Gibt es noch Meinungsfreiheit?

In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat.

Wie konnte es dazu kommen? Seit Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird – daran hat auch die schwarz-gelbe Interimsregierung nichts geändert – kommt der Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nach. Er hat sich fast vollständig darauf beschränkt, die Regierungsvorlagen abzunicken. Darin wird er der Volkskammer der DDR immer ähnlicher. Seit der letzten Legislaturperiode kommt erschwerend hinzu, dass es keine parlamentarische Opposition mehr gibt, die diesen Namen verdient. Das liegt nur zum geringsten Teil an ihrer zahlenmäßigen Schwäche, sondern an ihrer völligen Konzeptionslosigkeit. Im Wesentlichen will die Opposition das, was die Regierung will, nur etwas mehr davon. Immer mehr tiefgreifende politische Entscheidungen werden überfallartig getroffen, ob es sich um die Eurorettung, die Energiewende oder die Einwanderungsfrage betrifft. Immer häufigrer werden bei solchen Entscheidungen Verträge gebrochen, ob es sich um die No-Bail-Out-Vereinbarung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Dublin-Abkommen handelt. In allen drei Fällen werden dem Land von der Politik unübersehbare Kosten aufgebürdet. Nur dank der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur konnten alle Kosten bisher gestemmt werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass die gute wirtschaftliche Lage für immer anhält. Sobald eine Rezession eintreten sollte, werden die Kosten erdrückend.

In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, dass man von einer verdeckten Staatskrise sprechen kann. Verdeckt deshalb, weil die Medien ihrem Auftrag nicht nachkommen und diese Staatskrise thematisieren, sondern sie verschleiern. Das begann spätestens vor einem Jahr, als die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland auslöste, die beispiellos ist. Auch nach einem Jahr gibt es noch immer keine verlässlichen Angaben darüber, wie viele Menschen zu uns kamen und wer sie sind. Das wissen wir nicht mal von allen Registrierten genau. Kürzlich wurde öffentlich eingeräumt, dass tausendfach selbst laienhaft gefälschte Pässe anerkannt worden sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die gefälschten Pässe wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Es wird Jahre brauchen, um die Migranten dieser Masseneinwanderung zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr der Meinung: „Wir schaffen das“! Allerdings will sie nur diesen Satz nicht mehr benutzen, keinesfalls ihre Politik kritisch bewerten und gar ändern.

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz nach den Anschlägen in München und Ansbach, gab es wieder keine kritischen Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen.

Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist.

Das Fehlereingeständnis war reine Rhetorik und wurde immer sofort relativiert. Ein Beispiel: Sie habe Fehler gemacht, weil sie sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen hätte.

Botschaft: Eigentlich ist das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schief gelaufen ist, sie ist nur ein Opfer. Natürlich ist keine Rede davon, dass ihre Regierung das Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach gebrochen wurde.

Dann möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang, die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen.

Der Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ sei. Da würde sie, versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Wir dürfen gespannt sein, denn bisher waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur ansatzweise zu erkennen.

Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die meinen, die Kanzlerin trüge Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern.

Sie habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren Gefühlen“.

Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt. Dabei sind es gerade die Fakten, die den Menschen zu schaffen machen: Sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Messerstechereien, Überfälle auf Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizisten, überforderte Ämter, die ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können, sind seit einem Jahr Alltag geworden und haben Deutschland in der Tat grundlegend verändert. Von der gewachsenen Terrorgefahr ganz zu schweigen.

Die Kanzlerin ignoriert all das und sagt stattdessen : „Es wäre unlogisch, dies mit Fakten zu kontern.“ Warum das denn? Genau das wäre jetzt das einzig Richtige gewesen: Fakten zu nennen, an Hand derer die angeblich falschen Gefühle der Bevölkerung korrigiert werden könnten. Aber solche Fakten gibt es offensichtlich nicht. Merkel behauptet, dass sie „sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können.“ Das Wort Herunterbeten, was immer eine Abwertung bedeutet, zeigt, welche innere Distanz sie zu dem hat, was sie vom Blatt abliest. Nein, wir wollen ganz bestimmt keine Kanzlerin, die irgendetwas herunterbetet, sondern eine, die klare Fakten benennt, die ihre Politik stützen.

Solche Fakten gibt es nicht. Im Gegenteil. Dank größtem Einsatz der Zivilgesellschaft konnte zwar verhindert werden, dass aus dem unkontrollierten Einwanderungschaos eine Katastrophe wurde, das ist aber nicht dank, sondern trotz Merkels Politik geschafft worden.

