Flüchtlingskrise? Nein, Politikversagen!

Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören.

Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. Ihre Schlussfolgerungen sind bestürzend:

„Man kann … von Europas Mächtigen lernen. Erstens: Wie man Probleme erfolgreich auslagert. Zweitens: Wie man mit Staaten kooperiert, die man gleichzeitig für ihre demokratischen Verfehlungen kritisiert. Und Drittens: Dass die Moral offenbar einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt.“ Ich würde ein Viertens hinzufügen: Wie man Probleme hartnäckig übersieht, bis sie einen überrollen.

In allen vier Punkten hat sich Kanzlerin Merkel als europäische Meisterin erwiesen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Tatsächlich ist die Irreführung der Öffentlichkeit, genannt Asylkompromiss, ein Beispiel dafür, dass dieselben Handlungsmuster, die 2015 ins Chaos geführt haben, wieder angewandt wurden. Mit den Transitzentren wird das Problem der abzulehnenden Migranten Österreich zugeschoben. Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel werden nicht realisiert werden, weil kein EU-Staat die Absicht hat, „freiwillig“ die deutschen Vorgaben zu erfüllen. Die damals „Hot Spot“ genannten Transitzentren kamen schon 2015 nicht zustande.

Österreich wird wieder kritisiert, weil es an seiner Südgrenze die Grenzschließung und Zurückweisung von Migranten üben lässt. Die Politik tut so, als warteten nicht gegenwärtig einige zehntausend Migranten im Kosovo darauf, den Marsch nach Deutschland anzutreten. Auch die Medien lassen die deutsche Öffentlichkeit darüber im Unklaren. Im grotesken Bestreben, weiter der Welt ein Vorbild an Moral zu geben, wird von Politik und Medien das fragwürdige Rettungsunwesen hauptsächlich deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer immer noch gefeiert, obwohl mittlerweile auch das Seerettungsrecht ausgehebelt wurde.

Es war Victor Orbán, der seit Beginn des Jahres 2015 vergeblich versucht hat, die EU auf die „Völkerwanderung“ aufmerksam zu machen, die er auf Ungarn und Europa zurollen sah. Noch am 20.Juli 2015 war auf dem EU-Außenministerrat in Brüssel die anschwellende Massenmigration kein Thema. Erst als der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz das Problem aufgriff und einen Fünf-Punkte-Plan entwickelte, wurden die Medien aufmerksam. In diesem Plan stand nichts, was die Kommission nicht schon beschlossen hätte, aber nie umgesetzt hat. Trotzdem wurde Kurz für seine Initiative gescholten, als hätte er vor, „europäische Werte“ zu unterlaufen.

Im August, als sich die „Flüchtlinge“ in Ungarn kaum noch registrieren ließen, heizte ein Tweet aus Deutschland die Fluchtbewegung zusätzlich an. Am 25. August twitterte das BAMF: „Dublin-Verfahren syrischer Flüchtlinge werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt.“ Dieser Tweet, der auf Anfrage von der Pressestelle des BAMF bestätigt wurde, ging wie ein Lauffeuer um die Welt. Von da an waren alle Syrer. Die Kurznachricht wurde zur Waffe der Schleuser.

Als die Lage im August am Budapester Keleti-Bahnhof sich dramatisch zuspitzte, dachte niemand aus der EU, die sich Solidarität als Grundwert auf die Fahnen geschrieben hat, daran, den bedrängten Ungarn zu helfen. Den Vorschlag, einen Hot Spot in Budapest zu errichten, lehnte Orbán ab, solange die EU nichts unternahm, die Kontrolle an ihren Außengrenzen zurückzugewinnen. Noch am 4. September ist die Situation am Keleti-Bahnhof kein Thema für den österreichischen Bundeskanzler Faymann. Am 5. September bricht der Flüchtlingssturm los, als sich 1200 Flüchtlinge aufmachen, um, begleitet von den Weltmedien, die österreichische Grenze zu erreichen.

Was folgte, ist bekannt. Per Facebook teilte Faymann mit:
„Werner Faymann erklärt heute nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Orbán in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel: Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu.“

Der Staat Österreich übernimmt die Schlepperdienste an die deutsche Grenze. Merkel und Faymann rechnen mit wenigen tausend Flüchtlingen. Auf diese Fehlannahme gründet sich Merkels: „Wir schaffen das!“ Als sich herausstellt, dass Hunderttausende kommen, möchte Merkel die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilen, was diese aber ablehnen. Die Grenze schließen lässt Merkel auch nicht, weil sie sich nicht geirrt haben darf.

