Umfragedesaster in Livesendung des RBB

Von Gastautor Steffen Meltzer

Der von Skandalen angeschlagene RBB wagt eine Livesendung zum Thema der Flüchtlingsunterbringung auf dem Lande.

Ein kleines märkisches Dorf (Klosterfelde) soll viele Flüchtlinge aufnehmen. Angeblich nur 80 Menschen. Geplant ist ein Umlauf-Übergangsheim mit maximal sechs Monaten Aufenthalt, bevor neue Menschen kommen. Die Ausländer werden anschließend im unmittelbaren Umfeld angesiedelt.

Die Sendung zeigt, wie die Nerven total blank liegen. Das Bundesland ist zutiefst und unversöhnlich gespalten. Ohne die Bewohner in die Prozesse einzubeziehen, werden selbst kleine Orte mit „Geflüchteten“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Selbst der anwesende Brandenburgische CDU-Innenminister sagt sinngemäß, so könne es nicht weitergehen, die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Die anwesenden „Geflüchteten”-Fürsprecher sagen dagegen, das wären alles Menschen in Not, denen müsse man helfen. Die kämen nicht, weil Deutschland durch außerordentliche Alimentationen besonders lukrativ sei. Eine Politikerin, selbst mit Migrationshintergrund der umbenannten SED-Linken aus Berlin ist auch zu Gast, die das Land Brandenburg darüber belehrt, was zu tun ist, um noch mehr „Schutzsuchende“ ins Land zu holen und diese noch besser zu integrieren. Die Bringschuld sieht sie einseitig beim gastgebenden Land. Ein Berliner Busfahrer geht auf die Vorrednerin ein, er wohnt in Brandenburg, sieht aber durch seinen Beruf tagtäglich, wie Berlin nach seiner Meinung immer mehr zum Moloch verkommt. Er rät davon ab, Berlin als „Vorbild“ zu nehmen. Der westdeutsche Ralf Stegner (Grundsatzfrage: Was macht der im RBB? Würde der NDR ostdeutsche Politiker einladen, wenn es beispielsweise um ein Dorfthema in Niedersachsen geht?) meint, die würden alle arbeiten, wenn man sie nur arbeiten lassen würde. Er verwies auf den Fachkräftemangel. Prof. Ruud Koopmans, ein Flüchtlingsexperte der Humbolduniversität versucht vergebens Stegner zu korrigieren, dass das nicht stimmt. Er erhält jedoch von den Moderatoren nicht das Wort. Später nutzt er seine Chance, Stegners Aussage richtig zu stellen.

Eine anwesende offensichtlich wohlsituierte Dame, die sich den Luxus leisten kann, eine Familie bei sich aufzunehmen, meint, diese Flüchtlinge erarbeiten in fünf bis zehn Jahren die Rente ihrer skeptischen Freundin. Sie räumt ein, ihr Freundeskreis hat sich verkleinert. Zu Beginn der Sendung bringt der RBB einen Einspieler von einer aufgeheizten Einwohnerversammlung. Eine Dame des Ortsvorstandes argumentiert, Deutschland wäre ein reiches Land und das wäre die Gemeinde ebenso. Mir als Brandenburger ist persönlich neu, dass es im industriearmen märkischen Sand „reiche Gemeinden“ gäbe. Ihr Kollege hält Kritikern punkto mangelnder Infrastruktur entgegen, es würden zwei neue Schulen gebaut. Ein anderes Gemeinderatsmitglied sagt ins Mikrofon, bis 2027 ist keine einzige Schule in der Planung.

Nun wird ein positives Beispiel für die Integration eingespielt. Der integrierte syrische Filialleiter einer Bäckerei aus Eberswalde. Der Angestellte, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird vom Inhaber ausdrücklich lobend für seine Arbeit hervorgehoben. Allerdings würden der Migrant und seine Kollegen „auch immer mal wieder Ablehnung erleben”, er berichtet wörtlich:

“Manche Kunden, die uns zum Beispiel, wenn sie uns jetzt sehen, sie kommen einfach nicht rein, weil hinter der Trese steht jemand, so mit dunkle Haare, dunkler Hautfarbe, äh der vielleicht kein Deutsch spricht, oder vielleicht kein…, so sind die Gedanken, das habe ich wirklich manche Kunden gefragt.”

Der Klosterfelder Ortsvorsteher hat selbstverständlich als Befürworter des Flüchtlingszuzuges das letzte Wort in die Kamera. Er behauptet erneut, 80 „Geflüchtete“ können für 3000 Einwohner kein Problem sein. Er wiederholt leider einen streitbaren Punkt, denn ein anderes gegensprechendes Gemeinderatsmitglied (er erhielt keine neue Chance am Mikrofon) hatte zu Beginn der Sendung auf den Umlauf im Flüchtlingswohnheim aufmerksam gemacht. Die Menschen wohnen nur zeitweise in diesem Übergangsheim und werden anschließend vor Ort angesiedelt. Nach Jahren rechnet er mit sieben bis achthundert neuen Flüchtlingen in diesem kleinen Ort.

Meine Meinung: Sich endlich ehrlich machen und die Bewohner nicht anflunkern, um „Flüchtlinge“ widerstandslos unterzubringen. Es sind viele junge Männer als Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch dabei. Diese müssen schon an den Grenzen zurückweisen werden. Den tatsächlichen Verfolgten und Kriegsopfern ist dagegen zeitweise Asyl zu geben. Wer sich integrieren will und sich anhand seiner Arbeitskraft als Zugewinn für das Gemeinwesen einbringen möchte, dem ist eine faire Chance zu geben. Straftäter sind zeitnah zu verurteilen und abzuschieben. Bei den üblichen illegalen Wiedereinreisen, bedingt durch die ungeschützten Grenzen, müssen diese Personen sofort im Abschiebegewahrsam untergebracht werden, denn ihr Aufenthaltsrecht ist verwirkt. Die bisherige Möglichkeit unterzutauchen und sein Leben mit kriminellen Mitteln zu fristen, darf nicht Schule machen, ist aber bereits Realität.

Den Menschen muss die Lokalpolitik ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. Es wird mir zu viel besänftigt und beschönigt, um so wenig wie möglich Gegenrede zu erzeugen. Früher oder später kommt doch heraus, wenn den Anwohnern die vollumfängliche Wahrheit verschwiegen wird. Das rächt sich langfristig und zerschießt unsere Gesellschaft.

Eine Flüchtlingsunterkunft in der unmittelbaren Nachbarschaft? Das Umfrageergebnis zum Ende der Sendung ist eindeutig:

78 Prozent antworten mit: Würde mich stören

18 Prozent antworten mit: Würde mich nicht stören.

Das war ein kleiner Auszug aus der Sendung, kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Steffen Meltzer ist Autor des Buches „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf”