Berlin Alexanderplatz – am Verfassungstag

Je länger die Corona-Maßnahmen andauern und je zweifelhafter es wird, dass der Lockdown, wie ihn die Politik im ganzen Land verhängt hat, gerechtfertigt ist, desto stärker werden die Proteste. Inzwischen gibt es in vielen Städten Spaziergänge, Demonstrationen und Versammlungen zum Protest gegen die Corona-Politik, die dabei ist, die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und zahllose Existenzen zu zerstören.
Aber ist das nicht gerechtfertigt in einer Pandemie, die uns als eine tödliche Gefahr dargestellt wird? Im März diesen Jahres lag die Zahl der Toten insgesamt unter der des Vorjahres und erheblich unter der des Grippe-Jahres 2019. Im April soll es eine geringe Überzahl an Toten gegeben haben, kann man jüngsten Meldungen entnehmen. Ob das aber von Corona, oder von erhöhter Sterblichkeit wegen nicht erfolgter Behandlung anderer Krankheiten, wegen aufgeschobener Operationen oder gar einer erhöhten Suizidrate verursacht wurde, müßte noch untersucht werden.

Vor zwei Wochen war der Alexanderplatz eines der Zentren der Proteste. An die tausend Menschen hatten sich hier versammelt, riefen „Freiheit“, „Wir sind das Volk“ und forderten ein sofortiges Ende der Quarantäne. In der Woche darauf besetzte die Antifa mit einer Demonstration den Platz und die Polizei beschäftigte sich damit, alle wegzuschicken, die nicht mit der Antifa, sondern für die Beendigung der Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten. Zum PR-Desaster für die Polizei und die politisch Verantwortlichen wurde die willkürliche Festnahme der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die Bilder, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD von Polizisten trotz ihrer Behinderung wegen einer Knieoperation in einem Tempo abgeführt wurde, die Barbe heftige Schmerzen verursachte, verbreiteten sich über die deutschen Grenzen hinaus.

Am heutigen Verfassungstag wollte ich mich selbst überzeugen, was sich am Alexanderplatz abspielt.

Schon auf dem Weg nach Berlin hörte ich in jeder Nachrichtensendung Warnungen davor, dass die Corona-Proteste von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, AfD und/oder Verschwörungstheoretikern instrumentalisiert würden. Damit auch jeder versteht, welche Schlussfolgerung aus diesen Meldungen gezogen werden sollen, gab es Interviews, wie das mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter, der als Bürgerrechtler vorgestellt wurde, weil er im Spätherbst 1989 in Dresden zur Gruppe der 20 gehörte, die im Namen der Demonstranten mit dem Dresdener Oberbürgermeister verhandelte. Richter wirkte sehr verkrampft, was kein Wunder war, denn einerseits musste er um seiner Glaubwürdigkeit willen feststellen, dass es natürlich Demonstrationen und abweichende Meinungen geben darf, musste dann aber begründen, warum es dennoch nicht opportun sei, sich an den Anti-Corona-Protesten zu beteiligen. Die heikle Frage, warum sich die Regierung bei ihren Maßnahmen einseitig auf die Meinung eines Instituts stützt und andere Wissenschaftler nicht anhört, wurde umschifft.

Die Stärke der Propaganda gegen die Anti-Corona-Proteste lässt auf die Angst der Politik davor schließen.

Am Alex hatte sich diese Angst der Politik in weiträumigen Absperrmaßnahmen materialisiert. Als ich in der Nähe der Galeria Kaufhof aus der U-Bahn kam, sah ich mich von einem Absperrzaun- Gewirr umgeben. Etwa 20 m weiter war ein kleines Grüppchen Demonstranten von einem dichten Polizistenring umgeben. Ich war an der Weltzeituhr verabredet. Es war nicht einfach, dorthin zu gelangen, denn der direkte Weg war versperrt. An einem der Gitter stand ein halbes Dutzend Refugees-Welcome-Aktivisten vollkommen unbeachtet. Nahe der Weltzeituhr ein Polizeiwagen und noch mehr Absperrgitter. Offenbar sollte dadurch verhindert werden, dass es zu Ansammlungen kommen konnte.

Das ich nicht allein war, merkte ich daran, von wie vielen Menschen ich im Vorübergehen begrüßt wurde. Einige bleiben auch stehen, um ein paar Worte zu wechseln. Von Passanten hörte ich, dass sie sich über die massiven Absperrungen und die Polizeipräsent wunderten oder empörten. Als der Starkoch Attila Hildmann auftauchte, bildete sich schnell ein Kreis von Journalisten, Kamerateams und Demonstranten um ihn. Er gab sehr ruhig und souverän ein Interview. Als er sagte, dass Kanzlerin Merkel unser Land ruiniert hätte und schnellstens zurücktreten sollte, gab es spontanen, lautstarken Beifall. Ich bin gespannt, was die Kollegen vom Öffentlich-Rechtlichen daraus machen. Ich habe jedenfalls keinen Rechtsradikalen gesehen, der hier den Ton angegeben hätte. Es handelte sich um die reine vox populi.

Natürlich schwirrten Gerüchte über den Platz. Am Brandenburger Tor hätten etwa 100 Menschen demonstriert, wären eingekesselt worden und man würde verhindern, dass sie sich in Richtung Alexanderplatz bewegen. Tatsächlich setzte sich eine große Gruppe Polizisten in Richtung rotes Rathaus in Bewegung. Einer der Polizisten tippte mich am Arm: „Frau Lengsfeld, Sie dürfen hier natürlich stehen, aber bitte halten Sie Abstand“.

Da war ich beruhigt. Die Staatsmacht hatte mir versichert, dass ich am Alex stehen dürfte. Aber was ist mit diesem Land los, dass es solcher Versicherungen bedarf?