GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: „Wer wird was im Kabinett Merkel?“.

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall gruselig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats.“

Was hält das Gruselkabinett Merkel zusammen, außer die Pfründe? Das Steuergeld. Noch nie hat eine Regierung so unverschämt das von ihren Bürgern erarbeitete Einkommen geplündert, wie die dritte GroKo. Mehr Geld für alles, was strittig war. Mehr Geld für Bildung, aber keine erkennbare Absicht, die politisch gewollte Absenkung des Bildungsstandards zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Mehr Geld für Europa, das gerade dabei ist, von einer unfähigen Eurokratie unter kräftiger Mithilfe der deutschen Politik an die Wand gefahren zu werden. Mehr Geld für Integration, ohne den Willen, die Ghettobildung aufzuhalten und den massenhaften Sozial-Missbrauch durch „Geflüchtete“ zu beenden. Mehr Geld für die deutsche „Kultur“, die es laut einem Mitglied der geschäftsführenden Regierung gar nicht gibt. Als Ausgleich dazu gibt es Geld für „auswärtige Kulturpolitik“, von der niemand genau weiß, was das sein soll, die aber gut ist für weitere lukrative, hoch dotierte Stellen im Auswärtigen Amt. Ja, auch mehr Geld für Rentner und Familien. Das sind aber bloß Bröckchen, die man den Wählern hinschmeißt in der Hoffnung, sie so bei Laune halten zu können.

Steuererleichterungen? Fehlanzeige! Bürokratieabbau? Im Gegenteil! Die Wirtschaft wird sich auf neue Gängelungen einstellen müssen. Bereits jetzt schielen einige Konzernbosse auf die USA, wo Trump mit einer kühnen Steuerreform ideale Bedingungen für eine Reindustrialisierung geschaffen hat. Wahrscheinlich weint die GroKo der abwandernden Industrie keine Träne nach. So lange noch reichlich Windräder und Waffen produziert werden, brummt die deutsche Wirtschaft.

Während die gut ausgebildeten technischen Eliten auswandern, wandern hartnäckig „Flüchtlinge“ genannte junge Männer ein. Die GroKo-Verhandler haben dafür gesorgt, dass der Strom nicht abreißt. Zwar wird mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Bayern dem Volk suggeriert, die CSU hätte erfolgreich für eine „Obergrenze“ bei der Einwanderung gekämpft, aber „das Recht auf Asyl“ soll davon unberührt bleiben, auch für Wirtschafts-„Flüchtlinge“ ohne Asylberechtigung.

Dass diese angeblich „Schutzsuchenden“ der Gesellschaft jede Menge Probleme bereiten, die ihnen nicht nur Schutz, sondern einen Lebensstandard bietet, den sie nicht erarbeiten müssen, stört die Unterhändler nur insofern, als sie der beunruhigten Bevölkerung eine Beruhigungspille verabreichen müssen. Die ist besonders perfide. Um die Kriminalität und Aggressivität der Männer im „gefährlichsten Alter“ zu dämpfen, müssten ihre Familien schnellstens ins Land geholt werden. Unter dem besänftigendem Einfluss ihrer Mütter und Schwestern würden aus hochaggressiven Tätern angeblich sanfte Lämmer werden.

Von den kriminellen Familienclans, die bereits ganze Gebiete in unseren Großstädten beherrschen, die in Berlin und vielleicht auch schon anderswo bereits die Polizei unterwandert haben, scheinen die Großkoalitionäre noch nichts gehört zu haben. Dabei ist das Problem längst flächendeckend. Brandenburg wird von 8000 Tschetschenen terrorisiert, wie die MAZ in der letzten Woche meldete. Die Polizei sei machtlos. In dem kleinen Städtchen Wittstock herrscht eine Tschetschenische Familie mit Gewalt. Ihre Mitglieder können sich schon einmal durch ein „Räuspern“ gestört fühlen und eine Schlägerei beginnen.

Das ist nur ein Beispiel für die Zustände, die mittlerweile bundesweit herrschen. Die Gesellschaft hat die Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet, da wird von der Politik schon die nächste Einwanderungswelle organisiert.

Angeblich warteten die Deutschen sehnsüchtig auf eine „stabile“ Regierung. Das ist falsch. Sie haben in den letzten Wochen das Fehlen einer solchen gar nicht bemerkt. Was sie aber merken, das sind die Folgen der chaotischen Masseneinwanderung, die durch die ungesetzliche Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Sie spüren die Destabilisierung unseres Rechtsstaates, die mit jedem Tag weiter fortschreitet. Wenn sie sich nach etwas sehnen, dann ist es die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit in unserem Land. Davon wird nichts im Koalitionsvertrag stehen.

Das „Zukunftsprojekt“ der Großkoalitionäre ist in Wirklichkeit eine „stabile“ Regierung in einem destabilisierten Land.

Während noch an der „stabilen“ Regierung gebastelt wird, ist sie bereits in der Minderheit. Laut letzten Umfrageergebnissen hätte die GroKo, wenn nächsten Sonntag gewählt würde, keine Mehrheit mehr. Um so fester werden sie sich an die Macht klammern.