Die Chance auf den Wechsel in Sachsen-Anhalt ist greifbar

von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Die neusten Umfragen aus Sachsen-Anhalt machen es überdeutlich: Ein fundamentaler Wechsel, ein Sieg gegen das Alt-Parteienkartell aus CDU, Linke, SPD ist zum Greifen nahe.

Die Umfrage verdeutlicht aber auch, dass fünf Monate vor der Wahl am 6. September das Kartell noch leicht die Nase vorne hat: CDU (25%), Linke (13%) und SPD (6%) liegen mit 44% momentan einen Punkt vor AfD (38%) und BSW (5%) (zusammen 43%).

Damit ist eine Wechselmehrheit absolut möglich!

Und angesichts der dramatischen Lage im Gesamtland eigentlich auch zwingend.

Wenn Sachsen-Anhalt gewonnen wird (mindestens ein Mandat mehr als das Kartell), dann kann auch noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später gewonnen werden, wo die Ausgangssituation ähnlich, aber etwas schwieriger ist.

Dazu müssen aber aus unserer Sicht folgende Punkte erfüllt sein, die wir hier auflisten und einzeln kurz diskutieren wollen.

1)

Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt müssen den Sieg wirklich wollen.

Das scheint trotz (oder vielleicht sogar gerade wegen) der kürzlich überstandenen Turbulenzen rund um das Thema Abgeordnetenparteipersonalpolitik gegeben.

Ulrich Siegmund ist schon jetzt ein weit über Sachsen-Anhalt bekannter Politikstar. Und im Gegensatz zu Cem Özdemir hat er sein Profil mit und nicht gegen die Partei erreicht.

Mit ihm an der Spitze ist der Griff nach der Verantwortung (nicht der „Macht“) glaubhaft. Und Ulrich Siegmund duckt sich nicht weg, er will die Verantwortung.

Ob dies für alle relevanten Teile der AfD über Sachsen-Anhalt hinaus auch gilt, scheint dagegen Stand heute nicht völlig sicher. Hier ist die in deutschen Parteivereinen so prävalente Complacency („meine konkrete (meta)stabile Situation geht vor jegliche Katastrophe“) durchaus ein Problem. Nicht jeder fährt so eine klare Linie, wie z.B. der Brandenburger Fraktionsvorsitzende HC Berndt.

Mit einer offensiven und Vertrauensvorschuss gewährenden Kampagne kann Ulrich Siegmund aber sicherlich die Partei und führende Funktionäre auch bundesweit hinter sich versammeln und mitreißen (siehe dazu auch die folgenden Punkte).

Eine gute, kluge, zielgerichtete Einbindung von allen unterstützungswilligen Gruppen, Landesverbänden und auch Einzelkämpfern ist der AfD Sa-An-Kampagnenführung jedenfalls sehr zu empfehlen.

Was hier sehr hilft, ist die Erreichbarkeit des Ziels: Wenn Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt 43%+ bekommen, ist eine weitere Ausgrenzung aus der Landesverantwortung eigentlich undenkbar, schon ab 40%+ äußerst unwahrscheinlich.

Die Kampagne erfordert aber proaktive, pragmatisch-reaktive, nervenstarke, flexibel-tolerante und trotzdem straffe Führung.

2)
Zentral scheint der Punkt „verantwortungsfähig“.

Es sind noch ein paar Wochen Zeit, aber Ulrich Siegmund muss unbedingt Personal haben (und dann vermutlich auch präsentieren), welches die Glaubwürdigkeit der Verantwortungsübernahmefähigkeit deutlich unterstreicht.

An erster Stelle steht da natürlich eine Besetzung und ein Konzept für eine sofortige Änderung der Innen- und Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt (der Landesverband Thüringen hat hier dankenswerterweise schon sehr stark vorgearbeitet).

Zwar ist dieses Thema sicherlich nicht mehr das Thema, was die Wählerinnen und Wähler am meisten bewegt, aber es ist das Themengebiet, wo sich die AfD am meisten profiliert hat: Markus Frohnmaier hat in seinem erfolgreichen Wahlkampf mit der offensiven Einbindung von Martin Hess genau diesen richtigen Schritt getan.

Ein designierter Innenminister, der über einen eigenen Wahlkampf dieses Thema abdeckt und den Spitzenkandidaten entlastet, allein reicht aber nicht.

