Anstifter und Populisten sind stets die Anderen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Robert Habeck läuft in der Flüchtlingsfrage medial einmal mehr zur Hochform auf:

„O-TON des Grünen-Chefs “Es bahnt sich ja an, dass eine Lösung stattfinden wird, die irgendwas Schmutziges sein wird zulasten der Menschen. Es wird viel von Lagern geredet. Keiner ist in der Lage, das auszudefinieren. Reden wir von Internierungslagern in Afrika, die mit der Bundeswehr bewacht werden sollen?“

Habeck, ein Spezialist darin ablehnende Bilder zu produzieren.

Im Interview mit der FAZ antwortet er auf folgende Frage:

„Sehen Sie rechts ein umsturzbereites militantes Potential?“

„(…) Die größte Sorge habe ich vor einem schleichenden Prozess. Die Sprache fängt an, sich zu verändern – und mit ihr das Denken. Das Aufpeitschende, Spaltende, Diffamierende wird alltäglicher.“

Ein Blick in den Spiegel könnte den medienfreudigen Tausendsassa aufklären. Trifft dieser Vorwurf nicht exakt auf Robert Habeck selbst zu? Denn der Intellektuelle spielt vorsätzlich und bewusst mit den schlimmsten Sprachbildern die wir aus der deutschen Geschichte kennen. Bekanntermaßen war diese Unzeit kein Fliegenschiss. “Bewachte Lager” suggerieren in Deutschland ein nicht mehr zu überbietendes abscheuliches und menschenfeindliches Bild aus der Vergangenheit:

Worte sind ausgesprochene Gedanken, die emotional in Bildern verpackt als Brandstifter und „verstörend“ wirken können. Ein Vergleich zwischen der geplanten Flüchtlingspolitik und lediglich angedachten bewachten Internierungslagern außerhalb der EU durch die EU verbietet sich daher von selbst. Dabei werden der CSU und selbst Teilen der CDU rechtsnationale und totalitäre Züge ihrer Politik unterstellt. Eine Totalität, die man eher bei den Grünen erkennen kann, nicht nur wenn man an den auf Polizisten Steine werfenden Joschka Fischer denkt.

Den eine „konservative Revolution“ fordernden Alexander Dobrindt unterstellt der Grünenstratege gar folgendes:

„Dobrindt spielt mit dem Feuer des Rechtspopulismus. Er hat inzwischen jedes Maß und jede Mitte verloren. Und den völkisch-nationalen Rechtspopulismus muss man sehr ernst nehmen. Ihm geht es um die Überwindung der Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, der Pressefreiheit und Gewaltenteilung und um eine biologistische Identitätspolitik.“

Da haben wir es wieder. Nachdem man es durch jahrelange Propaganda geschafft hat, „rechts“ mit „rechtsradikal“,“ rechtsextrem“, „rassistisch“, „nationalistisch“ gleichzustellen, kann nur jeder, der sich der radikalen linksgrünen Sache nicht mit Haut und Haar verschrieben hat, ein nationalistischer Rassist sein, der angeblich den Staat und damit die Demokratie abschaffen will. Einmal mehr arbeitet Habeck mit der Erzeugung von Schreckensbildern die beim Empfänger der Nachricht etwas bewirken sollen. So kann man trefflich Gedanken manipulieren, wenn man diese Bilder nur oft genug wiederholt. Eine Spezialität der Grünen, die man auch immer wieder bei Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckhardt vorfinden kann. Emotionen und erzeugte Bilder können Massen in eine gewünschte Richtung bewegen. Dazu dient auch das Bild, dass es in der Gesellschaft einen „Rechtsruck“ gegeben hätte. Nachdem sich die Gesellschaft jahrelang selbst einen Linksruck verschrieben hatte, bewegt sie sich nun wieder in die Mitte der politischen Waage und das ist gut so. Das muss freilich ein linksgrüner „Aktivist“ als „Rechtsruck“ empfinden.

Übliche Totschlagargumente folgen auf Dobrinds Vorschlag nach einem starken Rechtsstaat, der seine Kernkompetenzen, eine geregelte Flüchtlingspolitik und verbesserte innere Sicherheit wahrnehmen will. Die politische Verunglimpfung und Entmenschlichung des Gegners ist wichtiger geworden, als der sachliche Austausch von Argumenten. Die Grünen verabschieden sich damit immer mehr in eine politische Ecke bestehend aus der Subkultur von Ultras.

Ein demokratisches Gemeinwesen ist gerade deshalb eins, weil es die Schere zwischen „links und „rechts“ tolerieren kann. Es ist diffamierend und unterste Schublade des Geschmacks, konservative Werte mit „rechts“ und damit „Nazi“ gleichzustellen. Damit verabschiedet man sich selbst von einem breiten politischen Diskurs, da man nur noch seine eigene Meinung toleriert. Getreu dem Motto: “Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich Dir den Schädel ein.”

Der rhetorischen Verwahrlosung reiht sich auch gern die SPD-Vorsitzende ein. „Verhaltensauffällig“ bezeichnet sie den Präsidenten unseren wichtigsten Verbündeten als „Feigling und Lump“. Andrea Nahles, die nicht das erste Mal ins Klo der Geschmacklosigkeiten gegriffen hat („Ab morgen kriegen sie in die Fresse“), ist dabei ein abschreckendes Beispiel der Zündelei und Verrohung der Gesellschaft. Worte sind Gedanken denen Untaten folgen. Aber Populisten und Anstifter sind ja bekanntermaßen immer nur die Anderen. Einer gewalttätigen Sprache folgen immer physische und psychische Gewalttaten.

Das ist eine degenerierte “Politik”, die keinen Anstand mehr kennt und sich eines Sprachgebrauchs bedient, die den Andersdenkenden barbarische Absichten unterstellt. Damit will man weiterhin eine ungezügelte Zuwanderung sichern. Das muss man entlarven bzw. entschlüsseln.

Es sind die gleichen Politiker, die sich über den werteverfall der Gesellschaft auf der Straße beklagen. Die ihre Menschlichkeit urplötzlich für eine Million junge Männer entdeckt haben, denen jedoch die Meinung der einheimischen Bevölkerung schnuppe ist, wenn man sie nicht gleich als Pack abqualifiziert.

Steffen Meltzer, Buchautor und Herausgeber: Schlussakkord Deutschland: Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt”