.

Wie viele Gefährder gibt es überhaupt in Deutschland? Ein paar Hundert, sagt die Tagesschau. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher, sagt 450–500. Der Mann ist offensichtlich schlecht informiert. Viel näher dran ist Alice Weidel, die von 9000 spricht. Höchstwahrscheinlich sind es viel mehr.

Christoph Ernst beschreibt in seinem Buch „Das Migrationsparadies“ eine Gemeinschaftsaktion der damaligen Außenministerin Baerbock und der Ex-Innenministerin Faeser, die monatlich bis zu 1000 Afghanen, vermeintliche Justizangehörige, die angeblich von den Taliban bedroht waren, nach Deutschland einfliegen ließen. Ausgesucht wurden sie von NGOs wie „Pro Asyl“, der Initiative „Kabul Luftbrücke“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Zwar berichtete der „Cicero“ über einen Brandbrief des deutschen Botschafters in Pakistan. Statt Verfolgter stünden vor allem Scharia-Richter oder Absolventen der Koranschulen auf den Listen der NGOs. Anscheinend nutze das Taliban-Regime die Initiative der beiden Ministerinnen, um regimetreue Islamisten in die Bundesrepublik zu schleusen. Der Botschafter appelliert an die Regierung, den Antragstellern die Einreise zu verweigern und etwaige Einzelzusagen sofort wieder zurückzunehmen. Das stieß auf politisch taube Ohren, und für die staatsnahen Medien war es kaum mehr als eine Randnotiz. Die Programme liefen weiter, auch unter der Regierung Merz.

Über die letzten zehn Jahre kamen, so kann man im „Migrationsparadies“ nachlesen, grob geschätzt zwölf Millionen Menschen nach Deutschland. Im selben Zeitraum wanderten rund sieben Millionen, überwiegend gut ausgebildete Fachkräfte, ab. Auch Altmigranten, die gut integriert waren, verließen das Land. Damit schrumpft der Anteil der Netto-Einzahler in die Sozialkassen, die überlastet sind durch die Weigerung der Regierung, die Anreize für Armutsmigration zurückzufahren.

Auch die kriminellen Migranten, die mit Strafbefehl gesucht werden, können sicher sein, dass ihr „Bürgergeld“ zuverlässig auf ihrem Konto eingeht. Debanking ist nur für Oppositionelle ein Problem, nicht für Gewalttäter.

Selbstzerstörerischer lässt sich eine Einwanderungspolitik kaum gestalten.

An dieser Stelle erinnere ich an Peter Sutherland, der als Ziel der Migration propagiert hat, die Nationen zu zerstören und homogene Bevölkerungen durch ein „kulturell und ethnisch fragmentiertes Gemisch zu ersetzen, das unfähig ist zur kollektiven Willensbildung und sich leicht in Abhängigkeit halten lässt“ (C. E.). Verschwörungstheorie? Nein, leider Realität, die sich vor unseren Augen abspielt.

Weiterführende Literatur: Christoph Ernst, „Das Migrationsparadies“, GHV 2026

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