Wie steht die SPD zu Israel?

Von Gastautor Hans-Jürgen Wünschel

Wie hat sich doch Bundeskanzler  beeilt, angesichts des Überfalls der islamischen NGOs auf Israel die Solidarität Deutschlands mit Israel zu bekunden. Doch muss vor dem Hintergrund der traditionellen antisemitischen Haltung der Sozialdemokratie erneut befürchten, dass diese Aussagen eben nichts mit dem Denken und Fühlen, sehr wohl aber mit der entgegengesetzten Ideologie der SPD zu tun hat.

Soll es vergessen werden, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)  am 14. Mai 2019 eine Tagung zum Thema  Europa und Iran durchführte?  Damals hieß es: Die Friedrich-Ebert-Stiftung will in Zeiten der politischen Krise und des Säbelrasselns einen Ort des Dialogs anbieten … Unsere Haltung zu Israel ist geprägt von Solidarität und einer besonderen Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.” So der Propagandatext der Friedrich-Ebert-Stiftung.  Der zunächst eingeladene israelische Autor Chaim Noll erhielt eine Absage für seinen geplanten Auftritt bei dieser Veranstaltung wegen seiner heftigen Kritik an der deutschen Zusammennarbeit mit der Islamischen Republik. Schade, dass für Kritiker Chaim Noll, kein Platz in der an Dialog ausgerichteten Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Eingeladen wurde stattdessen Saeid Khatibzadeh, nach der FES ein Experte zum Thema Atomabkommen. Der Iraner repräsentiert das iranische Institute for Political and International Studies, das 2006 eine Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Teheran organisierte. In der Ausgabe der Jerusalem Post vom 16. Mai schreibt Dr. Efraim Zuroff, Chef-Nazijäger des Wiesenthal Centre, Klartext: Deutsche Sozialdemokraten beschwichtigen iranische Holocaust-Leugner. Dr. Zuroff: Die deutsche Geschichte hätte die Menschen an der FES lehren sollen, dass Versuche, Fanatiker zu besänftigen, nie zu den gewünschten Ergebnissen führen. Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, beurteilte die Veranstaltung als Skandal. Die NGO Stoppt die Bombe forderte die Absage der Veranstaltung. Ihre Sprecherin, Ulrike Becker: Wenige Tage, nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Dschihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES das iranische Regime, das …Israel mit der Zerstörung bedroht.  Jerusalem Post: Auch Kurt Beck, SPD Ministerpräsi­dent a. D., der Vorsitzende der FES, blieb eine Antwort schuldig. Das steht in direktem Zusammenhang mit dem Verhalten der ehemaligen kommunistischen DDR. Streng geheim, dafür umso folgenreicher war die Unterstützung antisemitischer palästinensischer Terroristen durch die kommunistische DDR-Staatssicherheit.