Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

Beim gegenwärtigen permanenten Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Widerstand dringend geboten.
Ich habe mich den Initiatoren als Erstunterzeichnerin angeschlossen und bitte alle meine Leser,
die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es sind bereits an die 8000 Unterstützer,
es sollen Hunderttausende werden!

Meinungsfreiheit schützen – Meinungsvielfalt fördern

 

Das Menschenbild des Grundgesetzes geht im Anschluss an Humanismus, Aufklärung und Liberalismus von mündigen,

eigenverantwortlich handelnden Staatsbürgern aus. Diese begegnen einander in analogen und digitalen
Foren in einem argumentativ, mitunter auch polemisch ausgetragenen, pluralen Meinungswettstreit.
Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, gerade auch im öffentlichen Gespräch Themen zu erkunden, Sachverhalte zu
erkennen oder sich bei alledem zu irren, und zwar ohne Angst vor Sozialstrafen aller Art. Für die freiheitliche
demokratische Grundordnung ist – so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 – die Meinungsfreiheit „schlechthin
konstituierend“. Bis heute hebt das Gericht den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische
Demokratie hervor. Dieser Grundpfeiler der Demokratie steht massiv unter Druck, und mit ihm die
pluralistische Demokratie in Gänze. Das macht sich auf zwei Ebenen bemerkbar:

Ebene der Diskurspraxis

• Vielfach dokumentiert sind Ausladungen von Vorträgen oder Diskussionsforen sowie
  soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei unerwünschten
  Meinungsäußerungen. Es häufen sich empfindliche Sanktionen wie die Kündigung des Bankkontos bei
  unliebsamen politischen Haltungen.
• Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen
  „Nazi“ und „Rassisten“ über den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ – engt Diskurse ein,
  und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre.
  Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie
  „Hass und Hetze“ oder „Menschenfeindlichkeit“. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ
  oder liberal galten, werden inzwischen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
• Auch greift die Zuweisung von Kontaktschuld um sich. Freie Rede kann sich nicht entfalten,
  wenn man auch für solche Positionen in Haftung genommen wird, die nicht die eigenen, sondern die eines
  Gesprächspartners sind.
• Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die
  Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von
  der öffentlichen Meinung ab.
• Durch aktivistisch auftretende Wissenschaftler oder ideologisch geprägte Forschung wird die
  Trennlinie zwischen Politik und Wissenschaft verwischt. Das führt zu dem irreführenden
  Eindruck, politische Ziele seien aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableitbar und nicht nach dem Willen
  demokratischer Bevölkerungsmehrheiten auszugestalten. Umgekehrt besteht die Tendenz, politische Entscheidungen
  gleichsam zu verwissenschaftlichen, wodurch politische Verantwortung an Wissenschaftler ausgelagert wird.
• Durch diese Entwicklungen werden die Rechtfertigungslasten für Meinungsäußerungen asymmetrisch verteilt und
  die kommunikative Chancengleichheit untergraben. Es kommt zu einer Einengung des Meinungsspektrums,
  die auch ihrerseits zum Gegenstand politischer Debatten gemacht werden sollte. Nur dann werden sich auch die
  nachstehenden Missstände beheben lassen.

