Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Der Arbeitnehmervertreter aus BaWü, dessen Namen man sich nicht zu merken braucht, fordert den sofortigen Rausschmiss Reiches, weil sie Merz den üblicherweise von Untertanen geforderten absoluten Gehorsam verweigert und sich verhält wie eine Demokratin, wenn auch eine sehr vorsichtige. Sie widerspricht tatsächlich dem Koalitionspartner, dessen Ideen zur Eindämmung der Spritpreiskrise sie richtig beschreibt:

“Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“.

Statt sich mit dieser Argumentation auseinanderzusetzen und zu beweisen, dass Reiche falsch liegt, behauptet der Kritiker einfach, sie wolle eine Koalition mit der AfD. Totschlagargument statt kritischer Debatte.

Dass der Mann keine Ahnung hat, beweist er mit den nächsten Sätzen. Man brauche „Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, und fordert ein „Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“. Beides wird ausgerechnet von der SPD nicht kommen, die schon eine Senkung der Überbesteuerung der Kraftstoffpreise ablehnt, die im Gegensatz zum „Mobilitätsgeld“, das niemals kommen würde, tatsächlich entlasten könnte.

Dafür soll Reiche gefeuert werden, die bisher als Einzige wenigstens zaghafte Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Dieselsteuer ins Gespräch gebracht hat.

Am Sonntag soll der nächste „Krisengipfel“ im Kanzleramt stattfinden. Man darf gespannt sein, wie lange Reiche den überlebt. Ihr einziger Schutz ist, dass vor einem Jahr niemand außer ihr den Posten haben wollte. Wenn Merz Reiche tatsächlich feuert, wird er kaum Ersatz finden, jedenfalls keinen fachkompetenten. Allerdings spielt Fachkompetenz in der Regierung Merz auch keine Rolle. Wie lange Deutschland das noch aushält, ist die nächste Frage, die allerdings unsere Zukunft betrifft.

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