Neuanfang? Mit Scholz?

Von Gastautorin Annette Heinisch

Kürzlich schrieb ich über die Macht der Presse, die mit ihren Kampagnen Skandale produzieren kann – oder eben auch nicht. https://www.achgut.com/artikel/cdu_kommt_nun_die_rechnung

Aktuell kann man den Einfluss der Presse besonders gut beobachten:

Der Scholz – Hype

Nachdem sich die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, offenbar selbst in den Augen ihrer Anhänger unmöglich gemacht hat, haben viele Medien Olaf Scholz als Ersatzgrünen auf ihr Schild gehoben. Das fiel nicht schwer, ist doch die SPD praktisch eine Doppelgängerin der Grünen, Scholz kandidiert als „Klimakanzler“,https://www.vorwaerts.de/artikel/olaf-scholz-klimakanzler, die SPD ist ebenso wie die Grünen für mehr Migration, mehr Verbote, mehr Geld und mehr Macht für den Staat.

Da die Unterschiede zwischen Grünen und SPD im homöopathischen Bereich liegen, war der fliegende Wechsel des Zugpferdes leicht. Scholz wird aufgrund seiner nüchternen Art dabei zu einem neuen Helmut Schmidt hochstilisiert, mit dem er aber so viel Ähnlichkeit hat wie Daniel Günther mit Konrad Adenauer.

So kann es passieren, dass ein veritabler Skandal, nämlich die Durchsuchung zweier Bundesministerien wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt bei der Geldwäsche – Spezialeinheit, zwar thematisiert, nicht aber wirklich skandalisiert wird. Es trifft mit dem Finanz – und dem Justizministerium zwei SPD geführte Ministerien, eines davon das des Kanzlerkandidaten Scholz. Dass Scholz bereits zuvor der Warburg Bank Steuerforderungen i. H.  90 Millionen € aus Cum Ex – Geschäften erlassen wollte https://www.manager-magazin.de/thema/warburg/, scheint gut ins Bild zu passen. Auch der größte Finanzbetrug in der deutschen Geschichte, nämlich der Wirecard – Skandal, passierte unter seiner „Aufsicht“. Dieser Finanzskandal hat zahlreiche Kleinanleger um ihr sauer Erspartes gebracht, aber Scholz ist sich in keiner Weise einer Schuld bewusst.

Schon zuvor hat ihn das Wohlergehen der Normalbürger absolut nicht interessiert. Beim G 20 – Gipfel 2017 hatte Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister den Bürgern eine Sicherheitsgarantie gegeben, tatsächlich aber wurde im Rahmenbefehl der Polizei vom 09. Juni die Priorität anders gesetzt. Danach hatten der Schutz und die Sicherheit der Gäste oberste Priorität, die Sicherheitsinteressen der Bürger waren nachrangig. Diesen Befehl schätzte der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate als verfassungswidrig ein, denn unsere Verfassung kennt keine Menschen erster und zweiter Klasse. „Noch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer Bürger zu tun“, so Strate. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166935135/Das-verstoesst-gegen-die-Verfassung.html

So konnten marodierende Banden Teile Hamburgs verwüsten, es war wie im Bürgerkrieg, während Olaf Scholz zusammen mit der Kanzlerin, als deren legitimer Nachfolger er sich nun sieht, mit den zu schützenden Gästen in den wohlgepolsterten Stühlen der Elbphilharmonie saß und den bezaubernden Klängen lauschte. Die Straßenschlachten draußen, von denen Reporter mit Schutzwesten wie ansonsten bei Kriegseinsätzen berichteten, kümmerten ihn nicht. Und das waren nicht die ersten derartigen Szenen, schon zuvor gab es ähnliche. https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-schwere-krawalle-bei-demonstration-fuer-rote-flora-a-940495.html

Wer solche Szenen persönlich erlebt hat – und das habe ich, unvermittelt über mich hereinbrechend; von „Schwanensee“ kommend zum Bürgerkrieg in unter fünf Minuten – vergisst das nie. Das ist nicht das Land, indem ich gut und gerne lebe! Bizarr mutete daneben die Weihnachtsbeleuchtung an auf den nur wenige Meter entfernten, gut besuchten Einkaufsstraßen.

Mehr als unklug war zudem die Kritik von Scholz, wonach die Durchsuchung überflüssig gewesen wäre, ein einfaches Schreiben hätte genügt. Genau, wer könnte denn etwa auf den Gedanken kommen, Akten zu vernichten? Welch geniale Verteidigung, zukünftig sollten Strafverteidiger sich gegen einen Durchsuchungsbefehl wegen Verdunkelungsgefahr mit den Worten wenden, dieser sei überflüssig, ein netter Brief hätte doch auch gereicht.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, irgendetwas davon wäre bei Helmut Schmidt passiert? Er war ein Mann von Integrität und Rückgrat und noch etwas: Ihm lag an den Bürgern. Nicht nur an denen „da oben“, sondern an jedem Menschen. Ich komme aus seinem Wahlkreis, habe ihn zwar nur wenige Male persönlich erlebt, aber bin mir absolut sicher, dass er einen solchen Vergleich als unverschämte Beleidigung angesehen hätte. Seine Meinung zur Migration, die diametral der Position der heutigen SPD gegenüber steht, ist hinlänglich bekannt. https://www.youtube.com/watch?v=tyV0FZ2Dfps&ab_channel=PeterDavidAnderson

Der Punkt aber ist: Man stelle sich auch nur für eine Sekunde vor, das alles wäre nicht Scholz, sondern Laschet anzulasten. Was würde die Presse sagen? Was wäre das für ein Skandal? Laschet wäre die längste Zeit Kanzlerkandidat gewesen.

