Bittere Medizin oder Willkür?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt der Volksmund. Aber wenn derjenige, der den Schaden anrichtet, auch noch die Geschädigten verspottet ist das an Unverschämtheit schwer zu überbieten. Genau das leistet sich jetzt unser Wirtschaftsminister Habeck, der richtiger Wirtschaftszerstörungsminister heißen müsste, wenn er seine Erfindung „Gasumlage“ eine „bittere Medizin“ nennt.

Ab Anfang Oktober soll die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zur Gasrechnung aufgeschlagen werden. Die Höhe der Umlage war am Montag nach Berechnungen des Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, festgesetzt worden. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer von 19%, denn die EU soll es abgelehnt haben, diese Mehrwertsteuer zu erlassen. Wieso die EU das diktieren kann, ist zwar nicht klar, aber der Fingerzeig nach Brüssel entlastet unsere Politiker von ihrer Verantwortung.

Nachdem es tagelang wilde Spekulationen über die Höhe der Gasumlage gegeben hat, fällt sie nun vorerst niedriger aus, als befürchtet werden sollte. Das unterstreicht Kanzler Scholz auch flugs:

„Ich bin sehr froh, dass die Umlage nicht so hoch ausgefallen ist, wie sie in manchen Spekulationen der letzten Tage erwartet wurde“.

Glaubt der Kanzler wirklich, dass dieses Spiel nicht durchschaut wird? Erst heizt die Politik Spekulationen an, damit die Bürger am Ende froh sind, dass es weniger schlimm kommt, als die Propaganda verkündet hat. Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser neuen Belastung werden dann kaum noch gestellt.

Und dann erklärt Habeck noch, die Umlage sei »zielgenau« und »zeitlich begrenzt« gerechtfertigt. Da sie von allen Gaskunden bezahlt werden muss, sei sie von der Bundesnetzagentur streng geprüft worden. Die Umlage sei zwar eine »bittere Medizin«, zugleich aber die gerechteste Form, die zusätzlich aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu teilen und zu tragen. Die Alternative sei der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen. Sie solle mit dem 1. April 2024 auslaufen.

Wer das glaubt, wird selig. Sie wird ebenso wenig auslaufen, wie die Corona-Maßnahmen. Schließlich sind Verlängerungen schnell beschlossen.

Die „Medizin“ fließt nicht nur in die Taschen der Energieversorger, die die gestiegenen Gaspreise trotzdem an ihre Kunden weitergeben werden, sondern auch via Mehrwertsteuer in den Staatshaushalt. Aus diesen Mehreinnahmen können dann die „Entlastungspakete geschnürt“ werden, die unsere Politiker gern und oft versprechen.

Bitter wird es nur für die Verbraucher, denen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das die Politik anschließend verplempert.

Bitter wird es auch für die Unternehmen, die ihre extremen Energiekosten nicht mehr stemmen können. Ein Teil wird ins Ausland abwandern, ein Teil dicht machen.

Deutschland als eines der stärksten Industrieländer der Welt ist längst Geschichte, es haben nur noch nicht alle gemerkt.