Narrenschiff Deutschland – lange prognostiziert

von Gastautor Josef Hueber

Der Etikettenschwindel der Altparteien – aufgezeigt am Beispiel der bayerischen CSU

Die Folgen des Wandels der traditionellen Parteien der Bundesrepublik von historisch verwurzelter Identität hin zu einer gegenwärtig wahrnehmbaren Unkenntlichkeit und mangelnden Unterscheidbarkeit bereitet deren Gallionsfiguren gewaltige Probleme. Das ehemals parteiloyale Wählerverhalten ist in der Folge zunehmend von Abwanderung gekennzeichnet, da nicht mehr erkennbar ist, wofür die Parteien heute eigentlich noch stehen. Erkennbar ist nur das Bemühen der Parteien, die innere Entkernung nach außen zu vertuschen und den Beibehalt ihrer ursprünglichen Identität vorzutäuschen. Die CSU in Bayern zeigt, wie das geht.

ETIKETTENSCHWINDEL ZUR WÄHLERBINDUNG
Ein Blick in die Vergangenheit der bayerischen CSU zeigt beispielhaft, dass man zwar das Namensschild an der Haustüre nicht ausgetauscht hat, dass aber völlig andere Bewohner anzutreffen sind. Es ist genau das eingetreten, wovor ihr größter Charismatiker seit Gründung der Bundesrepublik, Franz Josef Strauß, 1978 bis 1988 bayerischer Ministerpräsident, gewarnt hat.

Wofür die drei Buchstaben C-S-U traditionell standen, ist nicht mehr identisch mit dem, was sie heute kennzeichnet. Der Wähler hat – zum Entsetzen der Parteispitzen – erkannt, dass er einem Etikettenschwindel ausgeliefert ist. Tendenz steigend, entschließt er sich, bei Wahlen sein Kreuz an anderer Stelle zu machen. Nur ein ganz harter Kern hängt noch am geradezu vererbten Parteibekenntnis. FJS hat es so formuliert: „Jede Partei hat Wähler, die sich durch keine Dummheit der Partei vertreiben lassen.“

VOLKSTÜMELN ALS TÄUSCHUNGSMANÖVER
Bayerns derzeitiger Ministerpräsident Markus Söder verfolgt die Strategie, den Eindruck von Kontinuität trotz radikalen Richtungswandels der einst konservativen Volkspartei aufrecht zu erhalten. Die Anweisung, Kreuze in Amtsräumen aufzuhängen, ist wohl das deutlichste Beispiel, das „C“ im Parteinamen als Zeichen der christlichen Orientierung der Partei herauszustellen. Die hier und da und dort auf volkstümelnden Veranstaltungen wie Rossmärkten und Almabtrieben immer wieder inszenierte Heimat-Verbundenheit ist ein weiterer Versuch, den Stallgeruch des Konservativen zu verbreiten, damit ja nicht erkannt wird, dass die Segel des Parteischiffs längst auf links-grüne Fahrt gestellt sind. Unter dem Titel „Bayerns Antwort auf die AfD“ weiß sogar die Hannoversche Allgemeine zu berichten: „Der Mann, der Heimat verkörpern will: Markus Söder beim Almabtrieb mit Schäfchen im Arm.“ (Alice Weidel oder Dr. Curio im Schäferkostüm mit einem Blökschaf? Da täte sich der Bayer schwer.)

WAS KOMMT? SAG’ NIEMALS NIE!
Die Vortäuschung von konservativer Kontinuität in der inhaltlichen Ausrichtung der CSU ist ein schwieriges Unterfangen, weil nahezu alles, was an Werten und Haltungen die CSU der Vergangenheit ausgemacht hat, zur Disposition steht, wenn es dem Machterhalt dient. Einstige Unvereinbarkeiten hinsichtlich denkbarer Koalitionen – und damit vertretbarer Konzepte – sollte man unter das Motto stellen: Sag niemals nie! Was Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute für denkbar hält, eine „Koalition von CDU und Linken“ – Warum sollte man in Bayern im Machtinteresse weniger flexibel sein?

STRAUß ALS SCHAUFENSTERFIGUR? JA, ABER BITTE KEINE ZITATE!
Joachim Herrmann, seit 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern, seit 2018 zusätzlich zuständig für den Bereich Integration, bekannt als rückgratloser Allesunterstützer der CSU, anlässlich der bayerischen „FJS – Festspiele“ im Deutschlandfunk: „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Erinnerung an Franz Josef Strauß aufrechterhalten.“ Was Strauß mit Blick auf die Zukunft der CSU und Deutschlands dachte, würde er vermutlich ungerne zitiert wissen. Strauß zeigt sich hier als Politiker mit Scharfblick in die Zukunft.

O-Ton FJS:
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen würde auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Und das geht weit über kleinliche Mäkeleien hinaus. […] Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden? Oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.“

Quod erat demonstrandum.