Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Von Gastautor Boris Blaha

Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag. 

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig. Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt.

Der Staat verwahrlost. Die namen- und gesichtslosen Opfer aus unserer Mitte, die inzwischen auf ihr Konto gehen, werden nach den gefühllos abgespulten Betroffenheitsritualen schnell vergessen und spielen keine Rolle mehr. Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder. Die Angst, die sie verbreiten, lähmt die Fähigkeit, sich öffentlich und unter freiem Himmel zu versammeln. Die Polizei empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und lieber zuhause zu bleiben.

Nichts von dem, was Antifa-Aktivisten jeden Tag in Deutschland tun, hat Carles Puigdemont getan. Er hat weder Eigentum beschädigt, noch Menschen bedroht oder gar verletzt. Nichts von dem, was Islamisten jeden Tag in Europa tun, hat Carles Puigdemont je getan. Er hat überhaupt nie irgendeine Form von politischer oder religiöser Gewalt angewendet. Die Freiheit anderer hat er stets geachtet. Aber im Unterschied zu den anderen wurde er verhaftet und sitzt im Gefängnis in Neumünster. Dem leichtgläubigen Volk wird erzählt, es ginge nicht um Politik, es wäre nur eine Sache unter Juristen.



Ab 1991 zerfiel das ehemalige Jugoslawien. Serbien versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. 1992 zerfiel die ehemalige Tschechoslowakei. Man einigte sich friedlich und es entstanden zwei neue Staaten. England hat entschieden, sich von der Europäischen Union wieder zu trennen. Von einem EU-Haftbefehl gegen Theresa May ist bislang nichts bekannt. Soll heißen: Verfassungen sind von Menschen entworfene geregelte Ordnungen, weiter nichts. Verfassungen sind endlich, es gibt zeitlich ein davor und ein danach und es gibt räumlich ein daneben oder ein darüber hinaus. Verfassungen sind weder in Stein gemeißelt noch sakrosankt.

Auch die spanische Verfassung ist keine Offenbarung Gottes, die dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy auf irgend einem Berg heimlich ins Ohr geflüstert wurde. Die Einheit Spaniens zu bewahren ist ein ebenso legitimes politisches Anliegen wie den status quo zu ändern und die Verhältnisse zwischen Madrid und Region neu auszutarieren.

Jede existentielle politische Betätigung findet an der Schwelle einer Verfassung statt, mit einem Bein noch drinnen und mit dem anderen schon draußen. Das nennt man einerseits Politik, andererseits Geschichte. Wäre es anders, würde es zahlreiche Länder überhaupt nicht geben und Imperien würden ewig halten.

Wer aus der politischen Infragestellung einer bestehenden Verfassung einen strafbaren Akt macht, will Bürger in gehorsame Untertanen zurückverwandeln, er will Bürger kastrieren, ihre politische Potenz vernichten. Wer sich aus freien Stücken in eine gemeinsame Verfassung bindet, kann sich auch aus freien Stücken daraus wieder entbinden und ein neues Gemeinwesen zur Welt bringen. Alles andere wäre der Versuch, die Freiheit des Politischen als solche zu zerstören. 

Alles was Carles Puigdemont getan hat: er hat sich politisch betätigt. Er hat für seine Überzeugungen geworben und dafür Mehrheiten gesucht und bekommen, selbst dann noch, als er schon von der Madrider Zentrale abgesetzt und aus Spanien geflüchtet war. Der absurde Vorwurf der Unterschlagung stützt sich darauf, dass die Durchführung eines Referendums Geld gekostet hat. Man wirft ihm vor, die politische Meinung seiner Landsleute eingeholt zu haben. Deshalb wird er verfolgt.
Nicht für Millionen von Zuwanderern, sondern für Menschen wie ihn wurde das Individualrecht auf politisches Asyl in unser Grundgesetz aufgenommen. 

Wenn dieses Deutschland Puigdemont an Spanien ausliefert, bedeutet das: Fürderhin kann jegliche Form von politischer oppositioneller Betätigung auf einfachste Weise kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Wer mit Merkels Deutschland nicht einverstanden ist, kann dann entweder außer Landes gehen oder er muss sich fügen. Wünscht er ein anderes Deutschland, läuft er Gefahr, wegen Hochverrats verhaftet zu werden.