Die Auswüchse des Kampagnenjournalismus

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich.

Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“ (warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“. Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsäglicher Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.

Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseitelassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.

Nein, den Sieg im Wettbewerb der Unsäglichkeiten hat eindeutig Kanzleramtsminister Altmaier davongetragen. Er hat in einem Bild-Videointerview „unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen. 

Die Strategie des CDU-Wahlkampfs ist darauf ausgelegt, die Wähler einzuschläfern. Die SPD konnte Merkel damit klein halten, aber in den Tagen vor der Wahl zeigt sich, dass die Strategie nicht aufgeht. Jetzt steigt die Nervosität: Altmaier hat sich versprochen und verkalkuliert. Und das wichtigste Instrument der Demokratie zur Disposition gestellt: Eine Regierung darf nicht dazu aufrufen sie zu unterstützen, indem man nicht zur Wahl geht. Implizit stärkt Altmaier damit auch das Gefühl der Bürger, dass die im Bundestag befindlichen Parteien sich miteinander bestens arrangiert haben.

Argumentationshilfe liefert dabei der rechte Flügel der Partei um Alexander Gauland. Gauland und seine Jünger lieferten in den letzten Tagen jede Menge Gründe, die es den Wählern der Mitte schwer machen, die AfD zu wählen. Dazu gehört die Aufforderung Gaulands, stolz auf die „Leistungen der deutschen Soldaten“ zu sein oder André Poggenburgs Einlassung, Stasioffiziere wären akzeptable Bundestagskandidaten, denn erstens sei es Zeit, die Stasivergangenheit abzuschließen und zweitens seien die IMs die eigentlich Schlimmen gewesen. Damit übernimmt er 1:1 die Argumentation der hauptamtlichen Stasis, denen es gelang, durch die Veröffentlichung spektakulärer Spionagefälle die öffentliche Aufmerksamkeit von sich weg und auf die Inoffiziellen Mitarbeiter hinzulenken.

Unerwartete Schützenhilfe bekommen Gauland & Co von Kampagnenjournalisten wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel, der sich seit Tagen eifrig bemüht hat, ein Bürgerforum in Pirna, bei dem ich ein Gespräch von Frauke Petry mit Wählern moderieren sollte, ins unrechte Licht zu rücken. Obwohl es sich um eine von ortsansässigen Unternehmern privat organisierte Veranstaltung gehandelt hat, wurde sie anfangs als AfD-Veranstaltung bezeichnet, bei der im Hintergrund „Rechtsradikale“ die Fäden ziehen würden. Seit Freitag erscheinen immer neue Updates und Varianten dieses Artikels.

Pirna scheint Meisners Obsession geworden zu sein. Wobei die zuletzt erschienene Variante ein Musterbeispiel für Kampagnenjournalismus ist. Unter dem Titel Dialog von Frauke Petry und Vera Lengsfeld geplatzt wird vom Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Pirna berichtet. Interessant ist die Begründung, die der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel, am Dienstag dem Tagesspiegel gab. Zum einen dürfte die Halle nur für „sportliche Zwecke“ genutzt werden, zum anderen stellten sich wegen des zu erwartenden Andrangs „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“. Die DDR lässt grüßen! Wenn auf eine Kirchgemeinde Druck ausgeübt wurde, eine bestimmte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, waren oft „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“ der Grund, keine politischen.

Danach rollt Meisner die ganze Geschichte mit den angeblichen „Rechtsradikalen“ noch einmal auf. Ständige Wiederholung, das weiß jeder Demagoge, verleiht jeder Geschichte Glaubwürdigkeit. Als „Beweis“ präsentiert er ein Foto, das einen der einladenden Unternehmer neben dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Götz Kubitschek zeigt. Irgendwann war der Unternehmer mal in Schnellroda zu Gast. Meisner verweist in einem Link auf eine Recherche der ZEIT über Kubitschek. Wer sich die Mühe macht, sie zu lesen, stellt erstaunt fest, dass die ZEIT kein einziges Mal das Wort „rechtsradikal“ verwendet. Es ist korrekt „von der intellektuellen Neuen Rechten“ die Rede. Es gibt eine demokratische Rechte, auch wenn das nicht ins Weltbild von Meisner passt.

Weiter berichtet Meisner von den Aktivitäten der innerparteilichen Gegner von Frauke Petry, die in ihrem Wahlkreis Veranstaltungen machen, die als Gegengewicht zu Petrys Auftritten konzipiert sind. Man möchte anscheinend die ausgewiesene Kämpferin gegen rechtsradikale Tendenzen in der AfD schwächen. Bei diesen Veranstaltungen tritt nach Meisner auch der ehemalige Linksradikale Jürgen Elsässer auf, der am Ende von Meisners Indizienkette stand, mit der bewiesen werden sollte, dass „Rechtsradikale“ hinter der Einladung an Petry und mich standen. Die Frage, warum die ausgewiesenen Gegner im „Hintergrund“ Petry ein Forum bezahlen sollten, stellt sich Meisner offenbar nicht. Da wäre die schöne Story, für die Gauland & Co sicher auch sehr dankbar waren, zerplatzt.

Lieber übt Meisner sich im journalistischen Jonglieren. Hier seine neuste Argumentationskette (die Zitate aus meinem Artikel stimmen): „Die Ein-Prozent-Bewegung“ sei eine “offenbar rechts-konservative Organisation”, behauptete Lengsfeld. Es sähe nicht so aus, als ob sie als Ganzes oder auch nur in Teilen rechtsradikal sei. Die Verfassungsschutzbehörden indes beobachten schon seit Monaten “mit Sorge” rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD“.

Nur dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass der erste und der zweite Teil der Argumentation nichts miteinander zu tun haben. Die Ein-Prozent-Bewegung wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die AfD auch nicht, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, zum Beispiel von Justizminister Maas.

Was will Meisner uns damit eigentlich sagen? Man versteht es nicht, man soll es auch nicht verstehen können (denn dann wäre ja Widerspruch möglich). Es reicht, dass der indirekte Vorwurf immer wieder anklingt. Das ist Kampagnenjournalismus, wie er leider in Deutschland immer häufiger anzutreffen ist und seriösen Journalismus verdrängt.