Rechtlich-institutionelle Ebene

• Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021
  hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt („Schwachkopf“, „Dürre im Kopf“).
• Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen
  politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine
  Regelung,
  wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.
• Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen
  erklärtermaßen
  der Abschreckung dienen.
• Der Staat finanziert zahlreiche Meldestellen, die den Auftrag haben, Meinungsäußerungen
  auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren.
• Der Verfassungsschutz stützt seine Gutachten zur Einstufung von Parteien als „gesichert
  rechtsextrem“ auch auf Meinungsäußerungen, die gar keine verfassungsfeindlichen Ziele zum Ausdruck bringen.
  Die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen 2021 eingeführte, für die
  Außendarstellung der Behörde
  nach wie vor bedeutsame Kategorie der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ ist
  schon weit im Vorfeld wirklicher Verfassungsfeindlichkeit geeignet, die Meinungsvielfalt weiter einzuschränken.
• Das 2014 ins Leben gerufene Programm „Demokratie leben!“ betreibt mit einem Budget von
  mittlerweile ca. 200 Millionen Euro
  jährlich unter anderem „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ durch die Förderung entsprechender
  zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dadurch wird die Bandbreite der als „sagbar“ wahrgenommenen
  Meinungsäußerungen in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung verzerrt.
• Die staatliche Förderung von Faktencheck-Organisationen hebt die notwendige Unterscheidung
  zwischen Staat und privaten Medienakteuren auf und unterminiert die Meinungsvielfalt, indem die Neutralität
  des Staates in Frage gestellt wird. Indirekte „Wahrheitsbehörden“ schädigen die pluralistische Anlage unseres
  Gemeinwesens.
• Seit April 2024 fällt mit der
  Neuerung der Disziplinarverfügung
  der langwierige Disziplinarklageweg weg, wenn ein Beamter unter Verdacht steht, ein Extremist
  zu sein. Damit gilt faktisch eine Beweislastumkehr. Dies vermag Abschreckungseffekte auch im Fall beamtenrechtlich
  erlaubter Meinungsäußerungen zu entfalten.
• Der im Februar 2024 vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act ermöglicht
  Einschränkungen der Meinungsfreiheit, indem nicht nur illegale, sondern explizit auch nicht rechtswidrige
  Inhalte in die Risikobewertung der Plattformen einfließen sollen
  (Erwägungsgrund 84).
  Auf der
  Webseite der Bundesnetzagentur, die für die
  Umsetzung des DSA in Deutschland zuständig ist, heißt es, dass mit Hilfe des DSA „illegale oder schädliche
  Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation (…) leichter verhindert werden“ können.
  Das Instrument der „Trusted Flagger“ – d.h. staatlich ausgewählte Nicht-Regierungsorganisationen,
  die als sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ Meldungen von Nutzern entgegennehmen – führt dazu, dass
  die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und dem Zusammenwirken frei assoziierter Bürger verschwimmt.
  Leicht entsteht so eine Atmosphäre des gegenseitigen Denunzierens, die den pluralen Meinungsstreit gefährdet.

Erosion der freiheitlichen demokratischen Ordnung

Die Gefahren, welche von diesen Entwicklungen ausgehen, sind grundstürzend. In einer freiheitlich-pluralen Ordnung
muss die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“
erfolgen. Präformieren hingegen staatliche Akteure jenen diskursiven Raum, aus dessen möglichst pluralen Debatten
sich ihre Legitimität speist, so wird die demokratische Legitimationskette brüchig.

Das zeigen auch demoskopische Daten. Auf die Frage, ob man seine Meinung frei äußern könne oder es besser wäre,
vorsichtig zu sein, antworten immer weniger Menschen mit „Man kann frei reden“. 2025 bekundeten dies in einer
Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach
nur noch 46 Prozent der Befragten. Im Jahr 1991 lag dieser Wert bei 78 Prozent.

Insgesamt laufen die gegenwärtigen Einschränkungen von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit auf eine
große Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus.

Unsere Forderungen

• Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen
  wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
• Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen
  weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist
  zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
• In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist
  einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
• Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
• Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich
  verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
• Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in
  Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
• Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
• Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung
  zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder
  abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
• Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
• Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
• Dem WHO-Pandemievertrag in der
  Beschlussfassung vom 14. Mai 2025
  ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte
  „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als
  nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher
  Erkenntnis.
• Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen.
  Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der
  Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte
  Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher
  Sanktionierung zu unterstellen.
• Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten.
  Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien
  der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen
  selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“).
  Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen
  haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
• Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende
  Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem
  Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung
  ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.

Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen:
durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates
aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität,
und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungen und
der Möglichkeit von Dissens lebt. Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht
gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales
gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede
auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.

