Wie weiter in Baden-Württemberg?

von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Er hat damit das Mandat Ministerpräsident des Landes zu werden und den Amtseid zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ein Amtseid, in dem mehrere Sachen nicht vorkommen, um die sich momentan aber alle Diskussionen drehen: „Partei“, „Koalitionsvertrag“, „Blockademauer“ usw. usw.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg könnte für „unsere Demokratie“ nicht schlimmer sein: Die CDU, deren „Strategie“ es war im Schlafwagen an die Macht zu kommen, hatte wohl fest damit gerechnet, dass sich die zukünftigen unausweichlichen Koalitionspartner nicht zu arg bekämpfen. Das war doppelt kurzsichtig: Nicht nur, dass ein blass wirkender Manuel Hagel in einem reinen Sympathiewahlkampf gegen den kampferprobten Cem Özdemir keine Chance hatte, die CDU hatte auch heimlich, aber doch hinreichend offen einen Plan B: Deutschlandkoalition mit SPD und FDP. Dass die Grünen in dieser Ausgangslage die Villa Reitzenstein nach 15 Jahren Winfried Kretschmann-Dominanz nicht kampflos räumen würden, hätte jeder halbwegs fähige Wahlkampfmanager der CDU BaWü wissen können, ja wissen müssen. Insofern war die sogenannte „Schmutzkampagne“ mit dem Video von der TV-Frühschoppensendung aus Ulm von Manuel Hagel vor 8 Jahren nicht nur keine Überraschung, sondern eine Trumpfkarte, die die Grünen ziehen konnten. Insofern ist die menschliche und politische Verletzung und das Beleidigtsein auf Seiten der CDU und Manuel Hagel persönlich zwar verständlich, aber auch ein wenig bigott.

Die CDU und Manuel Hagel sind auf Satisfaktion aus (in der Politik wird immer alles heimgezahlt) und treiben den Preis für eine reguläre Koalition massiv in die Höhe – ein Alptraum auch in wirtschaftlich stabilen Zeiten, aber in Zeiten der massiven Krise eine blanke Katastrophe: Man sieht es ja in Berlin: Eine „unsere Demokratie“-Koalition, wo der kleinere Partner alles blockiert oder noch schlimmer irgendwelche Klientelprestigeprojekte um jeden Preis durchpeitschen will, ist für das Land das schlimmstmögliche Szenario.

In Baden-Württemberg geht es jetzt wirklich um alles: Ein zusammenbruchsartiger Radikalabstieg ist absolut Bereich des Möglichen, insbesondere wenn die Politik weiter rumdilettiert.

Verkompliziert wird die Situation durch die Landesverfassung von Baden-Württemberg: Sie fordert eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für die Wahl des Ministerpräsidenten unabhängig vom Wahlgang. Wenn kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, kommt es nach drei Monaten zur Neuwahl.

Wenn Cem Özdemir also eine reguläre grün-schwarze Koalition alter Fasson bilden will, ist er der CDU BaWü auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Was ist der Ausweg aus dieser spieltheoretisch katastrophalen Ausgangssituation?

Cem Özdemir sollte einfach das ihm vom Wahlvolk gegebene Mandat konsequent nutzen:

Er kündigt eine Baden-Württemberg-Regierung an, die sich um die Rettung der Industrie und damit des Landes kümmert: Mit einem Boris Palmer als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Klima. Mit einem klaren Auftrag: Rettung von Neckarwestheim II, ein Kernkraftwerk, was mit maximal 3 Milliarden in maximal drei Jahren wieder ans Netz kann um dann für Baden-Württemberg rund 11 TWh/a verlässlichen, planbaren Strom liefern wird. Philippsburg II kann auch, wenn auch sicherlich mit deutlich mehr Aufwand, zurückgeholt werden – allein diese Entscheidung würde ein Signal des Aufbruchs in den Mittelstand von Baden-Württemberg senden. Weiterhin braucht Cem Özdemir eine Berufung für den Bereich Arbeit/Soziales/Familie/Jugend, die dabei hilft zur Rettung der Industrie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Ländle die Lösungen zu finden, die tragbare, aber sicherlich auch sehr schmerzhafte Kompromisse zwischen den betroffenen Parteien sind. Hier könnte ein Signal an die SPD und den Arbeitnehmerflügel der CDU gesendet werden. Weiterhin brauchen Özdemir-Palmer einen Innen- und Justizminister, die für das Asyl-, Integrations- und Sicherheitschaos in Baden-Württemberg robuste Wege nach vorne finden – verbal haben beide da ja keinerlei Unklarheiten gelassen: Jetzt muss geliefert werden. Das wäre ein Signal an CDU und AfD. Das schwierigste Thema ist natürlich das Thema Schule und Ausbildung – hier wäre ein wirklich guter Griff in das immer noch bundesweit vorhandene Reservoir von echten Fachprofessionals wichtig, denn die Probleme sind hier so groß, dass gute Lösungen nur jenseits des deutschen Parteienkleinklein gefunden werden können.

Mit einem solchen Personaltableau und den entsprechend skizzierten Zielparametern stellt sich Cem Özdemir dann der geheimen Wahl im Landtag  – wenn er ein überzeugendes Angebot macht, wird er eine Mehrheit im Landtag erringen, denn alle Abgeordneten wissen: Eine Neuwahl wird keine große Änderung der Situation bringen (dazu müssten die „unsere Demokratie“-Parteien zunächst erst einmal die Denk- und Blockademauer begraben, aber so weit sind sie noch nicht).

Und wenn Cem Özdemir so in Amt und Würden käme, könnte er mit wechselnden Mehrheiten („dynamische Stabilität“) wirklich gute Politik für sein Bundesland machen und damit gemäß des zu leistenden Amtseids agieren

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