Mindestens das Thema Wirtschaft und Energiepreise und andere Standortfaktoren müssen fachlich und personell auch schon im Wahlkampf sichtbar besetzt werden.

Das ist vermutlich sogar die Schlüsselfrage: Wenn es hier gelingt, am besten im Zusammenspiel mit dem Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm, der im Bundestag ja die zentrale Aufgabe des Leiters des Arbeitskreis Wirtschaft und Energie innehat, hier überzeugende Politik zu präsentieren, dann entwickelt der Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt noch mal ein ganz eigenes Momentum.

Industriearbeitsplätze und Standortfaktoren sind der Schlüssel für die Zukunft nicht nur von Sachsen-Anhalt – eine Art Sonderwirtschaftszone Ost könnte hier die Zeichen setzen für die Reformen in Deutschland: Keine CO2-Steuern, keine Klimaziele, dafür technologieoffen, modern und umweltschonend: Chemie, Bergbau, Maschinenbau, Großindustrie und KMUs – wenn ein Signal des wirtschaftspolitischen Aufbruchs aus einem Bundesland kommen kann, dann ist Sachsen-Anhalt mit seiner sehr starken Industrietradition dafür prädestiniert.

Und wenn Sachsen-Anhalt am Ende sogar noch eine wirtschaftliche Nutzung des in Überübermaßen vorhandenen Wind- u Solarflatterstroms finden würde (am besten für KI- und Datenverarbeitung), dann würde der Wechsel in Sachsen-Anhalt ein erster Schritt für die Rettung des ganzen Landes sein.

Sachsen-Anhalt nicht nur die neue Heimat für wirklich innovative Start-ups, sondern Sachsen-Anhalt selber wie ein Start-up-Bundesland!

3)

Um den eben beschriebenen zentralen Punkt 2 wirklich glaubhaft zu machen, muss man aber hart und ehrlich sein: Freiheit, Leistung und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – kostenlose Kitaplätze z.B. sind das klassische „nice-to-have“ (und sollten definitiv nicht mehr in den Vordergrund geschoben werden).

Irgendwelche grünlinke Illusionen (die ja oft auf dreisten Lügen basieren) kann man sich dagegen absolut nicht leisten: Ein sofortiges Moratorium für den weiteren Bau von komplett destruktiven Wind- und Solargroßanlagen ist selbstverständlich.

Aber Sachsen-Anhalt ist auch ein Agrarland: Anbau von „Gentechnik“? Natürlich! In Sachsen-Anhalt sollte moderne Pflanzenzucht jeder Form erlauben (das Europarecht gibt das ja längst her). Nur möglichst nicht für sinnlosen „Biosprit“-Mais oder ähnliches, sondern für tatsächlich essbare Lebensmittel oder für Tierfutter.

Unkonventionelle Gasförderung („Fracking“) oder Geothermie, inklusive Lithiumabbau? Wenn wirtschaftlich sinnvoll: Natürlich! Von irgendwas müssen wir in Deutschland ja leben.

PFAS-Verbot? Diese Universalattacke auf die Chemieindustrie in Deutschland und Europa muss sofort in geordnete Bahnen gelenkt werden. Sachsen-Anhalt als Geburtsort der deutschen Chemie steht hier in besonderer Verantwortung.

In der Sonderwirtschaftszone Sachsen-Anhalt wird es wieder Plastestrohhalme geben und überhaupt gehört jedes grünlinke Dogma, ob Verbot oder verbotsartige Besteuerung auf den Prüfstand.

Und Sachsen-Anhalt hat auch einen Standort für die Renaissance der Kernkraft in Deutschland – in Stendal hatte die DDR das dritte und größte Kernkraftwerk im Bau. Der Standort an der Elbe ist ideal geeignet für den Bau einer Generation Drei-Anlage (wie es Polen gerade macht) oder perspektivisch für die nächste Generation, die SMRs (Small Modular Reactors), die gerade in aller Munde sind.

Mit diesen Punkten soll es an dieser Stelle reichen, das zu Grunde liegende Prinzip ist sicherlich deutlich geworden.

4)

In der Kommunikation nach außen und vor allem in der Denke nach innen sollte das Thema „Alleinregierung“ umstandslos begraben werden.

In allen halbwegs realistischen Szenarien wird die AfD Sachsen-Anhalt nur in Kooperation in die Verantwortung kommen.

