Wider den moralischen Totalitarismus der Kanzlerin

In ein paar Jahren, wenn es unsere Demokratie noch gibt, wird man sich fassungslos fragen, wie eine solche Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dilettantismus, die Kanzlerin Merkel ausmacht, jahrelang regieren konnte. Die genaueste Beschreibung des Typs Politiker, den Merkel verkörpert, findet sich bei Alexis de Tocqueville, der von Alphonse de Lamartine gesagt hat: „“Ich weiß nicht, ob ich in der von selbstsüchtigen Ambitionen erfüllten Welt, jemals einem Menschen begegnet bin, der weniger ans Gemeinwohl dachte, als er…Ich habe auch keinen gekannt, der weniger aufrichtig war und die Wahrheit mehr missachtete…Er achtete so wenig auf sie, weil er sich nicht mit ihr beschäftigte…denn er dachte nie an etwas anderes, als an die Wirkung, die er im Augenblick gerade erzielen wollte.“

Wer noch Zweifel hat, ob diese Beschreibung auf Merkel zutreffen könnte, der sollte sich die Bilder genauer ansehen, die gemacht wurden, als UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon sie zur „wahren moralischen Stimme der Welt“ erklärte. Da ist Merkel genau bei der Wirkung, die sie erzielen will. Ob das Land, dem sie dienen soll, oder gar Europa, durch ihren moralischen Totalitarismus bleibende Schäden davontragen, scheint ihr egal zu sein. Ihr scheint auch nicht in den Sinn zu kommen, dass ein Lob aus dem Munde eines erklärten Israelhassers eher zweifelhaft ist. Erst im Februar hatte Ban Israel wegen seiner angeblichen Okkupationspolitik angegriffen und sich als palästinensischer Terrorverstehen profiliert.

Vor Merkels vermutlichem Ziel, UNO- Generalsekretärin zu werden ,um dem deutschen und europäischen Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat, zu entkommen, haben die Politgötter drei Landtagswahlen gesetzt. Diese Wahlen werden zeigen, wie tief der Riss reicht, der spätestens seit dem Sommer letzten Jahres durch unser Land geht und wie gering die tatsächliche Zustimmung zu Merkels Politik ist. Deshalb kommt die Wahrheit, je näher die Landtagswahlen rücken, immer mehr unter die Räder.

Die Staatsfunker bemühen sich, in Übereinstimmung mit den Vorgaben aus dem Konrad- Adenauer- Haus zu suggerieren, die zu befürchtenden Verluste der CDU- Spitzenkandidaten wären darauf zurückzuführen, dass sie der Flüchtlingspolitik Merkels nicht ganz gehorsam folgten. Deshalb wäre ein desaströses Ergebnis für die CDU in den Ländern nicht ein Resultat der immer gefährlicher werdenden Alleingänge der Kanzlerin, sondern die verdiente Strafe für die Versuche, etwas mehr Vernunft ins Regierungschaos zu bringen.

Gleichzeitig wird herausgestellt, dass die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen die Flüchtlingspolitik voll unterstützen. Verschwiegen wird, dass dies zu noch stärkeren Abstürzen in den Umfragen für die SPD geführt hat. Nur in Baden- Württemberg scheint sich Ministerpräsident Kretschams scheinbare Niebelungentreue zu Merkel auszuzahlen. In den letzten Wochen liegen die Grünen in den Umfragen vor der CDU. Vielleicht liegt es ja an Kretschmanns Beliebtheit im Ländle. Dass dies aber kein allgemeiner Trend ist, haben die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt, wo die Partei stark verloren hat. Die Umfragen deuten auch auf Verluste in Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt hin. Gern hätte auch Merkel von der Beliebtheit des grünen Ministerpräsidenten profitiert. Sie hatte vor, was wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein dürfte, mitten im Wahlkampf einen Termin mit dem politischen Konkurrenten ihrer Partei zu absolvieren. Erst nach negativen Presseberichten nahm sie davon Abstand.Mehr Illoyalität kann man seiner eigenen Partei nicht bezeugen.

Was wie ein unerklärlicher Ausrutscher aussieht, ist vielleicht keiner. Merkel hat die CDU, wie wir von Ewald König wissen, nie gemocht, sie war nur ihr politisches Sprungbett.

Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, verkündete unsere Regierungschefin gleich nach ihrer Vereidigung. Nun sieht es so aus, als sei sie die Kanzlerin aller links-grünen Deutschen. Sie exekutiert die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth seit dreißig Jahren gefordert wird. Sie hat den grünen Atomausstieg verordnet, ihr Kabinett hat in dieser Legislaturperiode zügig alle SPD- Wahlversprechen durchgesetzt. Die der CDU konnten nicht realisiert werden, weil das Wahlprogramm so inhaltsleer war, dass nicht einmal von Wahlbetrug gesprochen werden kann, denn jedem Wähler hätte klar sein müssen, dass er von der CDU nichts zu erwarten hat, als den Machterhalt Merkels.

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wenn das stimmen sollte, haben die Wähler nun die Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie eine bessere Regierung wollen. Das wird unter den derzeitigen Umständen nicht ganz einfach. denn jede Stimme für eine etablierte Partei ist eine Stimme für Merkel.

Das ist seit den Zeiten der Nationalen Front unseligen Angedenkens nicht wieder da gewesen: Egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke- eine Stimme für diese Parteien ist eine Stimme für Merkel. Eine Stimme für Merkel ist eine Stimme für die Fortsetzung ihrer irrationalen Flüchtlingspolitik, die das Land innenpolitisch ins Chaos und außenpolitisch in die Isolation treibt. Merkel hat zuletzt mit ihrem Widerspruch gegen die Schließung der Balkanroute klar gemacht, dass sie weiter merkeln wird, bis auch Europa in Scherben fällt. Wer dann diesen Scherbenhaufen, unter dem das Projekt eines freiheitlichen Europa begraben sein wird, zusammenkehren kann, ist nicht sicher. Jeder sollte sich deshalb klar machen, dass es vielleicht die letzte Chance ist, diese fatale Entwicklung zu stoppen.

Nicht wählen ist kein Option. Nichtwähler spielen ungewollt dem Politikkartell in die Hände. Jenseits der AfD, vor der mit jedem Tag hysterischere Ängste geschürt werden, aktuell mit der Meldung, die vom Verfassungsschutz gestützte NPD würde ihre Kameraden dazu aufrufen, ihre Erststimme den AfD- Kandidaten zu geben, hat man die Möglichkeit, eine der kleinen Parteien zu wählen, die tapfer immer wieder antreten, ohne bisher die Aussicht zu haben, ins Parlament zu kommen. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto größer die Chancen, die beinahe flächendeckenden Großen Koalitionen aufzulösen und wieder eine Opposition zu bekommen, die diesen Namen auch verdient. Erst dann ist eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich. Die brauchen wir dringend, um die Probleme, die uns Merkels Gesinnungspolitik beschert hat, zu bewältigen.