Berliner Klima-Volksentscheid-Aktivisten bekommen 1.2 Millionen aus New York und der deutschen Solarszene!

Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden.

Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1.2 Millionen an Spendenunterstützung bekommen.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Berlin ist seit über sechs Jahren durch von rot-grün-links verantworteter kollektiver Verantwortungslosigkeit geprägt (die alle eh schon schlimmen Zustände massiv verstärkt hat). Berlin hat eine linke Regierung, mit knallharter Ideologie, insbesondere von Seiten der Grünen (z.B. systematische Bremsung von Wohnungsneubau in der Stadt, ständige Schikanen gegen Pendler und Autoverkehr). Das kam bei den Berlinern zum Schluss nicht gut an. Kürzlich hatte die deutsche Hauptstadt die Wiederholungswahl bei der rot-grün-links politisch abgewählt wurde.

Kein gutes Zeichen für den Volksentscheid „Berlin klimaneutral bis 2030“. Ein Anliegen, das unter dem Mantel Weltrettung neben der absoluten Unumsetzbarkeit der offiziellen Ziele (95% CO2-Reduktion in Berlin bis 2030) jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger vorsieht (weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc. pp.), dafür aber weitere Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für das grün-linke Innenstadtkernklientel vorsieht. Also eigentlich das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen.

Nun ist die strukturelle linke-grüne Innenstadtmehrheit, unterstützt durch die leider immer noch mobilisierbaren Altgenossen von der PDS, immer für eine böse Überraschung gut: Trotzdem oder gerade deshalb scheint die versammelte Klimaszene eine Pleite zu wittern. Das Momentum ist nicht mehr auf ihrer Seite – seit immer mehr Leute verstanden haben, dass hinter der so genannten Klimarettung ein knallhartes Programm steckt: Deindustrialisierung, Wohlstandabbau, dreisteste Klientelsubvention und schlimmste Bevormundung der Bürger. Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man weiterhin dieses Programm auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden.

Geld haben diese Leute offenbar: Man merkt dem unten verlinkten rbb-Bericht förmlich das Unbehagen an: Die obskure Klima-Kombo hat unfassbare 1.2 Millionen Kampagnengelder bekommen – laut rbb mehr als alle Parteien in der Wiederholungswahl zusammengenommen zur Verfügung hatten! Auf jeden Fall sehr viel mehr als sachgerecht oder vertretbar – eine große Summe kam dabei aus New York von einem reichen Ehepaar und eine weitere, wenn auch nicht ganz so große Summe aus dem Umfeld der deutschen Solarindustrie. Wobei man sich fragt, wieso ein amerikanisches Ehepaar so massiv in eine politische Entscheidung eingreift, die auch in Deutschland lediglich lokale Bedeutung hat.

Für mich drängen sich da mehrere Schlüsse auf:

Zunächst, und an erster Stelle: Alle heimlichen Unterstützer eines liberal-konservativen Kurses der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft müssen jetzt endlich mal aufwachen und den Kampf öffentlich annehmen: Die sich bis dato in Industrie- und Vermögendenkreisen geleistete vornehme Zurückhaltung muss ein Ende haben! Die unabhängige Wissenschaft muss unterstützt werden, denn sie liefert handfeste Argumente gegen die Klimapropaganda. Die notwendige politisch-mediale Auseinandersetzung ernährt sich nicht von Luft und Liebe oder Aufmunterungen in der Hinterstube.

Es muss verstanden werden, dass wir hier einer hochprofessionellen und zunehmend ruch- und rücksichtslos agierenden Maschinerie gegenüberstehen. Die Zeit der selbstquälenden „wir-sind-ja-auch-für-die-Rettung-der-Welt“-Haltung muss ein Ende haben! Der momentan in Deutschland und Berlin praktizierte CO2-Planwirtschafts-Realsozialismus rettet keine Welt, schützt kein Klima, schadet der Umwelt massiv und entfaltet lediglich eine unfassbare destruktive freiheits- und wohlstandsvernichtenden Kraft. Deutschlands Deindustrialisierung macht längst auch unsere europäischen Nachbarn zunehmend besorgt. Was wird aus der EU, wenn Deutschland wegen dieser irren Selbstverstümmelungskapriolen als Hauptzahler ausfällt?

Mit Berliner oder deutscher Klima-„Neutralität“ wird keine Welt gerettet, sondern nur noch weitere tausende Windmühlen und Solarpanele in Land und Stadt verbaut, bis unser Geld alle ist und das Stromnetz zusammenbricht.

Das dürfen wir nicht zulassen: Am 26. März reicht in Berlin ein Nichtabstimmen: Das 25% Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit und die haben die linken Truppen auch in Berlin eigentlich nicht, wenn die noch schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt., oder in diesem Fall verweigert .

Ergänzung vom 17. März:

Für den letzten Satz habe ich von Lesern Widerspruch bekommen, deshalb füge ich meine Überlegungen an:

Es müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 Berlinerinnen und Berliner  – bis zu 50% Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit.

Eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch.

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – meine politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „Ja“-Stimmen mehr als 25% bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45%: 26% dafür und 19% dagegen). Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich.

In Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. 

Wäre der Volksentscheid parallel zu einer Wahl wäre die Situation ganz anders , das wollte die Aktivisten ja unbedingt. Bei einer Wahl übernimmt der Wahlkampf die Mobilisierung, die aber trotzdem immer noch deutlich unterhalb von 80-90% liegt.  Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63%, für das linke Lager, Grüne, SPD u Linke stimmten rund 750.000 Berlinerinnen und Berliner Mehrheit der Wählenden.

Bei einem separaten Volksentscheid muss dagegen das linke Lage seine strukturelle Mehrheit zu den Urnen treiben – das wird ja auch verzweifelt versucht (siehe Update 17. März).

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html