Hetzjagden als „semantische Einordnung“

Kritische Journalisten hätten es von Anfang an wissen können: Die Schauergeschichte von der angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz war eine linksradikale Erfindung, die ungeprüft vom Kanzleramt aufgegriffen und erst von Regierungssprecher Seibert, später von der Kanzlerin zum regierungsamtlichen Fakt gemacht wurden.

Zur Erinnerung:

Seibert: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

Danach ging die Nachricht um die ganze Welt und Chemnitz geriet als rechtsradikale Hochburg, in der auf alles Jagd gemacht wird, was ausländisch aussieht, global in Verruf. Von Anfang an wurde in den freien Medien darauf hingewiesen, dass der offenbar einzige „Beweis“ein Video der Antifa ist und dass die „Augenzeugen“ hauptsächlich auf Twitterberichten der Antifa beruhen.

Auf Nachfrage des Focus-Journalisten Alexander Wendt kam heraus, dass es offenbar keinerlei Versuche der Regierung gegeben hat diese Behauptungen aus zweifelhafter Quelle zu verifizieren. Dabei hätte im Kanzleramt auffallen müssen, dass es in den Berichten der Chemnitzer Polizei keine Hinweise auf solche Hetzjagden zu finden war.

Der ganze Presseskandal hat seinen Ausgang im Kanzleramt genommen. Es dürfte ein ziemlich einmaliger Fall sein, dass eine demokratisch gewählte Regierungschefin ihre Bürger ohne jeglichen Beweis in der Weltöffentlichkeit denunziert. Nun, da die ermittelnde sächsische Staatsanwaltschaft, wieder auf Anfrage von Alexander Wendt, eingeräumt hat, dass es keinerlei Hetzjagden gab, ist die Erklärungsnot im Kanzleramt groß. Eigentlich müsste die Kanzlerin sofort zurücktreten, aber Angela Merkel denkt natürlich nicht daran. Sie hat sich auf ihrem Kanzlersessel eingebunkert. Verantwortung scheint ein Fremdwort für sie zu sein. Sie klebt an der Macht, wie viele Politiker, egal, wie groß der Schaden ist, den sie anrichten. Im Falle Chemnitz ist er so groß, dass eine Reparatur fast unmöglich erscheint.

Regierungssprecher Seibert will nun seine und Merkels Worte nur als „semantische Einordnung“, nicht „Sachdarstellung“ als verstanden wissen. Sie hätten also nicht behauptet, dass es wirklich Hetzjagden gegeben hätte. Allerdings waren sie, wie das globale Medienecho beweist, genau so verstanden worden. Es gab keinerlei Bemühungen des Kanzleramtes, nach der verheerenden, für Deutschlands Ansehen in der Welt katastrophalen Berichterstattung, korrigierend einzugreifen.

Im Gegenteil: Mit einer kaum zu überbietenden Kaltschnäuzigkeit lässt sich der Regierungssprecher am 3. September, als die Erklärung der ermittelnden sächsischen Staatsanwaltschaft auf dem Tisch lag, wie folgt ein:

“Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Das heißt, nach wie vor gibt die Regierung einer linksradikalen Denunziation mehr Gewicht, als den Ermittlungsergebnissen der zuständigen Behörde. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass wenn ähnliche Vorkommnisse, wie sie Seibert anführt, auf linken Demonstrationen stattfinden, bei denen Polizisten nicht nur bedroht, sondern brutal attackiert werden, oder eine Flüchtlingsunterkunft, wie am Rande der Krawalle in Frankfurt am Main angegriffen wird, kaum einer Erwähnung wert befunden werden.

Weil der Skandal keiner sein darf, wird am Phantom der rechtsradikalen Exzesse einfach festgehalten. Sie heben zwar nicht stattgefunden, hätten aber stattfinden können.

In seiner Regierungserklärung zu Chemnitz war der sächsische Ministerpräsident zwar gezwungen einzuräumen, dass es weder Hetzjagden noch Pogrome gegeben hat, er entwertete diese Feststellung aber zugleich, indem er den Rechtsextremismus zur größten Gefahr erklärte, der er wieder den Kampf ansagte. Von Linksextremismus ist auch dieses Mal keine Rede. Die sind ja Verbündete im Kampf gegen die „größte Gefahr“. Zur Erinnerung: An der besagten Demonstration von 800 Chemnitzern nahmen, wie die Polizei feststellte 50 Fußball-Hoolingans teil, die jetzt zur größten Gefahr aufgeblasen werden. Dabei ging keine Fensterscheibe zu Bruch, kein Migrant wurde verletzt, kein Auto angezündet, kein Geschäft geplündert.

Linksextremisten konnten sich auf einer Chemnitzer Bühne, live übertragen von zahlreichen Medien, in Hass und Hetze ergehen.

Beispiel: Die Gruppe K.I.Z dröhnte in Chemnitz:

Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse

Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt

Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus

Nich alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus

Tret so lange auf dein Kopf bis vier und drei acht machen

Die Missgeburt vom Jugendamt wird sich eine Kugel fangen

In der Schule hatte ich eine eins im Tiere quäl’n

Nach meinem Uppercut kannst du dein Arsch ohne Spiegel seh’n

Ich hoff, dass ihr bald alle abhaut in die Staaten

Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen

Diese wertvollen Beiträge zum Kampf gegen Rechts wurden vom „breiten Bündnis gegen Hass und Gewalt“ im Publikum zustimmend mit frenetischem Beifall zur Kenntnis genommen. Nur, von „Herz statt Hetze“ kann hier kaum die Rede sein. Mit diesen Vorkämpfern wird der „Kampf gegen Rechts“ in einer Zerstörung des Rechtsstaates enden. Das wollten die Linksradikalen schon immer.

Aber noch nie hat es eine demokratische Regierung in Deutschland gegeben, die dieses Ziel so offensichtlich unterstützt hat. Nur die freien Medien haben gegen die Hetzjagd auf die Bürger angeschrieben. Ein besonderes Verdienst kommt Alexander Wendt zu. Er ist Bob Woodward und Carl Bernstein in einer Person.

Anders als damals in Amerika bei der Watergate-Affäre wird der von Kanzlerin Merkel ausgelöste Skandal von den regierungshörigen Medien weiter vertuscht.

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