Die Tankrabatt-Täuschung

Heute verkündeten die Medien, dass der sogenannte Tankrabatt pünktlich Ende Juni zu Beginn der Ferienzeit ausläuft. Die Regierung könne dies nicht mehr finanzieren. Es wird also der falsche Eindruck verbreitet, es handele sich um einen Zuschuss aus dem Steuersäckel. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Tatsächlich hat die Regierung lediglich auf einen kleinen Teil ihres Gewinns aus der Überbesteuerung des Spritpreises verzichtet.

Zur Erinnerung: Der Benzinpreis besteht zu 54–55 % aus staatlichen Steuern und Abgaben. Im Einzelnen: Energiesteuer, CO2-Abgabe, Krisenvorsorge 0,3 % und obendrauf auf diese Steuern noch 19 % Mehrwertsteuer.

Die absurde Mehrwertsteuer auf Steuern wurde in den „Tankrabatt“ einbezogen.

Trotz „Rabatt“, der nur ein winziger Steuerverzicht ist, haben die hohen Spritpreise so viel Geld in die Kassen gespült, dass sogar die sinkende Körperschaftssteuer durch pleitegegangene Unternehmen verdeckt wurde.

Die Finanzministerin von Thüringen meldete kürzlich, dass der Freistaat 2025 mehr Steuern eingenommen hat als im Jahr 2024, obwohl Körperschafts-, Erbschafts- und Grunderwerbssteuer zurückgegangen sind. Allerdings ist die Verbrauchersteuer um 3,3 % gestiegen, wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Spritpreise.

Das höhere Steueraufkommen hängt also nicht damit zusammen, dass es Thüringen wirtschaftlich gut geht. Im Gegenteil, es zeigt die relative Verarmung der Thüringer an, die mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen. Es ist vor allem ein Beleg dafür, dass der Staat von den hohen Spritpreisen durch die Mehrfachbesteuerung verdient.

Die Bevölkerung soll das nicht merken, deshalb hat man die Legende vom Tankrabatt, den die Regierung finanzieren müsse, in die Welt gesetzt.

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