Was fehlt bei der Neuaufstellung der CDU?

Von Gastautorin Annette Heinisch

Aufarbeitung ist angesagt, „schonungslose Analyse“ – der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) soll eine Abrechnung sein. JU – Chef Tilmann Kuban kritisiert die schlechte Wahlkampagne und moniert, dass die Union aus eigener Schwäche verloren habe. https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-rechnet-mit-CDU-und-CSU-ab-article22869500.html Sein wohl prägnantester Satz: „Die Lage der Union kann man nicht anders als beschissen bezeichnen“. https://www.welt.de/politik/deutschland/article234456246/Tilman-Kuban-Lage-der-Union-kann-man-nicht-anders-als-beschissen-bezeichnen.html

Johannes Winkler, der Chef der NRW – JU, kritisiert nicht nur Laschet, sondern auch Söder. Wer so nachtrete wie dieser, solle besser nicht über Stilfragen reden. Den schlechten Zustand der Union spricht auch er an und führt ihn auf Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ zurück. Diese habe die CDU „systematisch destabilisiert und entkernt“.  https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-politiker-kritisieren-kanzlerin-scharf-tag-der-merkel-abrechnung-77977890.bild.html

Das ist richtig, konnte man in der Presse seit Jahren nachlesen.

Die Feststellung von Merz, dass die Union ein insolvenzgefährdeter, schwerer Sanierungsfall ist, entspricht inhaltlich der Bewertung von Kuban.

Drollig waren die Absetzbewegungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von Merkel. Er meinte, Formulierungen wie „alternativlos“ dürften nicht mehr vorkommen, auch Parteitagsbeschlüsse müssten umgesetzt werden. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-politiker-kritisieren-kanzlerin-scharf-tag-der-merkel-abrechnung-77977890.bild.html

Da er aber genau diese Politik als Minister der Regierung Merkel mitgetragen hat und verantwortlich ist für eine Corona – Politik, die selbst Anhänger als nicht gelungen bezeichnen, dürfte Spahn nicht derjenige sein, dem die Wähler Vertrauen entgegenbringen.

Laschet und Brinkhaus hingegen wollen das Wahlergebnis zwar nicht schönreden https://www.tagesschau.de/inland/ju-deutschlandtag-laschet-101.html , Brinkhaus nennt es sogar „vernichtend“.https://www.welt.de/politik/deutschland/article234469330/Brinkhaus-lobt-SPD-Hat-im-Wahlkampf-gestanden-wie-ein-Block.html

Sie sehen die Lage der Union aber nicht als so dramatisch an, Brinkhaus hält sogar die Kanzlerschaft Merkels für einen großen Erfolg. Beide meinen, mit Kritik am Gegner sei es getan. Wer keine grundlegenden Fehler sieht, hält natürlich auch eine Neuausrichtung nicht für erforderlich. Weiter wie bisher, heißt die Devise, nur handwerklich vielleicht etwas geschickter.

Klare Spaltung

Damit offenbarte das Deutschlandtreffen der JU erneut die Spaltung der CDU:

Teile der Partei und viele Beobachter konstatieren eine große inhaltliche Leere der CDU, die kein Konzept für das Land hat. Keiner weiß, warum er sie wählen soll, denn es mangelt ihr an eigenem Profil und Positionen. Die Union hat sich in den letzten 16 Jahren ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt gekümmert, die Probleme des Landes hat sie nur notdürftig „auf Sicht“ behandelt, gelöst hat sie keines. Das fällt ihr nun auf die Füße, denn sie hat zutiefst das Vertrauen der Wähler verloren.

Andere Teile der Partei sehen sich nach wie vor auf einem guten Weg und wollen genau diesen Weg munter weitergehen, zwar mit anderen Personen aber sonst „the same procedure as every year“.

Aus deren Sicht war im Prinzip alles gut, die Positionen prima, nur der Wahlkampf müsse besser werden.

Die CDU wird sich entscheiden müssen. Der bisherige Ansatz eines „sowohl als auch“, der von keinem prominenter verkörpert wurde als dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der gerade wegen seiner vermittelnden Art zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war, ist krachend gescheitert. Ebenso krachend gescheitert ist die Merkel – Politik. Diese wird von anderen Parteien glaubwürdiger vertreten.

Bekanntlich kann man Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Das wusste nicht nur Einstein, das sagt auch die Lebenserfahrung. Das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen dürfte ein langer und mühsamer Weg sein. Zwei Voraussetzungen müssen dafür zwingend erfüllt sein.

Erstens muss die Einsicht in die Notwendigkeit des Spurwechsels für Wähler erkennbar sein. Tut die Union zerknirscht, ruft ein lautes „mea culpa“, macht dann jedoch weiter wie bisher, wirkt sie unbelehrbar. Zweitens muss das Signal, dass die Lektion gelernt wurde, durch entsprechendes Personal glaubhaft vertreten werden.

