Wie die Bevölkerung in der Spritfrage von der Politik hinter die Fichte geführt wird.

Seit Tagen liegen die Spritpreise stabil über zwei Euro, und sie steigen beinahe täglich weiter. Das schadet der Wirtschaft, der Bevölkerung, besonders dem ärmeren Teil, der jeden Cent umdrehen muss, um über die Runden zu kommen, und fördert die Deindustrialisierung.

Die Politik sieht sich unter Handlungszwang und hat sich entschlossen, mit aller Kraft und Raffinesse die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen. Sie zeigt mit dem Finger anklagend auf die Mineralölkonzerne und kündigt alle möglichen Maßnahmen an, die vermutlich nicht kommen werden. Hauptsache, Aktionismus vorspiegeln. Die Politik vergißt, dass drei Finger auf sie zurückzeigen.

Der Hauptverdiener an den Tankstellen ist der Staat. Die Politik hat den Sprit nicht mit einer, sondern mit drei Steuern belegt, die 57 % des zu zahlenden Preises ausmachen: Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer, die auch auf die anderen Steuern zu entrichten ist.

Wir haben eine Situation, in der eine Steuer auf Steuern erhoben wird!

Solange die Preise bezahlbar blieben, hat das viel zu wenig Widerspruch hervorgerufen.

Nun aber zeigt sich die ganze Absurdität dieses Raubzugs: Allein die CO2-Abgabe hat den Diesel im Januar um 20 Cent pro Liter verteuert.

Die einfachste und fairste Art, den Spritpreis zu dämpfen, wäre, die Energiesteuer und die unsinnige CO2-Abgabe zu streichen – schon wäre der Sprit 38 % billiger. Georgia Meloni hat das übrigens für Italien vorgemacht.

Stattdessen wird von der deutschen Politik ein „Spritpreispaket“ beschlossen, das vor allem die lächerliche Festlegung enthält, dass die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Wenn überhaupt, führt das nur zu neuer Preistreiberei, denn die Tankstellen werden sich stets für den vermuteten Höchstpreis entscheiden.

Um das Ganze zu verschleiern, wurde wieder die Propagandamaschine angeworfen. Die „Experten“ der Politik erklären, warum man dem Beispiel Italiens keinesfalls folgen dürfe, denn der Staat würde dann mit weniger Leistung „gegenfinanzieren“ müssen. Seit wann sind unerwartete Zusatzgewinne im Staatshaushalt fest verplant? Nein, den Politikern steht dann lediglich kein zusätzliches Geld zum Rausschmeißen zur Verfügung.

Ehrlicher ist es schon, wenn ein anderer Experte sagt, die Spritpreise müssten so hoch bleiben, wegen der „erzieherischen Wirkung“. Die immer weniger werdenden Leistungsträger, die unser Land trotz mannigfacher politischer Schikanen noch am Laufen halten, werden behandelt, als müsste man ihnen Benehmen beibringen.

Wenn jemand etwas zu lernen hat, dann sind es die Politiker, die sich auf ihre Aufgabe besinnen müssen, vom Land Schaden abzuwenden, statt ihm immer neue Schäden zuzufügen.

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