Nach über einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wieviele und wer zu uns gekommen ist. Die Mehrheit der Einwanderer sitzt in Massenquartieren, ohne Perspektive. Täglich werden neue Einzelheiten über gefälschte Pässe bekannt, über Mehrfachregistrierungen, über Flüchtlinge, die eine Arbeit verweigern, weil sie „Merkels Gäste“ seien, oder die sich betrogen sehen, weil die Versprechungen, die in der Folge von Merkels Grenzöffnungsbeschluss als Lockmittel kursierten, nicht erfüllt werden.

Was am Anfang vehement abgestritten wurde, dass auch Terroristen über die unkontrollierte Grenze kommen, muss nun zugegeben werden, wenn auch zögerlich.

In diesem Zusammenhang könnte man Gänsehaut bekommen, wenn man an Merkels Vorschlag denkt, Einwanderern den Zugang zu LKWs zu erleichtern, indem man Kredite ausreicht für den Erhalt einer Fahrerlaubnis. Wenn man zynisch wäre, könnte man fragen: Will sie viele Nizzas?

Weil die Fakten gegen sie sprechen, flüchtet sich Merkel lieber in Gefühle, besser gesagt in ein „absolut sicheres Gefühl“, dass „wir“ aus der gegenwärtigen Situation „besser herauskommen, als wir reingekommen sind“. Einen Hinweis, worauf sich dieses Gefühl gründet, gibt es natürlich nicht. Dafür kommt die finale Moralkeule: „Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind“, aber das Land wäre „in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern“. Das erinnert fatal an Bürgermeister Nettelbeck aus Kolberg, als es von den belagernden Schweden in Schutt und Asche gebombt wurde: „Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht“.

Was die Kanzlerin mit ihrer Rede geboten hat, ist Gesundbeterei und Täuschung der Öffentlichkeit. Warum bloß glaubt sie, wir würden das nicht bemerken?

Das Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten Medien ihre kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos zum Verkünder von Regierungsentscheidungen wurden. In der Einwanderungsfrage hat das Züge eines totalitären Kampagnenjournalismus angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden ebenso totalitär verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist. Justizminister Heiko Maas startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert.  Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau, Julia Schramm, engagiert, die selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die Antonio Amadeo-Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, Co- finanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche Verschiebung der Werteachse ist alarmierend.

Ein paar Beispiele dafür, wie mit Andersdenkenden, also Abweichlern von der Regierungsmeinung, umgegangen wird:

Fast schon wieder vergessen ist der Fall Akif Pirinçci und seine berühmten Pegida-Rede. Er wurde für etwas von den Medien angeprangert, was er nicht gesagt hatte. Die Empörungsmaschinerie geht dann soweit, dass sogar seine beliebten, harmlosen Katzenkrimis nicht mehr vertrieben werden. Das ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf eine Person und ihre wirtschaftliche Existenz. Dann müssen dieselben Medien reihenweise Widerrufe drucken. Aber das Kind ist im Brunnen. Pirinçci hat dieses Stigma und wird es auch nicht wieder los.

Oder Jörg Baberowski. Er ist ein renommierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den Stalinismus geschrieben hat. B. ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen und vor dem “Naziprofessor” zu warnen. Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der “Achse des Guten”, für die ich schreibe, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die „Achse“ rechtsradikal wäre. Das Peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist Autor des Tagesspiegels, ich habe für den Tagesspiegel geschrieben, andere Achse-Autoren auch noch… Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber ausgestellt, dass er “rechtsradikalen” Autoren eine Plattform bietet. Solche Absurditäten werden bei uns allmählich zum Alltag.

Die Unterstützer des Regisseurs Falk Richter, der in der Berliner Schaubühne ein hasserfülltes Stück gegen andersdenkende Frauen inszeniert hat, beließen es nicht bei Plakaten. Sie zündeten Autos und Firmengebäude der auf der Bühne angeprangerten Frauen an. Wer aber in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung spricht, dem wird mit dem Kadi gedroht. Dabei ist Richters Stück eine übelste Hasstirade auf Andersdenkende, in dem es einen  Tötungsaufruf gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, gibt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. Schutz gegen solche Übergriffe gibt es nicht mehr. Ein Berliner Gericht befand, dass Porträts von Frauen, denen die Augen ausgestochen wurden, unter Kunstfreiheit fallen.

