Integration als Staatsreligion mit Inquisition

Von Roger Letsch

Ethnologisch definiert man den Begriff „Gesellschaft“ „als eine größere menschliche Gruppe, deren Mitglieder durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden sind“. Die Soziologie sieht den Begriff ähnlich, „…als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren.“ – nüchtern könnte dem auch jede Kölner Karnevalsgesellschaft zustimmen.

Kann man alles bei Wikipedia nachlesen, ist kein Geheimnis. Es scheint allerdings angebracht, den Begriff und dessen Definition hin und wieder in Erinnerung zu rufen, um seiner inflationären und verdrehenden Verwendung im politischen Alltag entgegen zu wirken. Dort taucht der Begriff „Gesellschaft“ immer wieder als etwas auf, das sich wehrt, rückständig denkt, dessen tumbe Widerstände es zu überwinden, dessen Bewusstsein und Toleranz es zu erweitern gilt. Jährlicher Anlass dieser „Gesellschaftserziehung“ ist der Integrationsgipfel der Bundesregierung, oberste Erziehungsbeauftragte ist Staatsministerin Aydan Özoğuz. In einem von ihr initiierten „Impulspapier“ ist genau nachzulesen, in welche Richtung die Gesellschaft geschubst werden soll. So heißt es dort in der Kurzfassung:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir … in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe … an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

Übersetzt: Auch Organsiationen und Institutionen sollen geöffnet und kulturell begründete Willensbildung in der Gesetzgebung (strukturell) verankert werden. Man möchte also der unausweichlichen Bildung von Parallelgesellschaften zu Hilfe kommen, indem man die dazu passenden Strukturen, etwa in Polizei und Justiz, schafft. Das Wort „kultursensibel“ ist übrigens etwas, worauf ich in diesem Zusammenhang nur gewartet habe. Bestätigt es doch meine Befürchtung, dass es zum Beispiel in der Frage des Verbotes der Vollverschleierung eher darauf hinauslaufen wird, dass wir in Deutschland die nötige Infrastruktur schaffen werden, um dieser unnötigen Segregation mit „Toleranz“ begegnen zu können. Auf Seite 3 wird das Impulspapier dann deutlicher:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Kein Land auf dieser Erde definiert (bisher) auf diese Weise ein Staatsziel, dessen Gegenstand selbst nicht Teil des Landes selbst ist, sondern erst in das Land gelangen soll. Wobei das Adjektiv „vielfältig“ dem Artikel 20b das Genick brechen könnte. Was bedeutet „vielfältig“, wenn gleichzeitig die gleichberechtigte Teilhabe und Integration nur „gefördert“ werden? Wäre es Ausdruck der Vielfalt, wenn eine Mehrheit die Stadt Köln in ein Kalifat umwandelt und dann die Integration der Kölner Katholiken ins Kalifatsleben „fördert“? Hätten die staatlichen Ebenen die Pflicht, diese Vielfalt zu unterstützen? Hat „Vielfalt“ eingebaute Vorfahrt? Weiter heißt es:

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Mit anderen Worten: Was auch immer Sie tun im Leben, liebe Leserin, lieber Leser…in Zukunft ist die interkulturelle Öffnung eine gleichberechtigte Hauptaufgabe in Ihrem Leben. Also klagen Sie nicht, Sie dürfen weiterhin ihr Taxi fahren, Brot backen oder Abwasserkanäle warten – solange sie ebenfalls und gleichermaßen Engagement in der interkulturellen Öffnung zeigen. Mit gutem Beispiel gehen da unsere evangelischen Kirchen voran, die schon mal den Muezzin zwecks interkultureller Öffnung in ihre Veranstaltungen integrieren. Und weiter:

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Das klingt nicht nur nach Zielvorgaben für Zuwanderung, das definiert Untergrenzen und fordert Planübererfüllung! Und die Zerschlagung der alten Welt, die einfach nicht bunt genug sein will, soll staatlich angeordnet werden:

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren … Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

„Positive Diskriminierung“, also Quotenregelungen und andere Bevorzugungen im Sinn der Chancengleichheit sind ein beliebtes Mittel der staatlichen Erziehung. Auf der einen Seite drohen dann Sanktionen bei Nichterfüllung, auf der anderen Seite Belohnungen für möglichst systemkonformes Verhalten. Ich schlage vor, vakante DDR-Auszeichnungen wie „Held der sozialistischen Arbeit“ oder „Banner der Arbeit“ zu reaktivieren. In ein paar Jahren sollten selbst die Bezeichnungen wieder zeitgemäß erscheinen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Vielleicht muss nur der „Kampforden Verdienst um Volk und Vaterland“ umbenannt werden – in „Kampforden Verdienst um Völker aus Ländern“. Mit dem Instrument des Diversity Budgeting legt der Staat dann endgültig die Axt an die deutsche Wirtschaft, indem zum Beispiel staatliche Investitionen, Forschungsprojekte unter den Vorbehalt von „interkulturellen Öffnungsquoten“ gestellt werden. Bei all den dann installierten ethnologischen, kulturellen, religiösen und Genderfiltern hat die Marktwirtschaft keine Chance mehr und die verpflichtende Dekarbonisierung gibt ihr dann den Rest! Ein perfekter Masterplan, könnte man meinen, wenn sich nur ein echter Mastermind dahinter verbergen würde – vermutlich ist es aber doch nur die geschickt getarnte Dummheit der politischen Kurzsichtigkeit. Das „Impulspapier“ schubst uns aber gnadenlos noch viel weiter:

Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.

Aha! Das ist des Pudels Knusperkern! Frau Özoğuz möchte ein gar nicht so kleines Netzwerk aus Integrationskontrolleuren und Öffnungsbegleitern „fachlich eng“ führen, indem sie sie finanziell an sich bindet. Praktischerweise möchte sie vorher die Ko- Finanzierungsforderung abschaffen, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Vereine nicht mehr um Drittmittel aus Spenden und anderen Unterstützern sorgen müssen, sondern das Geld direkt und zu 100% vom Steuerzahler kommt. Regelförderung nennt man das euphemistisch, Frau Kahane kennt das ja schon – und wir kennen Kahanes Zensur-Organisation zur Genüge, die schon länger erfolgreich an dieser Zitze nuckelt. Was bei derlei „Partnerschaft“ herauskommt, kann unmöglich unabhängig und unvoreingenommen sein, es handelt sich vielmehr um einen neuen, noch größeren, vielfältig einsetzbaren Spitzelapparat, der vor allem am eigenen wirtschaftlichen Überleben interessiert ist! Solange es Geld für deren Entdeckung gibt, wird sich schon genug Diskriminierung finden lassen…das Phänomen kennt man bereits aus der Medizin, denn wo es mehr niedergelassene Ärzte gibt, werden die Menschen im Durchschnitt überraschenderweise eher kränker, anstatt gesünder.

Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass sich Türken, Araber, Albaner, Russen, Kroaten, Marokkaner oder Taubenzüchter in Vereinen organisieren und über diese Vereine auch ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Das ist absolut legitim und gesetzlich in unserer Demokratie verankert! Wenn diese Vereine jedoch ihre anstrengende finanzielle Unabhängigkeit gegen eine bequeme, staatliche finanzielle Abhängigkeit eintauschen, werden sie zu Erfüllungsgehilfen des Staates bzw. derer, die in seinem Namen zu handeln vorgeben. Das wäre erneut ein Beispiel, wie der Staat Überwachung und Zensur organisiert und die überwachten und zensierten Bürger dafür auch noch zur Kasse bittet.

