Wie man den Ausnahmezustand herbeischreibt

Spätestens seit dem Interview des Chefredakteurs der stramm linken „Freien Presse“ Torsten Kleditztsch im Deutschlandfunk, dass die Journalisten vor Ort keine Hetzjagden beobachten konnten, ist die von einem Zeckenbiss-Video ausgelöste Medien-Kampagne, in Chemnitz hätten Neonazis Ausländer gejagt, widerlegt worden. Es gibt bis heute keinerlei Beweise. Keine Videos, keine Zeugenaussagen bei der Polizei, keine Anzeigen. Allerdings twitterte sich die Antifa am Sonntag Abend die Finger wund, um Behauptungen über Migrantenjagden zu verbreiten, ohne Beweise zu liefern. Noch am Morgen des 27. August konnte die Polizei zu den beginnenden Medienberichten über „Übergriffe auf Migranten“ nichts sagen.

Das Ganze beruht auf den Behauptungen des Antifa-aktiven Journalisten Johannes Grunert, dem es gelang, in der Nacht zum Montag bei ZEIT ONLINE den Spruch unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz.” Zwar liefert er keinen einzigen Beweis, aber das Mediengewitter ging los. Die Kollegen von spoekenkiekerei haben den Ablauf dankenswerterweise genau recherchiert. Ihr Bericht ist ein einzigartiges Dokument des wohl größten Medienskandals in diesem Jahrhundert. Das Besondere an diesem Skandal ist, dass die linksradikale Unterstellung vom Kanzleramt unverzüglich übernommen wurde. Die Gründe dafür werden einst Historiker erforschen.

Nachdem der Sprecher von Kanzlerin Merkel erklärte: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das aufs Schärfste verurteilen.“, war die unbewiesene linksradikale Behauptung regierungsamtlich geworden.

Das ist ein für Demokratien einmaliger Vorgang, zumal sich der Regierungssprecher der totalitären Vokabel „Zusammenrottung“ bediente. Ich bin in der SED-Diktatur wegen „Zusammenrottung“ verurteilt worden und hatte geglaubt, nach dem Ende der DDR endgültig Verhältnissen entronnen zu sein, in denen Bürger, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln, wie es ihr im Grundgesetz garantiertes Recht ist, der Zusammenrottung bezichtigt werden.

Chemnitz wurde nach dem Statement aus dem Kanzleramt weltweit als Nazihochburg denunziert. Es dürfte einmalig sein, dass eine demokratische Regierungschefin dafür sorgt, dass ihre Bürger einer Medienhatz ausgesetzt werden. Man kennt das sonst von Diktaturen.
Inzwischen haben auch andere Politiker, allen voran der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, in den Ton eingestimmt, den die Kanzlerin über ihren Sprecher angeschlagen hat.
Obwohl in Chemnitz keine einzige Fensterscheibe zu Bruch ging, keine Autos angezündet wurden, keine Dächer von Steine werfenden Rechtsradikalen besetzt, keine Geschäfte verwüstet und geplündert wurden, wie es in Hamburg beim G20-Gipfel Linksradikale praktizierten, erhielt man bei der Medienberichterstattung den Eindruck, Chemnitz stünde kurz vor der Übernahme durch Rechtsradikale und die Polizei wäre hilflos.

Inzwischen ist auch der Polizeibericht über die Demonstrationen vom Montag veröffentlicht, in dem nichts dergleichen steht. Die Polizei hatte die Lage vollkommen im Griff. Verglichen mit den regulären 1. Mai-Demos in Berlin und Hamburg, die auch dann noch von Medien und Politik als „weitgehend friedlich“ bezeichnet werden, wenn Dutzende Polizisten verletzt worden sind, wird in Chemnitz nun gegen die Bürger die Bundespolizei eingesetzt, als befände es sich im Ausnahmezustand.

Die Qualitätspresse hält unbeirrt an ihren Gruselgeschichten fest. Klaus Kleber sprach gestern Abend im ZDF immer noch von „Ausländerjagden“, obwohl es sie nicht gegeben hat.

Bei den heutigen Veröffentlichungen ist es schwer zu entscheiden, wer den Vogel des Propaganda-Journalismus abgeschossen hat.
Die FAZ wartete auf mit einem Bericht über die angeblichen Zustände in Chemnitz, wie sie ein linker Buchhändler sieht. Garniert ist der Text mit einem manipulierten Foto. Darauf sind vermeintliche Rechtsextreme zu sehen, die ein Schild „Terror“ hochhalten. Damit soll suggeriert werden, Rechtsextreme riefen zum Terror gegen den Staat auf.
Das Original-Foto zeigt allerdings ein Transparent auf dem „Kein Zutritt für Terror“ steht. Was hat die FAZ bewogen, ihren Ruf mit einer so plumpen, leicht nachweisbaren Fälschung endgültig zu ruinieren?

Die Tagesschau meldete heute morgen einen ausländerfeindlichen Übergriff in Wismar. Ein junger Syrer ist in einem Park von unbekannten Tätern überfallen, mit einer Eisenkette geschlagen und nach seinen Angaben ausländerfeindlich beschimpft worden. Die Täter hätten ihn deutsch angesprochen. Dass es Deutsche waren, steht damit nicht fest.

Im Falle Chemnitz ist von den Medien immer wieder moniert worden, dass die Chemnitzer reagiert hätten, bevor genauere Tatumstände bekannt geworden seien. Dabei war vergleichsweise mehr bekannt, als im Wismarer Fall.
Nun wird von der Hauptnachrichtensendung, bevor man überhaupt weiß, wer die Täter sind und was die genauen Tatumstände waren, gemeldet, es hätte sich um „ausländerfeindliche“ Übergriffe gehandelt. Die Tagesschau, die Morde wie der an Maria in Freiburg oder der an einem Arzt in Offenburg wegen angeblich nur lokaler Bedeutung für nicht berichtenswert hielt, findet nun, dass eine bislang nicht verifizierte Behauptung der „Ausländerfeindlichkeit“ unbedingt in ihre Sendung gehört. Die Tagesschau-Macher haben anscheinend noch nie etwas von den täglichen Auseinandersetzungen, verbale und tätliche, zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen gehört.
In der gegenwärtigen Situation dient die Meldung nur dazu, die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Ostdeutschen zu untermauern und damit die Spaltung unserer Gesellschaft zu vertiefen. Das gehört ganz sicher nicht zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.

Man könnte das Gefühl gewinnen, Politik und Medien wollten den Ausnahmezustand herbeireden- und schreiben, damit ein Exempel für die Bürger statuiert werden kann, die gegen die gefährlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren und Änderungen verlangen.
Ich hoffe sehr, dass ich mich da täusche.

Das Original-Foto:

Das Foto in der FAZ: