Wer noch Zweifel hatte, dass die Partei Konrad Adenauers, jedenfalls ihre Funktionäre, links außen angekommen ist, der wurde auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU eines Besseren belehrt.
Der Landesgeneralsekretär Manuel Hagel, forderte tatsächlich „ernste Sanktionen für AfD-Abgeordnete“, weil sie an „Demonstrationen“ in Chemnitz und Köthen teilgenommen hätten.
Zwar räumt Hagel noch ein, dass es das Recht von Abgeordneten sei, an Demonstrationen teilzunehmen, aber:
„Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer“.
Das ist eine Hassrede par excellence und hat mit den Tatsachen ebenso wenig zu tun, wie das Video von Antifa Zeckenbiss mit Hetzjagden.
An jenem Sonntag, als das Video entstand, können gar keine AfD-Abgeordneten in Chemnitz gewesen sein, denn es handelte sich um eine Spontandemo. Unter den 800 Chemnitzern befanden sich etwa 50 Fußballhoolingans, wegen deren Aktionen alle Teilnehmer als Nazis gebrandmarkt wurden. Bei keiner linken Demonstration wird so verfahren. Kein CDU-Funktionär kam jemals auf den Gedanken, die Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg insgesamt zu Linksextremen zu erklären, weil Autonome ganze Straßenzüge demoliert, Autos angezündet und Geschäfte geplündert haben. In Chemnitz gab es keinen einzigen verletzten Migranten.
Die AfD-Abgeordneten sind mit höchster Wahrscheinlichkeit dem Aufruf ihrer Partei zu einem Schweigemarsch in Chemnitz gefolgt. Bei diesem Marsch wurden bis auf Bilder von Getöteten keine Plakate gezeigt, keine Losungen gerufen. Es gab nicht einmal laute Proteste, als die Demonstration nach 500 Metern wegen einer Blockade, die übrigens immer noch verfassungswidrig ist und an der sich Abgeordnete beteiligten, gestoppt wurde. Laut Polizeibericht verlief die Veranstaltung ruhig, die Anweisungen wurden still befolgt. Kein Demonstrant hatte den Hitlergruß gezeigt, rechtsextreme Parolen skandiert oder Polizisten verletzt.
Wo sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten da als „Brandstifter“ und „Spalter“ in Erscheinung getreten sind, bleibt Hagels Geheimnis. Es ist in Deutschland inzwischen leider üblich geworden, die wildesten Behauptungen aufzustellen, ohne Beweise dafür zu erbringen. Man kann sich aussuchen, welche Parallelen in der Geschichte man bevorzugt: Sind wir in der Zeit der Hexenverfolgung, wo die bloße Denunziation einer Frau genügte, um sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Scheiterhaufen zu bringen, oder im Stalinismus, wo eine ebenso unbegründete Denunziation genügte, um vor dem Erschießungskommando oder im Gulag zu landen.
Hagel hat sich mit seiner Rede als Brandstifter betätigt. In einer Zeit, wo Abgeordnete der AfD schon mal krankenhausreif geschlagen werden, ihre Büros beschmiert und beschädigt, ihre Häuser attackiert und ihre Autos angezündet werden, hetzt Hagel gegen den politischen Konkurrenten und gibt ihn so weiteren Attacken preis.
Dass der CDU, die in Baden-Württemberg bereits hinter den Grünen liegt, ohne Aussicht, demnächst wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, das Wasser bis zum Halse steht und sie den Konkurrenten von rechts fürchtet, dem sie mit ihrem Linksruck erst Platz gemacht hat, kann keine Entschuldigung sein. Hagel ist auf dem linken Auge offenbar blind. Im Hambacher Forst sitzen die militanten „Aktivisten“ auf den Bäumen, werfen Kot und Urin nach Polizisten und RWE-Angestellte, scheren sich seit Jahren weder um Gesetze noch Bestimmungen und werden von Abgeordneten in ihrem Tun unterstützt. Kein Thema?
Als die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in einer linksradikalen Demo unter „Deutschland verrecke“-Rufen hinter einem Schild „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ mitlief, war das für die CDU kein Grund, ihre Ablösung zu fordern. Als der damalige Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bei gewalttätigen Blockaden in Dresden mitmischten, bei denen Polizisten angegriffen und verletzt wurden, war das zwar ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht aber für CDU-Forderungen nach Sanktionen.
Es ist dieser unerträgliche doppelte Standard, der unsere Gesellschaft zersetzt. Sich an maßgeblicher Stelle daran zu beteiligen, muss die CDU sich vorwerfen lassen. Sie ist nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Konrad Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was aus seiner Partei geworden ist.
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