Initiatoren der Berliner Erklärung

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

Prof. Dr. Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaft, Kommentator, Publizist

Dr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presse-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin und Publizistin

Prof. Dr. Michael Esfeld, Ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

Prof. Dr. Ralf Höcker, Rechtsanwalt und Autor

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

Kay Ray, Kabarettist

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

Prof. Dr. Marcel Niggli, Ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaft

Jan Ristau, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

Andrea Seaman, Geschäftsführer Bündnis Redefreiheit

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Professorin für Slawistik und Publizistin

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

Achim Winter, Moderator und Satiriker

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Erstunterzeichner der Berliner Erklärung

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

Karin Adrian, Rechtsanwältin

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

Michael Baitinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

Prof. Dr. Rainer Baule, Professor für Betriebswirtschaftslehre

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

Prof. Dr. Ralf B. Bergmann, Physiker

Jörg Bernig, Schriftsteller

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Professor für Medizinische Mikrobiologie im Ruhestand

Peter Bickel, freier Journalist, Grafikdesigner, Webentwickler

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

Dr. med. Svetlana Bischofs, Fachärztin für Allgemeinmedizin i. R.

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Homöopath, Psychotherapeut

Prof. Dr. Eva Borst, Erziehungswissenschaftlerin

Prof. Dr. Hardy Bouillon, außerplanmäßiger Professor für Philosophie

Prof. Dr. Andreas Brenner, Professor für Philosophie

Mathias Bröckers, Journalist und Autor

Prof. Dr. Aris Christidis, Professor für Informatik i. R.

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

Roberto De Lapuente, Publizist und Redakteur

Dr. Jan Dochhorn, dr. theol., Associate Professor

Sorin Dragoi, Bildgestalter, Filmemacher, Kunsthandwerker

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

Alfred Emmert, Verleger und Herausgeber

Eva Engelken, Juristin, Gründerin und 1. Vorsitzende Frauenheldinnen e. V.

Christa Ehrhardt-Foitzik, Rechtsanwältin

Georg Etscheit, Autor und Journalist

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

Michael Fischer, im Vorstand der Initiative „1bis19 – Für Grundrechte und Rechtsstaat“

Lisa Fitz, Kabarettistin, Schauspielerin, Autorin

Prof. Dr. Egon Flaig, emeritierter Professor für Alte Geschichte

Prof. Dr. Lothar Fritze, Philosoph und Politikwissenschaftler

Jürgen Fliege, Pfarrer emeritus

Dr. med. Johann Frahm, Internist

Dr. Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent

Holger Garbrecht, ehemaliger Geschäftsführer multinationaler Technologieunternehmen

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist

Prof. Dr. phil. Frank Göttmann, Universitätsprofessor i. R., Geschichte der Frühen Neuzeit

Matthias Guericke, Richter und Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist

Prof. Dr. med. Dr. phil. Dipl.-Psych. Georg Hörmann, emeritierter Professor für Pädagogik/Gesundheitspädagogik

Karin Hark, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

Waldemar Hartmann, Journalist und Fernsehmoderator

Prof. Dr. med. Steffen Hauptmann, Arzt und Pathologe

Axel Heinz, kaufmännischer Angestellter

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte

Prof. Dr. Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen i. R.

Carsten Jakob, Rechtsanwalt

Ocke Thomas Jürs, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Klaus-Peter Kißler, Rechtsanwalt

Dr. Christian Knoche, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Manfred Kölsch, Richter a. D.

Prof. Dr. Stefan Kooths, Ökonom, Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Dr. Sandra Kostner, Historikerin, Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V.