Während zehntausende Freiwillige in dieser hausgemachten Flüchtlingskrise anpacken und verhindern, dass aus dem Chaos eine Katastrophe wird, versucht Merkel hinter den Kulissen, den Flüchtlingsstrom einzudämmern. Sie sieht in dem täglich autokratischer werdenden türkischen Präsidenten Erdogan ihren Retter. Aber der damalige österreichische Außenminister Kurz ist schneller. Er organisiert erfolgreich die Schließung der so genannten Balkanroute.

Während die deutsche Regierung zu feige ist, Bilder von Zurückweisungen an ihren Grenzen in Kauf zu nehmen, überlässt sie klammheimlich die Drecksarbeit den Balkanstaaten. Zwar kritisiert sie unablässig Kurz und seine Verbündeten öffentlich für ihre Pläne, aber es gibt keine einzige politische Intervention dagegen. Im Gegenteil: „Seht zu, dass weniger kommen“, fordert der sozialdemokratische Koalitionspartner Sigmar Gabriel von den Österreichern.

Als die Österreicher ein Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen, wurden sie von Bundeskanzlerin Merkel gerügt. Gleichzeitig führten die Deutschen Stundenkontingente ein, wie viele Flüchtlinge die deutsche Grenze überschreiten dürfen. Im normalen Leben nennt man eine solche Haltung Heuchelei.

Die Obergrenze ist der erste Schritt zur Schließung der Balkan-Route, ihre Bewährungsprobe die erfolgreiche Zurückdrängung eines Flüchtlingsmarsches aus Idomeni über die mazedonische Grenze. Wer hinter dem „Kommando Norbert Blüm“ steckte, das mittels Flugblättern in arabischer Sprache und per Twitter und Facebook im überfüllten Flüchtlingslager dazu angestiftet hat, die Grenze über einen reißenden Bach zu überqueren, wird wohl nie herauskommen. Tatsche ist, dass bei diesem „humanitären“ Unternehmen drei Flüchtlinge ertranken. Diejenigen, die das andere Ufer erreicht hatten, wurden von der mazedonischen Polizei gewaltsam nach Griechenland zurückgedrängt. Damit war die Balkanroute endgültig geschlossen.

Merkel erwies sich als wenig dankbar für die Rettung ihrer Kanzlerschaft. Sie selbst konnte den „Türkei-Deal“ erst Wochen später abschließen. Die Vereinbarung, dass für jeden in die Türkei zurückgeführten Illegalen ein legaler Migrant aus den Flüchtlingslagern der Türkei nach Europa geschickt wird, hat die Zahl der Einwanderer nicht vermindert. Die Auswahl der „Legalen“ hatte Merkel Erdogan überlassen. Der schickte vor allem Kranke und Analphabeten. Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte behielt der Autokrat lieber in der Türkei.

Eine „europäische Lösung“, die Merkel heute angeblich wieder anstrebt, gab es schon 2015 nicht. Bis Ende November hätten eigentlich elf (!) Hot Spots eingerichtet sein sollen, sechs in Italien, fünf in Griechenland. Bislang gibt es nur zwei, einen auf Lampedusa, einen auf Lesbos. Die von Merkel verlangten Quoten wurden abgelehnt. Ein wirkungsvoller Schutz der Außengrenzen Europas findet nicht statt. Im Gegenteil: Die Schließung der mazedonischen Grenze wurde von Teilen der EU aufzuhalten versucht. Allen voran wieder Merkel, die vor „Abschottungspolitik“ warnte, obwohl ihr Umkreis heimlich froh darüber war, dass die Balkanroute geschlossen wurde.

Jeder, so resümieren die Autoren, „spielt eben sein eigenes Spielchen. Und öffentliche Kritik am jeweils anderen ist ein wirksames Mittel für die eigenen Zwecke.“

Am Ende gibt es einen bizarren Streit, wer für die Eindämmung des Flüchtlingsstrom gesorgt hat; der Türkeideal oder die Schließung der Balkanroute. Dabei hatte Erdogan dem Deal erst zugestimmt, als das Tor in Mazedonien bereits geschlossen war. Das ist eine unumstößliche Tatsache. Sebastian Kurz und seine Helfer waren einfach schneller und effektiver, als die schon lange nicht mehr „mächtigste Frau der Welt“.

Ultsch, Prior, Nowak: Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor