Eine Meldung vom 03.09.2018, die im Schatten von Chemnitz fast unterging: „Früher lehnte der Linke-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Abschiebungen grundsätzlich ab. Jetzt macht René Wilke sich für die Ausweisung einer Gruppe von Gewalttätern aus Syrien stark. WELT erklärt er, warum er gegen das Programm seiner Partei handelt. (Die WELT, 03.09.2018)
Was war geschehen? Eine Woche vor den tragischen Ereignissen in Chemnitz haben in Frankfurt/ Oder mehrere Syrer einen Club mit Eisenstangen, Flaschen und Steinen angegriffen und mehrere Personen leicht verletzt. Es war der Ruf “Allahu Akbar” zu hören.
Liest man die Leser-Kommentare, so zeigen sich Zweifel. Ein Leser schreibt, dass sich der OB noch kurz nach dem Angriff auf seiner Facebook-Seite gegen Abschiebungen ausgesprochen hätte.
Woher also der schnelle Sinneswandel? Ein Aspekt ist vermutlich Chemnitz. Der andere Aspekt, der unser rotes Chamäleon jetzt in einer anderen Farbe leuchten lässt, ist die Vorfreude auf den 26. Mai 2019.
Da sind in 9 Bundesländern, darunter Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen. Und auch René Wilke – der erste Oberbürgermeister der Linken in Brandenburg – möchte wiedergewählt werden. Ach ja, am 26.05.2019 sind auch noch Europawahlen. Da wäre es ungünstig, wenn man auf dem Brandenburger Stimmzettel kein Kreuz bei den Linken macht – denn warum sollte man es dann auf dem Europa-Zettel machen?
Bis zu diesem Wahltag sind es noch 8 Monate. Doch Europa- und Kommunalwahl sind nur der Wegbereiter für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen am 1. September bzw. 27. Oktober 2019. In allen drei Bundesländern sind nach den Prognosen die aktuellen Regierungskoalitionen nicht mehr möglich. Es werden viele gut dotierte Plätze frei. Panik bei den Amtsinhabern.
Eine erste Ahnung was den Ostländern bevorsteht, werden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen (angrenzend an Sachsen und Thüringen) schon in wenigen Wochen vermitteln.
Es kann sein, dass sich in München und Wiesbaden die Regierungsbildung nach dem Muster „Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2017“ vollzieht. Das würde bedeuten, dass bis März 2019 Bayern und Hessen nur eine geschäftsführende Landesregierung hätten. Das wäre ein Richtungsweiser für die am 26. Mai anstehenden Wahlen in einigen Bundesländern und bei der Europawahl, der insbesondere der CDU und SPD Bauchschmerzen bereiten würde.
Wir sehen, der Weg ist steinig und die Aggression Einiger mag noch dieses oder jenes Opfer fordern, was neue Demonstrationen und Unmut in den Städten und Gemeinden hervorrufen könnte. Die Medien werden stur am Neusprech festhalten und ihre Glaubwürdigkeit damit weiter senken. SPD und Linke organisieren dann wieder Musik-Happenings, wo aus Anlass von tödlichen Messerattacken alle Teilnehmer voll praller Lebensfreude in die Kameras lachen. Der steuerzahlende Bürger schaut fassungslos zu und spitzt sich in Gedanken seinen Stift für die Wahlkabine.
Deshalb werden wir in den nächsten Monaten noch viele Chamäleons sehen – speziell in der ostdeutschen Landes- und Kommunalpolitk. Ob aber der Farbwechsel den Wähler beruhigt, ist nach dem jetzigen Stand der Dinge unwahrscheinlich.
Die schweigende Masse schweigt weiter, wo sie aber im Frühjahr und Herbst 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihr Kreuz macht, das weiß auch kein Forschungsinstitut.
Erinnerungen werden wach an die Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 in der DDR. Im März 1989 war beschlossen worden, den in der DDR lebenden Ausländern das aktive und passive Wahlrecht zu den Kommunalwahlen zu verleihen.
Da wird den Altparteien doch in den nächsten Wochen wohl noch was einfallen? Von der DDR lernen heißt siegen lernen!
Und noch etwas. Kirchliche Gruppen dokumentierten Wahlfälschungen. Sie wurden nach der Wende aufgearbeitet und laut Wikipedia gab es dann nach dem Beitritt über 20 Gerichtsverfahren. Verurteilt wurde u. a. wegen Wahlfälschung ein ehemaliger Oberbürgermeister aus Dresden, Sachsen.
Michael Wolski 04.09.2018
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