Störe meine Kreise nicht

Als die Tagesschau sich dazu entschloss, den Mord in Freiburg als Lokalnachricht und damit als „für die überregionale Berichterstattung nicht relevant“ abzutun, rieb man sich in der Redaktion sicherlich verwundert die Augen. Man musste nämlich feststellen, dass es für diese Entscheidung einen Shitstorm auf Facebook gab. Das ARD-Argument „minderjähriger Täter“ greift nicht, denn anderen Medien fiel es nicht schwer, durch weglassen des Namens oder Fotos des mutmaßlichen Täters dessen Persönlichkeitsrechte zur Genüge zu wahren. Das Argument „lokal“ ist auch kaum schlüssig, berichtet die ARD doch sonst gern und

ausführlich über jede noch so unbedeutende Pegida-Demo oder Anwohnerproteste im letzten Vorort von Zwickau. Angst vor Vorurteilen und „Generalverdächtigungen“ vielleicht? Aber diese Vorverurteilungen finden in Wirklichkeit gar nicht statt, außer bei denen, die laut dagegen schreien und die Angst davor ist wie weggeblasen, wenn ein Familiendrama wie das jüngst in Hameln detailreicht geschildert werden soll – einer noch „lokaleren“ Lokalität mit gerade einmal einem Viertel der Einwohnerzahl Freiburgs – es muss etwas Anderes sein, das die ARD bewog, hier lieber die Klappe zu halten.

Was war anderes im „Fall Hameln“? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Opfer und Täter aus demselben „Kulturkreis“ stammen, während es in Freiburg offensichtlich zu einer „Überschreitung der Kreise“ kam? Auf den versuchten, grausamen Mord in Hameln blickte man von außen und betrachten den Fall mit Distanz. Das Verbrechen fand in einer Parallelgesellschaft statt, entsetzte uns, schien uns aber nicht zu betreffen! Der Täter in Freiburg kam uns da schon sehr viel näher! Und was das schlimmste am Freiburger Mord ist: man konnte absolut nichts finden, wodurch man die Tat als Ergebnis einer wie auch immer gearteten Benachteiligung oder Diskriminierung des Täters hinstellen könnten, die Tat wollte einfach nicht mal in die „rechte Ecke“ passen! Der Täter lebte eben nicht ohne Privatsphäre, eingepfercht in einer Notunterkunft. Er wurde bestens versorgt und betreut und hatte das Glück, in einer der schönsten Gegenden unseres Landes zu leben. Wenn wir das alles als gut und wertvoll erachten, es für den Täter jedoch offensichtlich nichts „wert war“, welche Werte könnte uns dann die ARD noch glaubhaft vermitteln? Lieber schweigt man – erst der Shitstorm brachte die ARD zum Umdenken.

Zählt man eins und eins zusammen, könnte man auf die Idee kommen, dass all die Zuwendungen, all die freiwillige Arbeit, das Engagement der Bevölkerung (besonders von Frauen) in diesem Fall nichts genützt haben und dass es egal war, wie sehr wir uns anpassten und „bessere, tolerantere Menschen“ wurden, weil der Täter entschieden hatte, dass all dieses sein Fehlverhalten nicht verhindern konnte. Man könnte fast an den Beweis der Tatsache glauben, dass Integration eben doch eine Anpassungsleistung ist, die nicht von der Gastgesellschaft, sondern vom Gast ausgehen muss. Genauso, wie es in echten „Einwanderungsgesellschaften“ wie Kanada, Australien oder den USA seit Jahrzehnten gehandhabt wird. Integration wird deshalb etwas sein, was nur in wenigen Ausnahmen von unseren Gästen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu erwarten sein wird – und die ARD wird es vielleicht sogar schaffen, über jeden einzelnen dieser „lokalen“ Fälle zu berichten und es ist toll für jeden einzelnen Migranten, wenn er diese Integration schafft. Der überwiegende Teil wird sich jedoch in Parallelgesellschaften einrichten, um deren undurchlässige soziale und sprachliche Barrieren die Profiteure aus der Integrationsindustrie lautstark tanzen werden, Aufmerksamkeit, Toleranz und vor allem mehr Geld fordernd. Auf Facebook gibt es bereits unwidersprochene Ratschläge aus der Ecke „gut integrierter Muslime“, wie man die Ursache solcher schrecklichen Taten beseitigen müsse, indem man „…Frauen und Homosexuellen die Arbeit und den Umgang mit Flüchtlingen verbietet…“. Einen wütenden Protest von feministischer Seite gegen diese nicht ganz „uneigennützige“ Art der Diskriminierung konnte ich bisher nicht dort finden.