Der Wahlkampf sollte deshalb auf keinen Fall auf eine Schwächung des BSW zielen, denn das BSW ist auch ein Nicht-Kartell-Angebot und eine Regierung CDU-SPD-Linke-BSW ist undenkbar.

Und vor einer Kooperation mit dem BSW sollte man keine Angst haben.

Es ist im Zweifel sogar eine Stärke, wenn man den potentiellen Partner im Blick behält und taktisch klug durchdacht sich gegenseitig Räume lässt: Die AfD Sachsen-Anhalt muss sich dann im Wahlkampf nicht intensiv um die beiden wirklich schwierigen Probleme Finanzen und Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie kümmern, denn dies wären zwei Themen die ganz eindeutig besser von einem aus der linken Ecke kommenden, aber an echten Veränderungen und Verbesserungen massiv interessierten Partner abgedeckt werden können. Es reicht hier völlig, wenn man sich fair und respektvoll und an der Sache orientiert begegnet.

5)

Vor zwei Reizthemen kann sich die AfD Sachsen-Anhalt allerdings nicht wegducken und beide muss man auch mit Blick auf den möglichen Partner bearbeiten.

Das wäre zunächst das Thema Schule: Hier scheinen die inhaltlichen Differenzen zu BSW minimal (so es sie überhaupt gibt), was angesichts der katastrophalen Schul- und Bildungssituation bundesweit nun wirklich nicht überrascht.

Dieses zentral wichtige Landesthema würde sich bestens eigenen um schon im Vorfeld kooperativ, zielorientiert und vor allem entlang der zu lösenden Sachfragen zu agieren.

Vielleicht kann man da auch schon die Möglichkeit der Besetzung des Bildungsministeriums mit einer geeigneten Fachperson vorbereiten, die nicht aus den Reihen einer der beiden Parteien kommen muss (gleiches gilt übrigens für die Besetzung des in der momentanen Situation nicht zu unterschätzenden Justizministeriums).

6)

Das zweite Thema ist der Bereich Kultur und Medien. Beides natürlich Themen, wo auf den letzten Metern bei bundesweiter Aufmerksamkeit sehr viel schieflaufen kann.

Deshalb müssen beide Bereiche sorgfältig abgedeckt werden: So kann für das Thema Medien und insbesondere bei der politisch massiv umkämpften Frage der GEZ-Öffi-Finanzierung auf die Kampf- und Fachexpertise profilierter Medien-MdBs, wie Roland Gläser zurückgegriffen werden – das Thema Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien muss offensiv angegangen werden.

Einschnitte und radikale Kürzungen sind immer schmerzhaft, aber können gut durchdacht auch echte, gute Veränderungsenergien freisetzen – eine Halbierung der GEZ-Gebühren scheint z.B. politisch leichter und sinnvoller und (nah)zukunftsfähiger als eine Komplettattacke – zumindest in der ersten Runde.

Auch das zweite Reizthema Kultur muss sehr umsichtig angegangen werden.

Sachsen-Anhalt hat ja zum Beispiel mit Dessau den Hauptstandort des Bauhaus, einer echten Weltmarke (die gerade in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen feiern).

Für den Bereich Kultur sollte sich Ulrich Siegmund einen anschlussfähigen und taktisch voll austrainierten Kulturpolitiker gemäß des Profil Götz Frömming an die Seite holen, damit diese Flanke abgedeckt ist.

Zum guten Schluss:

Bei einer erfolgreichen Kampagne muss am Ende alles passen – wirklich schlauer ist man aber erst nach dem Ergebnis. Viel ist deshalb Instinkt, Fortune und manchmal auch schlicht glücklicher Zufall. Man kann und muss vorher nicht alles unter Kontrolle haben.

Dieser immer gleichen Herausforderung muss sich natürlich auch Ulrich Siegmund stellen: Die Ausgangslage könnte aber fast nicht besser sein – mit der Landespartei hinter sich, mit Bundespartei und den anderen Landesparteien im Prinzip willig und definitiv aktivierbar, mit einer echten Partnerschaftsoption, mit dem Rückenwind der ungelösten Maschinerieprobleme und vor allem mit der Chance eines notorisch unterschätzten vermeintlichen Underdog-Lands Sachsen-Anhalt, das eine große Industrie- und Agrartradition besitzt und damit sehr selbstbewusst vorangehen kann, heißt es: Jetzt oder nie!

---