Ob die CDU einen solchen Neuanfang schafft, ist fraglich. Vor allen Dingen fällt auf, welche Themen nicht angesprochen wurden. So bleibt unklar, wohin die Reise gehen soll.

Elefanten im Raum

Es wird viel über das Verfahren gesprochen, mit dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll, nicht aber über das nötige Profil der Führung. Falls eine klare Abwendung vom Merkel – Kurs bezweckt wird, kann ein glaubhafter Neuanfang nur mit Köpfen gelingen, die über einen hohen  Bekanntheitsgrad verfügen, aber gerade nicht als Gefolgsleute Merkels. Hier nun liegt das Problem: Haben die Unionisten, auch die, die bisher das Sagen hatten oder auch die Mitläufer, genügen Selbsterhaltungstrieb, um einen solchen Wandel zuzulassen?

Inhaltlich wurde keine Neupositionierung angedacht. Andere zu kritisieren ist leicht. Aber welche innovativen Pläne zur Energiewende, zur Wirtschafts – und zur Sicherheitspolitik hat denn die CDU? Dass die Energiesicherheit gefährdet ist, ist bekannt, zudem treibt die Regierung bewusst und zielgerichtet die Energiepreise in die Höhe. Die Folgen für die Mittelschicht sind gravierend, für Ärmere fatal. Mittlerweile hat selbst Gabor Steingart erkannt, dass der Atomausstieg ein Fehler war https://www.focus.de/politik/gastkommentar-von-gabor-steingart-dd_id_24334566.html. Wo bleibt die Diskussion in der CDU?

Die Industrie schreit Alarm wegen der Vernachlässigung des ländlichen Raums, d. h. des Raums, in dem die meisten KMUs ihren Sitz haben. https://www.welt.de/wirtschaft/article234451550/Deutsche-Industrie-kritisiert-Vernachlaessigung-des-laendlichen-Raums.html

Aufgrund der grünen Politik fehlt es an ausreichenden Autobahnen und sonstigen Fernverkehrswegen, Baustellen kommen hinzu. Die Bahn ist ein Sanierungsfall, der Güterverkehr findet zunehmend auf der Straße statt. Das alles hat enorme negative Folgen https://www.welt.de/wirtschaft/article234121014/Logistik-Probleme-Das-sind-Folgen-unserer-maroden-Infrastruktur.html, Waren kommen nicht zeitgerecht an, die Kosten explodieren.

https://www.welt.de/wirtschaft/article234438216/Logistikbranche-Kosten-explodieren-was-das-fuer-Verbraucher-bedeutet.html

Alles das sind Beispiele drängender Probleme. Was sagt die CDU dazu? Außer Lobgesänge auf die erfolgreiche Regierung Merkel?

Dass Deutschland als Automobilstandort gezielt von der Politik kaputt gemacht wird, ist nicht nur für tausende von Arbeitsplätzen eine Gefahr, https://www.rnd.de/wirtschaft/deutschland-als-automobil-standort-gefaehrdet-deutsche-autozulieferer-schreiben-brandbrief-BFUZRYCZQHTQVDIJN36U6CASRA.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3n0wGeRBI4IgdCAF0CJK9hm5zCaH07DGjQOrboJCt18naZqBdVMqrYdFY#Echobox=1634222413

sondern in der Folge auch für unser soziales Netz, speziell für die Rente. Ohne Einzahler in die Rente gibt es keine Auszahlung und ohne sprudelnde Steuereinnahmen kann auch der bisher schon hohe steuerfinanzierte Zuschuss zur Rente nicht bezahlt werden. Schulden aber will man nicht machen.   Belasten wir jedoch die Bürger um einen soliden Staatshaushalt zu bekommen, bedeutet dies hohe Zahlungen an die EU und dass selbst dann, wenn die Bürger der anderen Staaten weniger Steuern zahlen und höhere Privatvermögen haben als die Deutschen. Wo bleiben die Ideen, wie man das in den Griff bekommen soll?

Und was ist geplant, um neue Migrantenströme einzudämmen und illegal hier befindliche Ausländer abzuschieben? Diese Fragen werden gerade wieder hochaktuell, weil die Zahlen der aus Belarus illegal die Grenze Überquerenden stark steigen. https://www.morgenpost.de/politik/inland/article233565713/Polizei-4300-Migranten-ueber-die-Belarus-Route-seit-August.html

Last but not least: Was ist mit der Corona – Politik, dem Riesen – Elefanten im Raum, über den alle dröhnend schweigen. Auch bei den Sondierungsgesprächen der „Ampelmännchen“ war das Thema offenbar irrelevant. Das aber geht an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger komplett vorbei. Die möchten wissen, wann wir endlich wieder normal leben können. Die Methode „vertrösten“ zieht nicht mehr.

Alles Fragen, die nicht gestellt wurden. Antworten, die fehlen.

Zu wissen, dass man sich ändern muss, zu ahnen, dass es eine drastische Kehrtwende sein muss, reicht nicht. Kritische Selbstreflexion ist zweifellos notwendig, aber den Worten müssen Taten folgen.