Teile und herrsche

So wie der Genderismus an einer „neuen Gesellschaft“ arbeitet, die immer kleinteiliger und sexuell vielschichtiger wird, träumt die Integrationsindustrie von „interkultureller Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft“ – beides Erziehungsfronten, die nicht von durchaus unterschiedlichen Entscheidungen innerhalb der Familie, sondern durch staatlich verordnete Indoktrination durchgesetzt werden sollen. Jetzt fällt uns auf die Füße, was wir Jahrzehntelang immer vor uns her geschoben haben – eine Definition, wer wir eigentlich sind und was wir wollen. Es fällt uns heute sehr viel leichter, Definitionen für „Frankreich“, „Kurdistan“, „USA“ oder Vorurteile gegen Israel aufzuzählen, als die Frage zu beantworten, was Deutschland eigentlich für ein Land ist und die hier lebenden Deutschen eigentlich für Menschen sind oder sein wollen – es sei denn, in der Definition kommen zwingend die Worte Europa und Europäische Wertegemeinschaft vor. Leitkultur ist etwas, das aus Brüssel kommt und mit deren Definition wir möglichst wenig zu tun haben wollen. Brüssel, das klingt nach Gebäck und Pralinen und ist weit weg von jeder nationalistischen Anwandlung, die wir uns als geläuterte Weltkriegevomzaunbrecher und nun Überallfriedenstifter selbstredend nicht mehr gestatten. Die aufgesetzte Empörung über den gescheiterten Versuch vor ein paar Jahren, den Begriff „Leitkultur“ mit Inhalten zu füllen, ist noch gut in Erinnerung. Da geht so schnell keiner mehr bei, das riecht nach Nationalismus und „Die Mannschaft“. Man wanzt sich lieber an die fest gefügten Leitkulturen an, die nun so zahlreich in Deutschland angekommen sind. „Lasst uns einfach die hegen und pflegen, dann müssen wir uns keine Gedanken über uns selbst machen“. „Otto Normalbürger“, „Lieschen Müller“, „Schwäbische Hausfrau“ und „Kleinfamilie mit Mutter, Vater, Kind“ sind bäh, normal ist etwas, das wir nach Möglichkeit in Gänsefüßchen schreiben, deutsch am liebsten auch – es könnte sich sonst jemand verletzt und ausgegrenzt fühlen.

Die schlechte Nachricht ist: kulturelle und religiöse Selbstverleugnung ist auch eine Spielart der Diskriminierung, nur eben die suizidale Variante. Es sind die Kleinfamilien, die Otto Normalverbraucher und Lieschen Müllers, die immer noch die große Mehrheit in diesem Land stellen, die sich aber in all den aktuellen Debatten überhaupt nicht wiederfinden. Der Begriff „abgehängt“ greift hier übrigens viel zu kurz, etwas, das die etablierten Parteien bis heute nicht begriffen haben. Denn neben den „Abgehängten“ gibt es vor allem die zahlreichen Menschen, denen die Realisierung des gesellschaftlichen Utopia „angehängt“ und aufgedrängt wird und

die dafür unseren Politikern auch noch dankbar sein sollen. Den Dank aber verweigert das verstockte Volk, mit dem Ergebnis, dass ihm seine Dankespflicht noch besser erklärt werden soll.

Eine „multikulturelle Gesellschaft“ aus unendlich vielen Partikularinteressen, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen, macht das Zusammenleben im Alltag extrem schwierig. Ein Bisschen Grundgesetz, ein Bisschen Scharia – das wird in der Praxis in etwa so gut funktionieren, wie wenn sich Veganer und Kannibale über den Speiseplan verständigen sollen. Dem eingangs erwähnten „Impulspapier“ mit seinen Öffnungsphantasien aus Paralleljustiz, Überwachungsstaat und Grundgesetzänderungen in Richtung Scharia fehlt eigentlich nur noch die Idee, gleich noch eine winzige Änderung der Nationalhymne per Dekret oder „Impulspapier“ vorzunehmen:

Migration und Recht auf Zuzug, sind des Glückes Unterpfand. Dazu müsst ihr alle Bunt sein, Migration braucht jede Hand.

Roger Letsch ist ist Blogger und betreibt die Seite unbesorgt.de