Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Gegenwärtig überdeckt die Diskussion über die Corona-Pandemie alle andern Themen. Dabei gerät auch aus dem Blick, dass Europa vom türkischen Präsidenten Erdogan unter einen massiven Migrationsdruck gesetzt wird. An der Grenze Griechenlands zur Türkei entscheidet sich das Schicksal Europas. Deshalb ist es überlebenswichtig, dass die Situation klar benannt wird. Es sind keine syrischen Flüchtlinge, die gewaltsam Einlass in Europa, das heißt vor allem Deutschland, begehren, sondern junge Männer aus vor allem afrikanischen Ländern mit vordergründig ökonomischen Interessen. Uns wird aber auf allen Kanälen verkündet, es handele sich um Flüchtlinge, denen zu helfen ein Gebot „unserer Werte“ sei.

Das politische Establishment, die Medien und Teile der sogenannten “Zivilgesellschaft” unseres Landes verabschieden sich immer weiter vom demokratischen Diskurs. Im Namen der “Demokratie”, werden Andersdenkende, das sind vor allem Leute, die es sich nicht nehmen lassen, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen, kriminalisiert. Mit der Verunglimpfung dieser demokratischen Opposition als Nazis oder Faschisten, wie es zur Zeit geradezu inflationär geschieht, wird jeder demokratische Diskurs unmöglich gemacht. Ohne Diskurs auf Augenhöhe funktioniert eine Demokratie aber nicht.

Eminente politische Fragen, wie etwa die nach den Grundsätzen einer klugen, auch an deutschen Interessen orientierten Einwanderungs-, Asyl- und Grenzschutzpolitik, sind Gegenstand massiver politischer Auseinandersetzungen unter den Bürgern unseres Landes wie auch der politischen Parteien.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Bezeichnung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder als „Nazis“ zum alltäglichen und nachgerade standardmäßigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.

Die Verwendung der Begriffe Nazi und Faschist ist geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das muss endlich aufhören!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition: Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!