Neckarwestheim II muss gerettet werden

Ein Plädoyer von Philipp Lengsfeld, MdB (13-17)

Nächste Woche ist Showdown im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg. Und die Zahlen lassen Böses ahnen: Obwohl Baden-Württemberg im Zentrum der deutschen Energie- und Industriekrise steht, trauen sich die Menschen nicht wirklich an einen radikalen Politikwechsel – obwohl das Modell Baden-Württemberg vor dem Kollaps steht: Hochwertige Industriearbeitsplätze wandern ab oder fallen weg, da Strompreise und grün-sozialer Bürokratie- u Steuerwahnsinn der Wirtschaft die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen. Zusätzlich kommt noch die Migrations-, Sicherheits- Bildungs- und Wohnungskrise.

Und alles komplett selbstverschuldet: Die Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat es noch mal schmerzlich deutlich gemacht: Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden nicht unterdrückt, werden nicht fremdgesteuert, insbesondere nicht von den USA, sondern haben sich komplett kollektivistisch verrannt.

Deutschland hat sich in eine Denkfalle eingesperrt, aus der wir jetzt raus müssen.

Und das Thema Kernkraft ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion.

Noch deutlicher als bei der völlig verkorksten Wind- und Solarförderung-Chaosplanwirtschaft wird das deutsche Dilemma beim Umgang mit der Kernkraft – niemand, wirklich niemand hat uns in diese Sackgasse gezwungen.

Mit Neckarwestheim II hat Baden-Württemberg eines der drei der zuletzt von Robert Habeck abgeschalteten Kernkraftwerke (die beiden anderen Standorte sind Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen).

Dies sind die Kerndaten:

• Vergleichsweise junger Standort: Beginn des Leistungsbetriebs am 14. April 1989
• Gebaut innerhalb von weniger als sieben Jahren nach Baubeginn, der wiederum nur zwei Jahre auf den Bauantrag erfolgte – Zahlen wie aus einer anderen Welt
• Zuletzt lieferte Neckarwestheim II bei elektrischer Bruttoleistung von 1,44 GW zuverlässig, sicher und voll allem sehr gut bezahlbar (4-6 ct/kWh) Grundlast tragenden Strom – Größenordnung 10/11 TWh im Jahr.

Vom Moment der politischen Weichenstellung (Stopp Rückbau, sofortige Planung auf Wiederinbetriebnahme) braucht man Stand heute vermutlich 3 Jahre und 3 Milliarden Euro für den Wiederbetrieb.

Betreiber von Neckarwestheim II ist die EnBW, ein staatlicher Energieversorger aus Baden-Württemberg.

Diese EnbW schickt die hochqualifizierten und mit der Technologie und dem Standort sehr eng verbundenen Mitarbeiter auf politische Vorgabe hin jeden Tag in den Standort um die folgende „Arbeit“ zu verrichten: Die Zerstörung ihres eigenen Werkes (der Euphemismus „Rückbau“ ist zwar sachlich korrekt, aber ändert am Wahnsinn nichts):

Maschinenstürmerei, nur dass hier die Maschinen zerstört werden, die den Mitarbeitern hochklassige Jobs garantiert haben und die vor allem das industrielle Rückgrat der Region bildeten: Bezahlbaren, zuverlässigen Strom braucht wirklich jeder, ob der kleine Bäckerbetrieb, der Mittelständler oder die Großindustrie. Eine wirtschaftspolitische Todsünde.

Und wofür? Für nichts!

Ohne Kernkraft ist „Dekarbonisierung“ nichts weiter als ein brutales Deindustrialisierungsprogramm und Verarmungsprogramm für Baden-Württemberg, für ganz Deutschland. Ideologisch nicht begründbar (außer man ist deutscher Grüner).

Die Landtagswahl am 8. März könnte hier der berühmte Wendepunkt sein: Die „Rückbau“-Zerstörung wird gestoppt, im März 2029 läuft Neckarwestheim II wieder, bis dahin sendet es ein Signal der Vernunft, der Hoffnung und des Aufbruchs.

Trotz dieser Ausgangslage ist Neckarwestheim II bis eine Woche vor der Wahl ein Wahlkampf-Nichtthema – ja, die AfD redet über Kernkraft, aber im konkreten Triell diskutiert man lieber über die „rehbraunen Augen“ von Eva oder die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher ist.

Und die letzten Umfragen sind ein Alarmzeichen: Die Kräfte des irgendwie „Weiter so“-Gewurstel kriegen Oberwasser, während die AfD in die Defensive gerät.

Dabei könnte Markus Frohnmaier mit einer unmissverständlichen Position zu Neckarwestheim II alle unter Druck setzen: Cem Özdemir und seine Grünen, die die Hauptverursacher der katastrophalen deutschen Energiepolitik sind, Manuel Hagel und die CDU, die rückgrats- u orientierungslose Mitläufer sind, die SPD und vor allem die FDP, die sich wieder in den Landtag schleichen will, ohne klare Ansage Richtung Kernkraft.

Die AfD Baden-Württemberg hat die Rettung von Neckarwestheim II im Wahlprogramm, die Renaissance der Kernkraft wird erwähnt und gefordert, aber trotzdem ist es bis dato noch weit davon entfernt, eine wirklich deutliche politische Botschaft für den 8. März zu sein.

Diese muss lauten: Die Zerstörung von Neckarwestheim II kann und muss am 9. März 12:00 enden. Jede Stimme für Markus Frohnmaier macht die Rettung wahrscheinlicher und schneller.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau) – diesen wichtigen politischen Leitsatz sollten sich Markus Frohnmaier und die AfD Baden-Württemberg zu Herzen nehmen. Es ist aus meiner Sicht ein Elfmeter auf ein leeres Tor: Die Rettung von Neckarwestheim II wäre das Startsignal für die Renaissance der Berliner Republik, der erste, aber so wichtige Schritte für noch viele weitere Umsteuerungen: Noch ist eine Woche Zeit.

Bitte kämpfen Sie für die Rettung von Neckarwestheim II, Markus Frohnmaier.

Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 für die CDU Berlin Mitglied des Bundestags. Er trat 2023 aus der Partei aus und ist heute im liberal-konservativen Spektrum aktiv. Er ist momentan nebenberuflich Referent der AG Kernkraft der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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