Linke Hyänen: Intoleranz und Hass auf Andersdenkende als politisches Leitmotiv

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

Besonders beunruhigend ist, dass keinerlei Unterschied mehr gemacht wird, ob jemand klassische liberale Werte verteidigt oder unverhohlen hetzt

Der ungezügelte Hass der Linken ist beileibe kein neues Phänomen. Und er ist natürlich keinesfalls auf einzelne Regionen begrenzt. Auch hierzulande findet man ihn quer durch die Parteienlandschaft. Da bescheinigt der nordrhein-westfälische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von der FDP dem ungeliebten politischen Gegner einen „widerlichen Ansatz“, hält der CDU-Politiker und ehemalige Bürgermeisterkandidat Christian Säfken Gewalt spätestens dann für ein legitimes Mittel, „wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde“ und gebärden sich Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei wie die Tobsüchtigen, sobald sie im Bundestag auf ihnen nicht genehme Meinungsäußerungen treffen. Besonders beunruhigend dabei ist, dass keinerlei Unterschied mehr gemacht wird, ob jemand klassische liberale Werte verteidigt, indem er sich für ein funktionierendes Rechtssystem, einen sich auf seine Kernaufgaben beschränkenden Staat und die Ächtung intoleranter religiöser Weltanschauungen einsetzt, oder unverhohlen gegen alles Fremde hetzt. Für die Vertreter des links-grünen Milieus ist er damit in jedem Fall ein „Nazi“. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann ließ per Twitter gar ausrichten, Nazi sei „jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“. Angeblich habe sie dies als Satire gemeint, ruderte sie anschließend zurück, sekundiert von ihren journalistischen Helfern im gesamten Blätterwald, die sich – wie etwa der Focus – über einen „rechten Shitstorm“ mokierten, der bereits von „banalen Ereignissen“ ausgelöst werde.

Anders als die duldsamen Deutschen hat die Mehrheit der Bürger in Amerika und anderswo ihren Linkspopulisten inzwischen die Tür gewiesen

Das Jahr 2019 wird die Gräben innerhalb unserer Gesellschaft weiter vertiefen, so viel scheint klar. Hauptverantwortlich sind dafür allerdings weniger „rechte Hetzer“, die angeblich an jeder Ecke lauern, sondern doppelzüngig berichtende Journalisten, beleidigend auftretende linke Politiker, die heute fast alle Parteien dominieren, und eine politische Kaste, die aus den Abstrafungen durch die Wähler nur die Lehre gezogen hat, sich besser gegen das Wahlvolk abschotten und diesem weniger Mitsprache geben zu müssen. Doch während sich die Bürger in Amerika und anderswo inzwischen mehrheitlich entschieden haben, ihren Linkspopulisten die Tür zu weisen, sind Duldsamkeit, Staatsgläubigkeit und Leidensfähigkeit wohl nirgendwo so ausgeprägt wie hierzulande. Statt sich der Tatsache zu stellen, einer Lebenslüge aufgesessen zu sein, in der die grüne Klimahysterie den Alltag ebenso vergiftet, wie der angeblich überlebensnotwendige Kampf gegen Rechtspopulisten, vertraut der deutsche Michel darauf, dass die Politik die eigentlich bedeutsamen Themen irgendwann doch noch in Angriff nimmt. Bis dahin gibt man sich mit einer Bildungspolitik zufrieden, die Legastheniker heranwachsen lässt, und übt sich in Galgenhumor über verbreitete Funklöcher, einen schleppenden Breitbandausbau oder den Verfall öffentlicher Verkehrswege durch einen investitionsfeindlichen Staat, der das Geld lieber dort ausgibt, wo er eine kulturelle Bereicherung vermutet. Es wird keine Umkehr geben, solange die Mehrheit das Geifern linker Hyänen für zukunftsorientierte Politik hält.