Der Bundestag als Verfassungsfeind?

Was sich derzeit in der „Herzkammer“ unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.

Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden“. Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen:

„Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben“.

Wird dieser Satz demnächst gelöscht, weil die Politiker anscheinend nicht nur ihr „Geschwätz von gestern“ nicht mehr kümmert, sondern auch die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben? Dass dies neue, berechtigte Zweifel an der Validität der Corona-Maßnahmen weckt, scheint dem Bundestagspräsidentinnen nicht klar zu sein.

Wenn man sich die Geschichte totalitärer Diktaturen ansieht, fällt ins Auge, dass sie sich in einem schleichende Prozess entwickeln und ihr Charakter deshalb längere Zeit unbemerkt bleibt. Wir befinden uns inmitten eines solchen Prozesses. Wenn eine sächsische Ministerin sagt, man müsse sich „frei impfen“ und die Volksbanken Raiffeisenbanken sich nicht entblöden die Kampagne „#Zusammen gegen Corona“ mit dem fatalen Slogan „Wir impfen uns den Weg frei.“ unterstützen, ohne dass die gefährlichen historischen Parallelen noch bemerkt werden, ist der Prozess schon weit fortgeschritten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch das Parlament der AfD der ihr zustehende Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Nachdem die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und auch die Grünen wieder eine Fraktion bilden konnten, hatte das Bundestagspräsidium seine Regeln geändert und beschlossen, statt der bisher nur drei Vizepräsidenten jeder Fraktion das Recht zu geben, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Wahl ging problemlos vonstatten. Niemand kam auf die Idee, der Mauerschützenpartei PDS, deren Verbrechen vom Parlament in zwei Enquete-Kommissionen zur Geschichte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, den Posten zu verweigern. Nur einmal fiel ein Kandidat der PDS durch: Lothar Bisky, der als Vorsitzender der PDS Bundestagsabgeordneten gerichtlich verbieten lassen wollte, über ihre Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ öffentlich ihren Wählern zu berichten. Als die PDS statt Bisky Petra Pau aufstellte, wurde sie anstandslos gewählt.

In dieser Legislaturperiode sind der AfD zusätzlich die Ausschussvorsitze verweigert worden. Das neue Präsidium geht aber noch viel weiter. Entgegen den Corona-Festlegungen, die für Arbeitsplätze gelten, sollen nur noch Geimpfte am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen. Gesunde, negativ auf Corona Getestete, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Ungeimpfte Abgeordnete werden bei den Plenarsitzungen auf die Besuchertribüne verbannt und müssen von dort reden. Ungeimpften Abgeordneten wird der Zutritt zu den Ausschusssitzungen verwehrt. Unheimlicher als dieses Diktat, das an die dunkelsten Zeiten erinnert, ist nur das Schweigen der Öffentlichkeit zu diesem Skandal. Man muss die AfD nicht mögen, um die Gefahren dieses undemokratischen Umgangs mit ihr zu erkennen. Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät ist!