Maas mit zweierlei Maß

Unser Justizminister, der bereits öffentlich bekundet hat, dass er Kritik an der Bundesregierung für „besorgniserregend“ hält und dessen „gerade für einen Justizminister fragwürdig enge Auffassung von Meinungsfreiheit und politischer Diskurskultur“ selbst dem linken „Freitag“ bedenklich stimmt, hat am 1. Mai in Zwickau sein persönliches Waterloo erlebt.

Mass vertrat auf einer Maikundgebung der Gewerkschaft den erkrankten SPD- Chef Siegmar Gabriel und musste erleben, dass seine Popularität in Sachsen sich in engen Grenzen hält. Kurz nachdem der Minister die Bühne auf dem Hauptmarkt betreten hatte, setzte eine ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den Minister nicht hören wollten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung kundzutun.

Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im Fernsehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe.

Terror? Es gab keinerlei Versuche, gewalttätig zu werden. Trotzdem musste ein martialisches Polizeiaufgebot vor der Bühne aufmarschieren. Unter diesem ebenso massiven wie unnötigen Schutz brachte Mass, der laut MoPo „sichtbar mit der Fassung zu kämpfen“ hatte seine Rede mit Müh und Not zu Ende. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“, weil sie Meinungsfreiheit forderten, aber andere Meinungen niederbrüllten, begab sich dann „im Laufschritt“ (MoPo) zu seiner Dienstlimousine und flüchtete. Auf dem Video sieht es so aus, als ließe sich unser Justizminister wie einst Gaddafi von einer blonden Frau beschützen. Eine solche hielt ihm die rettende Autotür auf.

Was der Maas erlebte, war ein laues Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa- „Aktivisten“ mit Andersdenkenden anstellen. Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kritisches Wort unseres Justizministers erfahren.

Maas könnte seinen Kabinettskollegen de Maizière fragen, der schon von der Antifa gehindert wurde, in der Humboldt- Universität einen Vortrag zu halten. Da gab es nicht nur Pfiffe, Sprechchöre und Plakate, sondern die Saaltür wurde blockiert und der Eintritt seines Ministerkollegen mit Gewalt verhindert.

Maas könnte auch die Filmaufnahmen studieren, die zeigen, wie der Alt- Bundeskanzler Kohl von linken Demonstranten nicht nur niedergebrüllt und ausgepfiffen, sondern in Halle sogar mit Eiern beworfen wurde, als er ohne einen Ring von Polizisten um ihn herum auf die Demonstranten zuging. Kohl flüchtete nach der Attacke nicht, sondern rannte auf den Eierwerfer zu und packte ihn am Schlafittchen. Unser Justizminister hat sich dagegen wie ein Feigling verhalten.

Ein Feigling mit zweierlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die Gewalt der Linksradikalen nicht sehen. Mit diesem wahrhaft fragwürdigen Demokratieverständnis ist er in seinem Amt die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik.