Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau

Vier Tage vor der Bundestagswahl ist in der kleinen sächsischen Stadt Pirna ein Stück Demokratiegeschichte geschrieben worden. Erfindungsreichtum und Improvisationstalent haben einen Sieg über das Politik- und Medienestablishment errungen.

Eigentlich hatte an diesem Abend ein von ortsansässigen Unternehmern finanziertes Bürgerforum stattfinden sollen, auf dem die Pirnaer die Möglichkeit haben sollten, der Direktkandidatin der AfD, Frauke Petry, ihre Fragen zu stellen. Zuvor war Petry in der Stadt ein Raum für eine Wahlveranstaltung verweigert worden. Unter freiem Himmel aufzutreten, ist Petry vom Staatsschutz dringend abgeraten worden. Zu groß sind die Sicherheitsrisiken für die Politikerin.

In diesen Wahlkampf gab es bei allen Parteien, besonders bei Auftritten von Kanzlerin Merkel, Störungen durch lautstarke Proteste und durch Vandalisierung von Plakaten. Aber keine Partei war so betroffen wie die AfD. An die 80% aller Plakate, die von den Wahlhelfern gehängt wurden, waren nach kurzer Zeit abgerissen. Wahlkampfstände wurden attackiert und Wahlhelfer angegriffen. Manche wurden verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.

Proteste der Altparteien gegen die unfaire Behandlung ihrer Mitbewerber waren nicht zu hören. Im Gegenteil. Die AfD hatte Schwierigkeiten, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Das vom Grundgesetz garantierte Recht von Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wurde behindert.

In Pirna ging die Stadt so weit, das Bürgerforum mit Petry 36 Stunden vor Beginn zu verbieten. Die Turnhalle, wo es stattfinden  sollte, wäre nur für„sportliche“ Zwecke nutzbar. Zwar hatte die CDU zuvor mindestens drei Mal diese Halle für politische Veranstaltungen nutzen können, ob es dafür eine Sondergenehmigung bedurfte, wie sie die Unternehmer hätten beantragen sollen, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass es zu DDR-Zeiten eine beliebte Methode war, mit Hilfe des Baugesetzbuches oder der Brandschutzordnung Druck auf Kirchgemeinden auszuüben, Veranstaltungen, die dem Staat nicht passten, abzusagen.

Ob die Hetze im Tagesspiegel, bei der Veranstaltung zögen Rechtsradikale im Hintergrund die Strippen, das Verbot der Stadt ausgelöst hat, kann nur vermutet werden.

Die rettende Idee war, dann eben eine Sportveranstaltung stattfinden zu lassen. Dazu war der Verein „Fit in Pirna“ bereit. Allerdings blieben nur 24 Stunden Zeit, für die Vorbereitung und kaum mehr als 10 Stunden für die Werbung.

Trotzdem versammelten sich am Abend mehr als 200 Bürger, wie gewünscht in Sportkleidung vor der Turnhalle. Die Stadt Pirna hatte noch schnell eine Obergrenze von 200 Teilnehmern verfügt und mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschickt, um die Einhaltung dieser Anweisung zu überwachen. Die Teilnehmer übten untereinander Solidarität. Sobald jemand die Halle verließ, um im Fittnesstudio nebenan etwas zu trinken, oder vor der Tür zu rauchen, durfte ein anderer hinein.

Nach einer kurzen Begrüßung der Sportfreunde durch den Pächter der Halle, Frauke Petry und die Moderatorin, gab es eine kurzes Workout zum  Aufwärmen, was für eine fröhliche Stimmung sorgte. Die anwesenden Medienvertreter waren bass erstaunt. Dann konnten sich die Teilnehmer durch einen Wurf ins Volleyballnetz für eine Frage an Petry oder mich qualifizieren. Davon wurde reger Gebrauch gemacht.

Der Politische Korrespondent des Tagesspiegel  Mathias Meisner, der die Kampagne gegen die Veranstaltung losgetreten hatte, damit aber allein auf weiter Flur blieb, verfolgte das Geschehen offenbar per Livestream im Internet. Natürlich fand er noch zwei Haare in der Suppe. Einer der vom Verein eingesetzten Ordner trug ein T-Shirt der Anti-Antifa. Natürlich konnte der Mann nur ein Neonazi sein. Außerdem gebrauchte einer der Fragesteller das neue Unwort „entsorgen“, das nur von gestandenen Politikern wie Sigmar Gabriel in den Mund genommen werden darf. Meisners Beitrag war schließlich, Konsequenzen von der CDU für meinen Auftritt mit Petry zu fordern.

Für die Bürger von Pirna dagegen war die Veranstaltung ein Zeichen der Hoffnung, dass der von den Altparteien verordnete Konsens, der in den letzen Jahren jede lebendige demokratische Debatte im Keim erstickt hat, zurückgedrängt werden kann. Das ist auch bitter nötig, denn ohne Debatte gibt es keine Demokratie.