Mir selbst wurde nach einem nicht von mir stammenden merkelkritischen Post am Morgen nach den Terroranschlägen in Brüssel nicht nur die Facebook-Seite gesperrt, sondern es wurde eine bundesweite Medienkampagne gestartet mit dem Vorwurf, ich würde die Anschläge instrumentalisieren, um mir öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Dabei war der Post beim Beginn der Kampagne bereits seit Stunden gelöscht. Es waren die Medien, die für seine weite Verbreitung gesorgt haben. Schon am nächsten Tag wurde gemeldet, dass tatsächlich Terroristen, die über die von Merkel geöffnete Balkanroute nach Europa kamen, an den Anschlägen beteiligt waren, was in dem Post vermutet worden war. Es dauerte einen Monat und bedurfte eines persönlichen Besuchs bei Facebook, ehe meine Seite wieder zugänglich war.

Inzwischen verschärft sich der Ton gegen Andersdenkende von Tag zu Tag. Jüngst durfte die Vorsitzende der Antonio Amadeu-Stiftung nach den Krawallen in Bautzen, die von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen verursacht wurden, verkünden, die Leute dürften im Internet noch „reden, wie sie wollen“. Das ist der ehemaligen Stasimitarbeiterin und ihren Auftraggebern ein Dorn im Auge.

Wir sollen nicht reden können, wie wir wollen. „Hate Speech“ ist ein weiter Begriff , darunter fallen auch schon mal Leute, die zwischen „wir“ und „sie“, die Einwanderer, unterscheiden. Immer mehr Begriffe fallen unter das Sprechverbot. Wenn man aber Dinge nicht mehr aussprechen darf, gibt es keine Diskussion mehr, keine Problemlösungen. Damit ist das Erfolgsrezept der Demokratie, in Rede und Gegenrede Argumente auszutauschen und am Ende eine optimale Lösung zu finden, ausgehebelt.

Wir müssen heute bei den Medien, aber auch bei immer mehr Bürgern, eine vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung feststellen. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt wird: “Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa, nicht in der Öffentlichkeit” ist das die DDR-Situation.

Der Schriftsteller Michel Houllebeq hat vor wenigen Tagen in seiner Dankesrede für die Verleihung des Frank Schirrmacher-Preises skizziert, was Freiheit bedeutet, indem er an zwei seiner Freunde erinnerte: „Muray und Dantec besassen grosse literarische Begabung, ein seltenes Talent, aber was noch seltener ist, sie schrieben, ohne jemals an Anstandsregeln oder Konsequenzen zu denken. Sie scherten sich nicht darum, ob sich diese oder jene Zeitung von ihnen abwandte, sie akzeptierten es gegebenenfalls, sich vollkommen allein dastehen zu sehen. Sie schrieben einfach – und einzig und allein für ihre Leser, ohne jemals an die Limitationen und Befürchtungen zu denken, die die Zugehörigkeit zu einem Milieu einschliesst.

Mit anderen Worten, sie waren freie Männer.

Und ihre Freiheit war befreiend.“

Das heißt, wer frei sein will, darf sich nicht von anderen abhängig machen, muss es aushalten, notfalls auch allein zu stehen. Das ist nicht leicht, viele Menschen haben Angst davor. Diese Angst lässt sie verstummen. Wer sich von seiner Angst beherrschen lässt, ist verloren. Deshalb ist die Überwindung der Angst immer der erste Schritt. Wir müssen wieder lernen, unsere Meinung frei und öffentlich zu äußern. Ich hätte nie gedacht, das ich das nur ein Vierteljahrhundert nach Überwindung der kommunistischen Diktatur wieder sagen muss.

Es ist, nach allem, was ich ausgeführt habe, nicht überraschend, dass sich immer mehr Menschen große Sorgen um die weitere Entwicklung unseres Landes machen. Was wir jetzt brauchen ist eine ehrliche, ergebnisoffene Diskussion über den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern der Souverän. Die Politiker sind die Vertreter ihres Volkes, keine eigene privilegierte Kaste. Das Grundgesetz ist von allen einzuhalten und der Rechtsstaat zu verteidigen. Wir müssen das gegenwärtige giftige Klima der Denunziation, der Stigmatisierung Andersdenkender, der Entscheidungen, die ohne Diskussion und an den demokratischen Gremien vorbei getroffen werden, überwinden. Nur so können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Als in der DDR die Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung gestört war, ist das Volk auf die Straße gegangen und hat sich eine neue Regierung gewählt.

Es ist hohe Zeit, dass Politik und Medien ihren Kurs korrigieren und zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zurückkehren. Tun sie es nicht, wird aus der gestörten Kommunikation ein unkittbarer Bruch. Denn: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!