SPD-Markenkern: soziale Selbsthilfe

Tief ist die einst stolze SPD, die zu Zeiten von Willy Brandt für über 45% gut war, gesunken. Bei den letzten Umfragen kam sie mit Müh und Not noch auf 20%. Parteichef Gabriel war gezwungen, auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig, zum historischen Tiefststand Stellung zu nehmen. Dabei wurde deutlich, dass er nicht willens, oder nicht in der Lage ist, die Ursachen für das Debakel seiner Partei zu erkennen. Die SPD müsse sich wieder auf ihre Werte besinnen: „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein – das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus sein“, führte Gabriel aus. Dabei ist der undifferenzierte Kampf gegen „rechts“, bei dem führende Genossen die Wähler als „Pack“ oder „Ratten“ bezeichnet haben, einer der Gründe für den rapiden Verlust an Zustimmung. Als „rechts“ gilt inzwischen alles, was sich wagt, Zweifel an der Politik der Bundesregierung zu äußern. Wer, wie Gabriel, nicht mehr in der Lage ist, zu erkennen, was die Wähler umtreibt, hat seine Aufgabe als Volksvertreter aus dem Auge verloren.

Statt sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ aufzuspielen, hätte die SPD allen Grund, erst einmal das Verhalten einiger ihrer herausragenden Vertreter einer kritischen Bewertung zu unterziehen.

In Berlin wird noch die fragwürdige Finanzierung der Party anlässlich des 60. Geburtstags des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit diskutiert, da macht sein Nachfolger Müller schon mit der Finanzierung einer privaten Rechtsangelegenheit durch die Senatskanzlei von sich reden.

Ganze 9843 € aus öffentlichen Zuschüssen ließ sich die SPD-Fraktion die Sause für „Wowi“ kosten. Nun rügte der Landesrechnungshof diese Ausgabe und verlangte die Hälfte zurück.

Allerdings entschied der Verwalter der öffentlichen Zuschüsse, Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), anders: Er verzichtete großzügig auf eine Rückforderung.

Die SPD verteidigte ihren selbstherrlichen Griff in die öffentliche Kasse mit dem Argument, es habe sich habe bei der Veranstaltung um die Propagierung der „erfolgreichen Regierungsverantwortung der SPD-Fraktion“ gehandelt. Der Rechnungshof weist dagegen richtig darauf hin, dass bei einer Geburtstags-Feier der Jubilar, nicht die Arbeit seiner Fraktion, im Mittelpunkt steht. Wenn sich Siegmar Gabriel bei den „kleinen Leuten“ umhören würde, bekäme er wenig Schmeichelhaftes über das Gebaren seiner Genossen zu hören.

Der Fall des aktuellen Regierenden Bürgermeisters Müller ist noch ernster.

Trotz der Anwälte, die ihm im Roten Rathaus zur Verfügung stehen, hielt es Müller für nötig, einen vom Senat finanzierten Beratervertrag mit dem Promi-Anwalt Christian Schertz abzuschließen und ihn auch privat zu beschäftigen. Als die Sache aufflog, war die Auskunft der Senatssprecherin dazu: Dies sei ein Gebot der „Fürsorgepflicht“ gegenüber dem Regierenden Bürgermeister gewesen. „Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass auch eine entsprechende Berichterstattung verhindert werden konnte.“ Eine solche Verhinderung sollte für den Erdogan-Pressefreiheitspreis reichen, kommentierte eine Berlinerin.

In der Sache geht es um die Finanzierung von Müllers Wahlkreisbüro in den Räumlichkeiten der Druckerei in Tempelhof durch die Wahlkreisbüro-Pauschale, die Müller als Abgeordnetem zusteht. Diese Druckerei gehörte Müllers kürzlich verstorbenem Vater. Die Frage war, ob damit eine Subventionierung der Miete für die Druckerei durch Steuergelder verbunden war. Als sich die B.Z. durch Akteneinsicht Klarheit verschaffen wollte, erhielt die Zeitung einen Brief von Anwalt Schertz, der den Abgeordneten Müller vertrat, in dem vor falscher Berichterstattung gewarnt wurde.

Abgeordnete müssen ihre Anwaltskosten selbst zahlen.

Die Sache ist offenbar so brisant, dass sich Senatskanzleichef Böhning durch sein evasives Aussageverhalten bei der Stellungnahme vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Vorwurf aussetzte, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Böhning war erst vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit einem Beratervertrag für einen ehemaligen SPD- Staatssekretär in die Kritik geraten.

Diese Vorfälle erwecken den Eindruck, dass der soziale Markenkern der SPD hauptsächlich in Selbsthilfe für alte und aktuelle Funktionsträger besteht. Es darf bezweifelt werden, dass dies Wähler überzeugt, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen.

In Mecklenburg- Vorpommern scheinen die Genossen auf fragwürdige Weise für sich selbst zu sorgen. Ein herausragender Fall ist der des Abgeordneten Heydorn, der aktuell mit Flüchtlingen Gewinne machen will. Heydorn geriet bereits 2012 in die Kritik, als er für den Vorsitz der Enquete-Kommission “Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” kandidierte. Da er gleichzeitig Besitzer eines größeren Pflegedienstes in Schwerin mit rund 60 Mitarbeitern ist, wurde ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Landtages vermutet. Die Landtagsenquete-Kommission sollte sich Gedanken zur künftigen Pflegestruktur des Landes machen. Das berührte möglicherweise geschäftliche Interessen Heydorns.

Es wurde gefordert, dass die auf kommunaler Ebene bestehenden strengen Regeln, was die mögliche Verknüpfung zwischen privaten und geschäftlichen Belangen und die Ausübung eines politischen Mandates angehe, auch für den Landtag gelten müssten.

Heydorn selbst legt strengste moralische Maßstäbe an andere an. Unter der martialischen Überschrift: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“, forderte er 2004 den Rücktritt des damaligen Rektors der Uni Rostock Prof. Wedel. Der Professor hatte die damalige Finanzministerin Keler für ihre Sparpolitik kritisiert, obwohl er als Berater der Landesregierung tätig war. Heydorn hielt das für nicht miteinander vereinbar.

Professor Wedel verlor seine Posten, Heydorn ließ sich trotz aller kritischen Bedenken zum Vorsitzenden der Enquete- Kommission wählen. Mit Gewinn?