Was steckt hinter Merkels „entschlossenem Gefühl“?

Das entscheidende Statement während der Audienz von Kanzlerin Merkel bei Anne Will, fiel ganz am Schluss und wie nebenbei. Die CDU habe ja keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt, verkündete Merkel und fügte ein lahmes, sie könne aber gute Antworten auf die Schwächen unseres Landes bieten, die infolge der Pandemie deutlich geworden seien, zum Beispiel die Digitalisierung. Hätten wir noch eine kritische Presse, wäre diese Bombe breit besprochen worden, so wurde sie als „pragmatische Bemerkung“ heruntergespielt.

Für mich ist sie Anlass eine Befürchtung auszusprechen, die ich seit längerem habe. Merkel scheint nicht zu wollen, dass die Union die Bundestagswahlen gewinnt. Sie scheint einen Sieg der Grünen zu präferieren. Den Grund dafür kann man in der Antwort auf Wills Frage nach den Schwächen Deutschlands finden: “Sind das nicht auch Ihre Versäumnisse?”. “Ich habe an allem Anteil, was in den vergangenen 16 Jahren passiert ist, zum Beispiel die Digitalisierung“, antwortete Merkel. Digitalisierung hatte sie zur Chefsache gemacht, was die Sache nicht voranbrachte. Die von Merkel 2008 ausgerufene Bildungsoffensive verlief im Sande. Heute ist die ehemalige Bildungsnation Deutschlandunübersehbar auf dem absteigenden Ast. Bereits im vergangenen Jahr sollten 1 Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Was das betrifft, können wir nur froh sein, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, denn dann wären flächendeckende Stromausfälle oder sogar Blackouts längst nicht nur eine Drohung, sondern Realität.

Merkel hat von der Regierung Schröder ein wirtschaftlich gesundes, gut funktionierendes und für seine Rechtssicherheit und Effizienz weltweit bewundertes Land übernommen. Nach 16 Merkeljahren ist davon nicht mehr viel zu spüren. Das ganze Elend wird nun in der Corona-Krise deutlich. Seit einem Jahr kann von einem Krisenmanagement nicht die Rede sein, nur von Pleiten, Pech und Pannen. Der Staat dessen Erstarken zu Beginn noch bejubelt wurde, hat sich als komplett unfähig erwiesen. Anders als in der Migrationskrise 2016 kann auch nicht die Bevölkerung mit ihrem Engagement einspringen und die Politik vor dem Totalversagen retten. Nichts verdeckt mehr die Inkompetenz, Ignoranz und Unbelehrbarkeit dieser Regierung.

Da die Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt, ist Merkel für dieses Desaster voll verantwortlich. Nur weil die Medien ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Fehler aufzudecken und Mißstände anzuprangern nicht nachkommen, sondern sich statt dessen als inoffizielle Regierungssprecher gerieren, ist der Blick auf den angerichteten Trümmerhaufen noch nicht frei.

Das würde sich spätestens mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten ändern. Armin Laschet hat erkannt, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann, weil Deutschland ein Sanierungsfall geworden ist. Er muss sich schon im Wahlkampf von Merkels Mißmanagement deutlich absetzen. Nach der Wahl gibt es keine Alternative mehr zur vollständigen Offenlegung, die einer Bankrotterklärung der Merkel-Politik gleichkommen wird.

Verhindern kann das nur eine grüne Regierung, von der Merkel als ihre Wegbereiterin Nachsicht erwarten kann.Wir haben in einem halben Jahr Bundestagswahlen. Die Unions-Werte befinden sich im freien Fall. Es gibt immer noch keinen Kanzlerkandidaten. Merkel macht keine Anstalten, ihren Platz zu räumen, um ihren Nachfolger die Möglichkeit zu geben, mit Kanzlerbonus in den Wahlkampf zu ziehen. Statt dessen die coole Bemerkung, die Union sei nicht auf das Kanzleramt abonniert. Die Union sollte sich sehr genau analysieren, was Merkel mit ihrem „entschlossenen Gefühl“bezweckt.

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