Und genau das ist der Unterschied.

Der Söder – Hype

Momentan haben viele Medien Söder gehypt, denn ein opportunistisches Verhalten wird von ihnen belohnt. Das ist verständlich, opportunistische Politiker vertiefen die Macht der Presse. Söder hat geliefert, er hat durch sein ständiges Dazwischenfunken die Wahlchancen der Union minimiert, was deren Gegnern nur recht sein kann. Generell ist er mittlerweile fast grüner als grün und hat zudem seine Liebe zu Verboten entdeckt: Machtorientierte sind keine Freunde allzu großer bürgerlicher Freiheiten, was wiederum zum rot – grünen Kurs passt. Würde Laschet eine solche Steilvorlage wie Scholz liefern, stünde Söder mit Unterstützung der Presse und fertig gedruckten Plakaten sofort bereit.

So muss Laschet nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die CSU und die Medien kämpfen.  Als wäre das nicht genug, hat er Teile seiner eigenen Partei gegen sich, denn die Merkeltreuen sind ja nicht plötzlich weg.

Daher kann eine Karin Prien, CDU – Ministerin aus Schleswig – Holstein und im Zukunftsteam von Laschet, unverhohlen zur Wahl der SPD im ohnehin errötenden Osten https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/plus233714854/Bundestagswahl-2021-Laschets-gefaehrlich-Lage-im-Osten.html

aufrufen. Ein klar parteischädigendes Verhalten, aber es bleibt ohne Konsequenzen. Kämen diese, würden nämlich die Medien wieder von einem vermeintlichen „Rechtsruck“ faseln. Sich dem nicht zu beugen, dazu gehörte Mut und Rückgrat eines Helmut Schmidts.

Oder die Verzweiflung ist einfach noch nicht groß genug. Allerdings: Ohne die Wähler in den östlichen Bundesländern, denen die Corona – Maßnahmen zu weit gehen und die eine neue Flüchtlingswelle fürchten, kann es keinen Wahlsieg geben. Eine personell abgesicherte, vertrauenswürdige Zusage, dass sich 2015 nicht wiederholen wird, hat Laschet nicht abgegeben. Leeren Versprechungen aber glaubt niemand mehr.

Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt hat bereits vor Jahren treffend formuliert: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein.” https://www.youtube.com/watch?v=3gqq-osQc48&ab_channel=WerteUnion

Letzteres haben bereits diverse konservative Parteien in Europa durchgemacht. Nunmehr stellt selbst die FAZ fest, die Union habe die Bürgerlichkeit vernachlässigt. https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/weshalb-die-cdu-kurz-vor-der-bundestagswahl-umfragetief-erreicht-17515461.html

Die Welt konstatiert, dass Merkel die CDU geschreddert, aus der CDU ein präsidiales Machtabsicherungskombinat gemacht habe. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus233702882/Bundestagswahlkampf-Die-Selbst-Zerstoerung-der-CDU.html

Sie sei im Modus der (Selbst-)Zerstörung, müsse radikal zu ihren weltanschaulichen Kraftquellen im Sinne einer liberal – bürgerlichen Identität und dem erhardschen Konzept sozialer Marktwirtschaft zurückkehren.

Dass eine liberal – konservative Wende ebenso nötig ist wie Führungsstärke, pfeifen also mittlerweile die Spatzen von den Dächern.

Die Ironie des Schicksals ist, dass ein solcher Neuanfang gerade der SPD zugetraut wird, obgleich diese 19 Jahren regiert, also weit länger als die CDU. Sie hat auch tatsächlich den Kurs maßgeblich bestimmt, die zunehmende Sozialdemokratisierung ist ja gerade der durchschlagende Vorwurf an die Union. Es wird also der Bock zum Gärtner gemacht; es wird mehr Migration, mehr Corona – Einschränkungen nebst hohen Kosten für Energie und mehr unbezahlbare Schecks auf die Zukunft geben. Alles, was so viele Wähler nicht mehr wollen und weshalb sie die Union abstrafen, wird mit rot – grün kommen, nur noch viel mehr.

Das wiederum ist die Folge einer Politik, die den Medien, nicht aber der Vernunft und dem Wohl des Landes folgt. So lange aber die Union keinen glaubwürdigen Neuanfang mit messbarer Einbeziehung des bürgerlichen Lagers präsentiert, wird sich daran nichts ändern. Sie schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.