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Professor für Psychologie im Ruhestand

Prof. Dr. Walter Krämer, Ökonom und Statistiker

Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., ehemaliger Präsident des LKA Thüringen

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

Dr. Hans-Joachim Kremer, Pharmazeut und Medical Writer

Prof. Dr. Klaus Kroy, Professor für Theoretische Physik

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler und Publizist

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Autor und Komponist

Dr. Jobst Landgrebe, Unternehmensberater und Wissenschaftstheoretiker

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Christian Lehmann, Musikwissenschaftler und Autor

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

Cornelia Letsche, Rechtsanwältin, Mediatorin, Coach

Dr. Katja Leyhausen-Seibert, Sprachwissenschaftlerin und Autorin

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker

Sebastian Lucenti, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

PD Dr. Stefan Luft, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

Prof. Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

Prof. Dr. Klaus Morawetz, theoretischer Physiker

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, emeritierter Professor des Öffentlichen Rechts

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

Thomas Mayer, Autor, Bürgerrechtler, Mediationslehrer

Annekatrin Mücke, Journalistin

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

Wolfgang Neumann, Verleger

PD Dr. phil. Sebastian Ostritsch, Philosoph und Publizist

Dr. med. vet. Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

Harring Petersen, Produktions-Ingenieur, ehemals NDR

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

Tom-Oliver Regenauer, Manager, Produzent, Autor, Journalist

Prof. Dr. jur. Günter Reiner, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Kai Rogusch, Redakteur bei Novo und stellv. Vorstand des Freiblickinstituts

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

Walter Ruffler, Papiermechanik-Künstler

Martin Ruthenberg, ehemaliger Nachrichtensprecher u. Kulturmoderator beim SWR, Mitglied meinungsvielfalt.jetzt

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

Prof. Jochen Schaaf, Dirigent

Helmut Schleich, Kabarettist

Kathrin Schmidt, Schriftstellerin

Enno Schmidt, Künstler, Filmemacher, Autor

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, akademischer Chirurg

Prof. Dr. Michael Schwartz, Professor für Neuere und Neueste Geschichte

Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor für Strafrecht und Rechtstheorie

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

Tom Sora, Komponist und Publizist

Ole Skambraks, Redakteur, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

Prof. Dr. Wolf Stelzner, Psychoanalytiker und Wirtschaftsanalytiker

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals ordentlicher Professor für Logistikmanagement

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

Alina Teodorescu, Regisseurin und Produzentin

Alexander Teske, Journalist und Autor

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

Diana Timpe, Rechtsanwältin für Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht

Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, Facharzt für Radiologie

Raymond Unger, Schriftsteller und bildender Künstler

Prof. Dr. Tobias Unruh, Experimentalphysiker

Thomas Wagner, Staatsanwalt, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

Britta Werthmann, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht

Holger Willanzheimer, Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt a. D.

Prof. Dr. Martin Winkler, Professor für Chemie

Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist, Youtuber

Manfred Zwick, Jurist

Kolja Zydatiss, Autor und Journalist

Warum Initiatoren ihre Stimme erheben

„Ich bin Initiator(in) der Berliner Erklärung, weil …

… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, mitverantwortlich ist für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

… ich es unerträglich finde, wenn im Rahmen des EU-Sanktionssystems Kritiker drakonisch bestraft werden, um eine ‚Verhaltensänderung‘ (Pressesprecher Bundesaußenministerium, 13.02.2026) herbeizuführen.“

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin

… ich nicht mit ansehen möchte, wie in den USA und in Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, in Europa hingegen der repressive Staat die Daumenschrauben weiter anzieht mit Einschüchterung, Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen.“

Prof. Dr. Michael Esfeld, Philosophieprofessor

… ‚nie wieder‘ genau jetzt ist. Denn die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg in den nächsten Totalitarismus.“

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

… Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie ist.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

… die von der politischen Mitte ausgehende Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie geworden ist.“

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

… ich es für die erste und vornehmste Aufgabe von Medien halte, Herrschaftskritik zu äußern und allem skeptisch gegenüberzutreten, was ‚das Gute und Richtige‘ vor einer Drohkulisse zelebriert.“

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

… wir unbedingt zurückkommen müssen zu einem freien, unreglementierten Prozess der Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin – so wie es das Bundesverfassungsgericht sagt.“

