Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“. Beweise für diesen Extremismus, wenn sie denn vorgelegt worden sein sollten, wurden in den Medien jedenfalls nicht angeführt. Man muss kein Freund von Höcke sein – und das bin ich nachweislich nicht – um dieses Manöver zu durchschauen. Mit dieser Ankündigung wird von der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken abgelenkt, von der sieben innerparteiliche Gruppierungen bereits seit Langem unter Beobachtung stehen, ohne dass dies bei der Bewertung der Gesamtpartei als demokratisch in den Medien irgend eine Rolle gespielt hätte.

Die Linke hat nicht gezögert, den Ball von Haldenwang prompt aufzunehmen. In Thüringen wurde die AfD vom Landesverfassungsschutz, der übrigens nicht tätig wurde, als 50kg Chemikalien, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann, bei zwei Antifanten gefunden wurden, vom Prüf- auf Verdachtsfall hochgestuft. In Sachsen forderte Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Dass ihre eigene Partei mit sieben verfassungsfeindlichen Gruppierungen und, wie man in Kassel sehen konnte, einer Mitgliederschaft, die den „Systemwechsel“, also weg von der Demokratie, will, viel dringender beobachtet werden müsste, scheint der Abgeordneten nicht aufgefallen zu sein. Ihren Gesprächspartnern bei MDR Sachsen und den Journalisten, die über dieses Gespräch berichtet haben, übrigens auch nicht.

In Deutschland ist der politische Diskurs wieder durch Klassenkampf ersetzt worden und staatliche Institutionen werden in diesem Kampf instrumentalisiert. Die Gesinnungsdiktatur erhebt ihr hässliches Haupt. Niemand soll hinterher sagen, er hätte das nicht bemerkt.

Wer schweigt, stimmt zu!