Verweigerte und genehmigte Forschung gemäß politischer Interessenlage

Von Dagmar Jestrzemski

Die Bundesregierung verteilt jährlich über verschiedene Ministerien, Ämter und parteinahe Stiftungen in großem Umfang Forschungs- und Fördermittel, die dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien zweckdienlich sind oder sein sollen. Wieviel Geld der Staat dafür insgesamt ausgibt, dürfte selbst intern kaum nachzuvollziehen sein. Nur durch gezielte Nachfragen öffnet sich für die Bürger gelegentlich ein Fenster und man gewinnt einen Eindruck von der Förderpraxis der Regierung, wer also und in welcher Höhe gefördert wird – und wer leer ausgeht.

2021 plante der DWD erstmals grundlegende Forschungen über den Einfluss der expandierenden Nordsee-Windparks auf das atlantische Wettersystem auch im Hinblick auf die Wettervorhersage. Wie der Sprecher des DWD im Frühjahr 2021 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilte, bereitete der DWD „zusammen mit Projektpartnern“ ein Forschungsprojekt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor. Laut Mitteilung der Pressestelle sollte „der Einfluss der Windenergieanlagen in der Nordsee im hochauflösenden Wettervorhersagemodell ICON-D2 des DWD durch geeignete Parametrisierungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieses Projektes werden eine quantitative Bewertung des potentiellen Einflusses der Windenergieanlagen auf die kurzfristige Wettervorhersage auf verschiedenen räumlichen Skalen erlauben. Diese Forschungsarbeit soll auf mehrere Jahre ausgelegt sein“. Eine Anfrage beim BMWi unter Leitung des Ministers Peter Altmeier ergab die Auskunft, dass im Ministerium von einem derartigen Forschungsprojekt nichts bekannt sei. Zwei Jahre später, im Frühjahr 2023, wurde bei der Pressestelle des DWD um Informationen zum Stand dieses Forschungsvorhabens gebeten. Eine Antwort blieb aus. Nochmalige Nachfragen bis zum August 2023 führten schließlich zur Auskunft eines Wissenschaftlers aus der Abteilung Hydrometeorologie des DWD: „Nach interner Rücksprache kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag in der ursprünglich angedachten Konstellation nicht eingereicht wurde. Es wurde jedoch ein thematisch verwandter Forschungsantrag gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern bei der EU gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Mitteilung der abschließenden Entscheidung erfolgte im Februar 2023.“

Demnach hat Wirtschaftsminister Habeck in Absprache mit der EU-Kommission eine möglicherweise essentiell wichtige Studie über die Auswirkungen der Nordsee-Windindustrie auf die atlantische Wetterküche und damit auf das Wettergeschehen in Europa unterbunden. Offenbar will die Regierung um jeden Preis einen Stolperstein bei ihrem Energiewendeprogramm verhindern. Laut einer privat übermittelten Information unterhält der DWD inzwischen eine eigene Abteilung für die Auswertung des Windenergie-Entzugs durch die Windparks. Diese Abteilung dürfe aber nicht öffentlich in Erscheinung treten und man arbeite daher quasi inkognito.

Demgegenüber wurden im vergangenen Jahr, Stand November 2023, über diverse Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und des Bundesforschungsministeriums (BMBF) Zuwendungen des Bundes an Tochtergesellschaften von Siemens Energy sowie an den Windenergieanlagenhersteller Nordex in Höhe von rund 112 Millionen Euro ausgezahlt oder waren bewilligt. Dies ging aus der Antwort des BMWK auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning hervor. Hauptprofiteur ist das Energietechnikunternehmen Siemens Energy Global. Es erhielt über 11 von insgesamt 17 verschiedenen Fördertöpfen 86 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Die Windenergieanlagenhersteller Siemens Gamesa Renewable Energy und Nordex wurden mit 9 beziehungsweise 6 Millionen Euro bedacht. Mit der vergleichsweise bescheidenen Summe von 12.500 Euro wurde der Biokraftstoffhersteller Verbio Vereinigte Bioenergie unterstützt. Die Anfrage des Abgeordneten bezog sich nur auf diese Unternehmen und dementsprechend wurden keine Auskünfte hinsichtlich Zuwendungen an weitere Unternehmen der erneuerbaren Branchen erteilt. Noch weit stärker als die Unterstützung der Privatwirtschaft fällt Jahr für Jahr die staatliche Mittelvergabe an die kaum überschaubare institutionelle Forschung zur Transformation des Energiesektors ins Gewicht. Eine Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der Gelder ist kaum denkbar.

In der Zusammenschau ergibt sich ein konträres Gebaren bei der staatlichen Hilfe für den „erneuerbaren Sektor“ von „Hand auf“ und „Hand zu“. Die wenigen Beispiele lassen erkennen, wie die Regierung vorgeht und dabei ihrem Auftrag der Vorsorgepflicht seit Jahren nicht nachkommt.