Jan Ristau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

… mich die zunehmende autoritäre Volkserziehung zum vermeintlich einzig ‚Wahren und Guten‘ aufregt.“

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

… niemand uns die eigene Urteilskraft streitig machen und den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen sollte.“

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Slawistin

… sich die Regierung tatsächlich daran macht, die Meinungsfreiheit zu schleifen.“

Achim Winter, Moderator und Satiriker

… ich nicht einfach dabei zusehen will, wie die Demokratie des Grundgesetzes mehr und mehr in eine gelenkte Demokratie, eine Kooptionsdemokratie, eben eine Postdemokratie überführt wird.“

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

… ein breites Spektrum an Meinungen unseren gesellschaftlichen Horizont erweitert.“

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

… es mich empört, wenn Wissenschaftsaktivisten – ‚DeZIM‘, ‚Progressives Zentrum‘ und dergleichen – Steuermittel einsetzen, um Bürger in ihrem politischen Sinne zu erziehen und dadurch Wissenschaft und Demokratie zugleich beschädigen.“

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Warum Erstunterzeichner ihre Stimme erheben

„Ich bin Erstunterzeichner(in) der Berliner Erklärung, weil …

… ich meine Kinder in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können und wo ihnen nicht bereits in der Schule von einem zunehmend autoritär agierenden Staat gesagt wird, welche Meinung die vermeintlich richtige, gute bzw. politisch korrekte ist.“

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

… die Zerstörung von Meinungsfreiheit und Demokratie dazu dient, die Menschen in Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland hinein zu hetzen.“

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

… eine Gesellschaft nur dann aus Fehlern der Corona-Zeit lernen kann, wenn auch unbequeme Fragen offen gestellt und diskutiert werden können.

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

… ich mehr Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger habe als in Institutionen, die im Namen der ‚wehrhaften Demokratie‘ meinen, die Demokratie vor eben diesen Bürgern schützen zu müssen.“

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

… sich in Deutschland ein politisch-medialer, ideologischer und religiöser Fundamentalismus breitgemacht hat und ich mich dem nicht ergeben will.“

Jörg Bernig, Schriftsteller

… ohne die Freiheit des Denkens eine der größten Gottesgaben an die Menschheit stirbt: die Wissenschaft, die um unser aller willen gerettet werden muss.“

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, medizinischer Mikrobiologe

… ich es satthabe, dass unbequeme Recherche schneller als ‚Desinformation‘ etikettiert wird, als sie gelesen werden kann; eine Demokratie, die Journalisten moralisch sortiert, sich selbst zensiert; das Netz einmal als Raum der Freiheit begann – und ich nicht zusehen will, wie es zum Raum der Zensur wird.“

Peter Bickel, Journalist und Grafikdesigner

… Meinungsfreiheit das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.“

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

… die Würde des Menschen auch das Recht umfasst, nach Wahrheit zu suchen und das, was man für wahr erkennt, auszusprechen.“

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

… ich nicht Öl, sondern Sand im Getriebe der Herrschenden sein möchte.“

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Psychotherapeut, Homöopath

… die Freiheit, die eigene Meinung ohne Angst vor Sanktionen äußern zu dürfen, das Merkmal einer freien Gesellschaft ist und der Mensch nur in Freiheit gedeihen kann.“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

… Denk-, Sprech- und Forschungshemmnisse wie Mehltau sind und dem Freiheitsverständnis unserer Verfassung widersprechen.“

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

… mir die Meinungsfreiheit wichtig ist und ich meine beiden Enkel in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können.“

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

… Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist und wir uns deshalb ihrer politischen Einengung in Deutschland und Europa entgegenstellen müssen.“

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

… die Meinungsfreiheit das Fundament unserer demokratischen Ordnung ist.“

Prof. Dr. Egon Flaig, Historiker

… wir ohne Meinungsfreiheit morgen nicht mehr in einer Demokratie, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne, leben würden.“

