Die Nazimethoden der Kölner Antifa

Am heutigen Mittwochabend sollte ich eigentlich in Köln einen Vortrag halten, für den dortigen Hayek-Club. Daraus wurde nichts, denn die Antifa hatte etwas dagegen. „Köln gegen Rechts“, ein sogenanntes „antifaschistisches Aktionsbündnis“, rief zu einer Demonstration gegen mich und den Hayek-Club auf. Die soll vor der Gaststätte stattfinden, in der die Veranstaltung abgehalten werden sollte. Vorher soll noch eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Raum für rechte Hetze“ am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt stattfinden.

Das Thema meines Vortrags: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“ Wenn es nach der Antifa geht, ist die abgeschafft. Es ist alles „rechte Hetze“, was nicht ultralinks ist.

Wie kam ich zu der Ehre, als „rechte Hetzerin“ abgestempelt zu werden? „Köln gegen Rechts“ gibt dafür nur einen Hinweis. Ich sei die Hauptrednerin auf einer „rechten Demonstration“ im April in Köln gewesen.

Über diese Demonstration habe ich auf diesem Blog damals ausführlich berichtet. Es ging um das Netzwerksdurchsetzungsgesetz. Damals wurde die Kundgebung massiv gestört durch lautstarkes Gebrüll. „Nazischlampe“ war das Wort, mit dem ich während meiner Rede bedacht wurde. Ich fragte die Störer, ob ihnen bewusst sei, dass die schärfsten Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag der Grüne Konstantin von Notz und die Linke Petra Pau gewesen seien. Sind die beiden deswegen Nazis? Allerdings stellte sich heraus, dass bis auf die Organisatoren kaum jemand wusste, worum es überhaupt geht. Anti-Nazi-Party war angesagt. Für Argumente waren die krakeelenden Kids nicht erreichbar.

Im April konnte die Antifa die Demonstration im Vorfeld nicht verhindern, sie schafften es auch nicht, uns zum Abbruch zu bewegen. Im Gegenteil, einem Antifa-Jüngling habe ich mit einer Ohrfeige klar gemacht, dass ich mich (dreifache Mutter, zweifache Großmutter, von der Stasi verfolgte DDR-Bürgerrechtlerin, Bundesverdienstkreuzträgerin) nicht straflos beschimpfen lasse. Seitdem hat mich die Antifa Köln offenbar verschärft auf dem Radar.

Am Ende des Textes dokumentiere ich, wie die Antifa ihre Nazimethoden selbst beschreibt. Sie haben offenbar lückenlos den Hayek-Club überwacht und auch die Gaststätten, in denen der Club gewöhnlich tagt, und schließlich herausgefunden, wo die Veranstaltung stattfinden sollte. Von da an hatte der Wirt keine ruhige Minute mehr. Am Telefon und per Mail wurde er davor gewarnt, dem Hayek-Club seine Räume zur Verfügung zu stellen. Anscheinend wurde ihm mit Besuch der Antifa gedroht, falls er sich weigern sollte, den Vertrag zu kündigen. Tatsächlich hat die Antifa eine Demonstration vor der Gaststätte angekündigt. Kein Wunder, dass der Wirt eingeknickt ist. Wer will schon in den Verdacht geraten, „rechter Hetze“ einen Raum zu bieten und dafür zur Strafe seinen Laden demoliert zu bekommen?

Was die Antifa macht, ist offener Terror. Sie unterdrückt gewaltsam die Meinungsfreiheit. Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu wissen, ob die Polizei diese Demonstration genehmigt hat. Man möchte auch gern wissen, wie „Köln gegen Rechts“ finanziert wird. Von der Stadt, vom Bund, oder von beiden? In diesem Falle wären Stadt und Staat stille Teilhaber am Terror gegen Bürger, die ihr Verfassungsrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Besonders, wenn „Köln gegen Rechts“ von der Stadt Köln finanziert wird, muss sie die Frage beantworten, wie sie es mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält.

Wir haben uns jedenfalls entschlossen, die Veranstaltung nicht an einem geheimen Ort für einige wenige Menschen stattfinden zu lassen, um der „Schnitzeljagd“, wie die SAntifa ihre Hetze gegen Andersdenkende nennt, zu entgehen. Nein, wir werden von der Stadt verlangen, dass sie einen geeigneten Raum für unsere Veranstaltung zur Verfügung stellt. Wir werden die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker und die Stadtratsfraktionen einladen, damit sie sich überzeugen können, dass von der SAntifa von Köln keine „rechte Hetze“ sondern ein demokratischer Meinungsaustausch bekämpft wird. Spätestens dann sollte die Finanzierung von „Köln gegen Rechts“ eingestellt werden.

So tickt die Antifa – an ihren Worten ist sie zu erkennen: