Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition , gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegfährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt. Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der einen Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat. Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessungsspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten. An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte.

Nun haben die jungen Journalisten von Appollo-News eine Recherche über Kramers Amtsführung veröffentlicht, die zur sofortigen Ablösung Kramers führen müsste, wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten. Aber in Thüringen gibt es nicht einmal mehr eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, seit nach der Wahl ein Vertreter der AfD in das Kontrollgremium gewählt werden müsste. Das geschah auf Druck von Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der drohte, die Thüringer aus dem Verfassungsschutzbund auszuschließen, sollte die AfD dem Kontrollgremium angehören. Also beschlossen die künftigen Brombeerkoalitionäre und die Linke pragmatisch, den Verfassungsschutz unkontrolliert zu lassen.

Die Recherche von Appollo-News weist Kramer vielfache Verletzung seiner Amtspflichten nach. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, Weitergabe von vertraulichen Informationen und Unterdrückung von Gutachten und Stellungnahmen, die Kramer nicht in seien politischen Kram passen. Seit 2019 haben 20 Mitarbeiter die Behörde verlassen, das ist etwa ein Fünftel der Belegschaft. Eine Schlüsselposition, der Referatsleiter Rechts-und Linksextremismus ist seit drei Jahren nicht ordentlich besetzt. Allein das hätte längst zu kritischen Nachfragen führen müssen. Die juristische Inkompetenz von Kramer zeigt sich darin, dass die private Materialsammlung, die er bei der Pressekonferenz vorlegte, auf der er die Einstufung der AfD als „Prüffall“ verkündete, an keiner Stelle in die Materialsammlung des Bundes aufgenommen wurde. Seine eigenen Mitarbeiter kritisierten Kramers eigenmächtiges Vorgehen. Trotz offensichtlicher fachlicher Mängel, von denen Appollo-News mehrere auflistet, treibt Kramer das AfD-Verbostverfahren politisch erfolgreich voran. Er war der erste, der die AfD als Prüffall bezeichnete, dann als gesichert rechtsextrem einstufte. Der Verfassungsschutz ist auf allen Ebenen weisungsgebunden und Kramer liefert offensichtlich, was politisch gewollt wird. Dass rechtsstaatliche Kriterien dabei missachtet werden, wird großzügig übersehen. Der Fall Kramer zeigt, dass der Verfassungsschutz, wie er von einem politischen Aktivisten betrieben wird, die Demokratie nicht schützt, sondern gefährdet.