Dr. med. Johann Frahm, Internist

… die Meinungsfreiheit lebt, wenn man von ihr Gebrauch macht.“

Holger Garbrecht, Manager

… unfreiwilliges Schweigen jede menschliche Gemeinschaft zerstört.“

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt

… ohne freie Rede die Menschen sich versklaven, selbst die selbsternannten Halter.“

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

… wir nur eine Chance auf Frieden haben, solange es möglich ist, der Kriegshetze zu widersprechen.“

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

… ich mir sicher bin, dass Denk- und Sprechverbote, selbst wenn sie gut gemeint wären, das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einleiten.“

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

… die Meinungsfreiheit erforderlich ist, um sich gegen die kognitive Kriegsführung der Eliten zu wehren.“

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

… ich mich in meinem Denken und Urteilen nicht von einem politmedialen, obendrein sündteuren zwangsfinanzierten Staatsfunk entmündigen lasse.“

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

… die Redefreiheit der Lackmustest einer freien Gesellschaft ist.“

Prof. Dr. Klaus Kroy, theoretischer Physiker

… ich niemandem wünsche, in einer Gesellschaft zu leben, wo immer mehr Propagandaopfer nicht mehr fragen können und die anderen vor lauter Zensur nicht mehr fragen dürfen.“

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

… es ohne Meinungsfreiheit nur noch eine öffentlich vorgegebene Einheitsmeinung gibt.“

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler

… ich als international tätiger Professor für Evolutionsbiologie auch in Deutschland biowissenschaftliche Tatsachen frei aussprechen und diskutieren möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe

… ich mit meinem Namen für die Meinungsfreiheit in Deutschland einstehe. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Meinungspluralität, keine echte Diskussion, keine Intervention bei einer falsch eingeschlagenen Richtung und somit auch weniger Innovation und Fortschritt.“

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

… ich es heute noch kann und morgen vielleicht schon nicht mehr.“

Roberto De Lapuente, Publizist

… ich mir die in der Friedlichen Revolution hart erkämpfte Meinungsfreiheit nicht wieder nehmen lassen will.“

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

… ich weder frei von Meinung bin noch zu ihrer Äußerung der Anleitung bedarf.“

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

… die Meinungsfreiheit eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie ist und weil Zensur und andere Formen der Einschränkung der Meinungsfreiheit die freiheitliche Demokratie zerstören.“

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

… gerade die tonangebenden Narrative hinterfragt werden müssen und es nicht so laufen darf, wie von Angela Merkel im März 2020 gefordert, nämlich: ‚Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen!‘“

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

… Meinungs- und Forschungsfreiheit die tragenden Säulen jeder Demokratie sind und sich jeder Demokrat für deren uneingeschränkte Erhaltung einsetzen sollte.“

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

… der öffentliche Debattenraum das Lebenselixier der Demokratie ist und Demokratie in sich plural ist und keine Kontaktschuld kennt.“

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

… ich in Zukunft nicht in einer Gesellschaft leben will, die erst gemerkt hat, wie wichtig Meinungsfreiheit ist, nachdem sie verschwunden war.“

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

… ich weder betreutes Denken noch ein steuerfinanziertes Wahrheitsministerium brauche.“

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

… die Meinungsfreiheit in atemberaubender Weise attackiert wird und dadurch die Gefahr wächst, dass mittelfristig unser gesamtes freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen den Bach runtergeht.“

Wolfgang Neumann, Verleger

… ich mich für die Einhaltung von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes einsetze.“

Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

… ich nicht möchte, dass der Kanzler Klarnamen im Internet fordert, er aber Menschen mit ihm unangenehmer Meinung wegen Majestätsbeleidigung (§188 StGB) vor Gericht zerrt.“

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

… nur mit dem Kerngrundrecht der Meinungsfreiheit Totalitarismus verhindert, Selbstverantwortung ermöglicht und die unantastbare Würde des Menschen gewahrt werden kann.“

