Der Kampf um Ministerin Reiche ist das Endspiel des Merz-Klingbeil-Kabinetts

von Philipp Lengsfeld

Das Merz-Klingbeil-Kabinett, für mich Merkel VI, steht kaum mehr als ein Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl vor dem Endspiel:

Sollte Kanzler Merz die einzige Ministerin (und das unabhängig vom Geschlecht) in seinem Kabinett entlassen, die Deutschlands industrie- und energiepolitische Vernunft noch nicht aufgegeben hat, dann ist er mit seinem Gemurkse endgültig am Ende.

Die momentane deutsche Energiepolitik ist eine einzige, komplette Katastrophe – jeder, der nur etwas Abstand zur heißgelaufenen Hamsterrad-Maschinerie in Berlin-Mitte nimmt, erkennt das glasklar – ein Festhalten an „unserer Energiewende“ ist so sinnvoll, wie der Brexit für die jüngeren britischen Generationen. Vermutlich in seiner Wirkung sogar noch destruktiver.

Der Irankonflikt hat das unübersehbar so massiv verstärkt, dass wir Deutschlands Deindustrialisierung und parallele Verarmung wie einen Autounfall in Zeitlupe erlegen – nur, dass wir alle hinten auf der Rückbank sitzen.

Deutschland muss sofort die verbliebenen Kernkraftwerke (3-8 Standorte) retten, muss sofort sämtliche „Klima“-verpflichtungen, -steuern und -verbote abschaffen oder deren sofortige Abschaffung in Brüssel durchsetzen. Deutschland muss massiv Gas selber fördern und aus Russland importieren und natürlich die Braunkohle verlängern. Der netzzerstörende weitere Ausbau von Wind und Solar muss umgehend beendet werden, die Subventionen müssen wenn nicht komplett gestrichen so doch in eine netzstabilisierenden Umschichtung gelenkt werden. Über Kommunen, wie Mannheim, die Ihre Gasnetze zerstören, wird die Reichsacht verhängt.

Ob wir etwas Sinnvolles mit den mittlerweile gigantischen Überstrommengen an Wind und Solar anfangen können, muss sich zeigen, hier ist auch ein start-up-spirit und deutscher Ingenieurs- und Unternehmergeist gefragt – vielleicht ist da ja mit angebots- und preisangepasster Rechenleistung was machbar.

Ach ja, und „Bio“sprit muss auch sofort weg (und nicht etwa das E5), „Bio“strom muss sofort auf den Prüfstand, da hier die Flächen- und Ökokosten unbedingt in den Blick genommen werden müssen – gleiches gilt für Holzverstromung.

Alle diese 180°-Entscheidungen liegen maßgeblich beim Wirtschafts- und Energieministerium – Katharina Reiche hat sich hier schon erstaunlich weit aus der Deckung gewagt. Sie hat trotz der elenden, immer noch geforderten „Bekenntnisse“ für die Energiewende (wäre ja auch noch schöner, wenn wir in Deutschland mal einen Fehler zugeben, selbst wenn er noch so offenkundig ist) schon sehr viele heiße Eisen angefasst. Und war hier schon von der Iran-Krise das Feindbild der völlig freidrehenden grünen Idiologen.

Jetzt kumuliert der Konflikt beim Thema Spritpreise: Die SPD ist praktisch in allen industrie- und energiepolitischen Fragen momentan der durchgedrehte Besen des Zauberlehrlings Merkel – nicht nur, dass an sämtlichen noch so abstrusen „Klima“dogmen festgehalten wird (die ja alle ursprünglich von den Grünen stammen), auch der völlig verquere Kampf gegen die Kernkraft, die ja CO2-neutral, Grundlast liefernd und flächenarm ist und deshalb für ein Industrieland mit Dekarbonisierungszielen das Mittel der Wahl sein sollte, wird gegen alle Realität und Notwendigkeit weitergeführt.

Diesen Autoimmunkrankheitskurs toppt die SPD jetzt noch mit sozialistischen Reflexen alter Schule: Der Benzinpreis soll gedeckelt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu staatlich induzierter Benzinknappheit führen wird – Kuba lässt grüßen.

Wenn Friedrich Merz sich in diesem Konflikt nicht etwa an die Seite der Erhard’schen wirtschaftlichen Vernunft in Gestalt seiner Ministerin Reiche stellt, sondern sich auf die Seite des ökosozialistischen Untergangs in Gestalt der Lars Klingbeil-SPD stellt, dann ist er am Ende.

Auf einen Aufstand der Unionsfraktion wagt man zwar nicht zu hoffen, aber vielleicht reicht es dann der deutschen Industrie, insbesondere dem Mittelstand – dem Wahlvolk reicht es ja schon lange.

Grok sagt mir zwar, dass das folgende Zitat wohl nicht wie im deutschen Netz behauptet von Jean-Paul Satre ist, aber es gefällt mir auch als Kreation unbekannter Provenienz wirklich gut und soll deshalb eine Mahnung Richtung Berlin-Mittes „unsere Demokratie“ sein:

„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt“.

Friedrich Merz kann aber auch aus seinem eigenen Denkgefängnis ausbrechen und den SPD-Besen wieder in die Ecke schicken (Schlussstrophe von Goethes Zauberlehrling):

„In die Ecke,
Besen, Besen!
Seid’s gewesen!
Denn als Geister
Ruft euch nur zu seinem Zwecke
Erst hervor der alte Meister.“

 

Deutschland ist nicht das Irrenhaus Europas. Deutschland kann wirtschaftliche und energiepolitische Vernunft. Wir müssen es nur machen.

Zeigen, Sie, dass Sie ein deutscher Kanzler sind, Friedrich Merz und stärken Sie Ihrer Wirtschaftsministerin Reiche den Rücken.

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