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

… ich mit großer Sorge feststelle, dass die freie politische Debatte an den Universitäten sowohl im Kollegenkreis wie auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs am Versiegen ist.“

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

… ich möchte, dass unser großartiges Grundgesetz wieder konsequent umgesetzt wird.“

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

… meine Großeltern erleben mussten, was passiert, wenn man sich gegen die Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit und der Reste von Demokratie und Rechtsstaat nicht rechtzeitig zur Wehr setzt.“

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

… die Demokratie ohne wirkliche Meinungsfreiheit auf die Dauer nicht funktionieren kann.“

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

… Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht stattfindet und nicht ohne Informationen, die frei von staatlicher Einflussnahme in individueller Verantwortung der Wahrheit verpflichtet sind.“

Enno Schmidt, Künstler und Autor

… ich als Naturwissenschaftler weiß, wie wichtig der freie und offene Austausch von Ideen für Wissenschaft und Gesellschaft ist, denn der Dissens ist die zentrale Essenz der Wissenschaft.“

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Chemiker

… durch die Unterdrückung kritischer Meinungen während der Corona-Pandemie vermutlich mehr Menschen durch medizinisch fragwürdige Corona-Maßnahmen gestorben sind als nötig.“

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

… mir die Berliner Erklärung am nachdrücklichsten sagt, wie in mir selbst die Gesellschaft lebt und ich wiederum selbst in der Gesellschaft: verborgen und enthüllend gleichermaßen mein Leben führe.“

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

… echte Meinungsfreiheit immer genau da anfängt, wo auch das Gegenteil meiner eigenen Meinung sagbar ist – in der Demokratie wie in den Wissenschaften.“

Prof. Dr. Michael Schwartz, Historiker

… noch zu wenig Menschen wahrnehmen, was momentan passiert und ‚mehr Zensur wagen‘ als Rettung der Demokratie verkauft wird.“

Ole Skambraks, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

… die freie Meinungsäußerung Voraussetzung der freien Meinungsbildung ist. Und die freie Meinungsbildung Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie.“

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

… Meinungsfreiheit niemals nur für ‚richtige Meinungen‘ gelten darf.“

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk KRiStA

… ich am eigenen Leib gespürt habe, wie Mut zum Widerspruch gegen eine vorherrschende Ideologie zur totalen beruflichen Vernichtung führen kann.“

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals Professor für Logistikmanagement

… ich mich seit meiner Jugend in der DDR für die Meinungsfreiheit einsetze und 1989 in Leipzig sowie 2020 in Berlin nicht umsonst, sondern auch für die Zukunft meiner Enkel auf der Straße gewesen sein möchte.“

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

… ich für Freiheit bin. Dazu gehört Meinungsfreiheit – ohne Bademantel.“

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

… ich die ersten 17 Jahre meines Lebens in einer Diktatur verbringen musste.“

Alexander Teske, Journalist

… ich mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat mache; die Freiheit ein Preis ist, der jeden Tag neu gewonnen werden muss; ich nie wieder hinter eine Maske gezwungen werden möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

… mir Diversität und Toleranz wichtig sind, auch bei politischen Meinungen!“

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

… bis jetzt noch jedes faschistische und diktatorische System in der Geschichte mit der Aushöhlung der Meinungs- und Redefreiheit seinen Anfang nahm und wir den Anfängen wehren sollten.“

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

… ohne sachlich geführte, ergebnisoffene Diskussionen keine neuen Ideen entstehen. Das gilt für die Wissenschaft wie die Gesellschaft.“

Prof. Dr. Martin Winkler, Chemiker

… die Meinungsfreiheit in Deutschland durch totalitäre Maßnahmen akut bedroht ist: Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben!“

Flavio von Witzleben, Journalist und Youtuber

… in den letzten Jahren die Ausgrenzung und Sanktionierung von Andersdenkenden allzu oft an die Stelle einer offenen Debatte getreten ist.“

Kolja Zydatiss, Journalist

Meine Stimme für die Meinungsfreiheit

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