Wie sich die Politik ihr eigenes Vorfeld schuf – Inside Bundestag  2

Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund So ist es auch in der Politik. Regierung und Bundestag haben ein eher laxes Verhalten gegenüber Gesetzen. Mit aller wünschenswerten Offenheit hat es Ex-Kanzlerin Merkel während der Sommerpressekonferenz 2018 formuliert:

„Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Weder diese Bekenntnis, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden, wenn es nicht notwendig ist, noch Merkels Offenbarung von 2015 in Bezug auf die unkontrollierte Masseneinwanderung, die das Grundgesetz aushebelt, dass sie dafür kämpft, „aus Illegalität Legalität zu machen“ warfen  irgendwelche Fragen in den Medein auf. In Der Folge wurden die Gesetzes- und Verfassungsverstöße der Politik immer offener begangen.

Die vom Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung wird immer mehr demontiert. Zur Erinnerung: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (die Regierung) und die Judikative ist unabhängig. Das ist schon längst nicht mehr der Fall. Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, was selbst von der EU gerügt wird.

Seit der ersten Regierung Merkel stimmt der Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt ab. Inzwischen sind sich die Bundestagsabgeordneten ihrer Kontrollfunktion gar nicht mehr bewußt. Versucht es eine Abgeordnete wie Joanna Cotar dennoch, wird sie kalt abgeschmettert.

Bekanntlich blähen sich Bundestag und Regierung immer mehr auf. Immer neue Stellen werden geschaffen. Gleichzeitig steigt aber die externe Beratertätigkeit, für die inzwischen Millionen ausgegeben werden, 2023 waren es fast 240, gegenüber 53,8 in 2022. Cotars Frage, von Oktober 2024, wie viele Gesetzes-und Verordnungsentwürfe die Bundesregierung von November 2017 bis September 2024 von externen Unternehmen erarbeiten ließ, wurde von der Bundesregierung nicht beantwortet. Die Recherche könne innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die Beantwortung der Frage nicht  gemacht werden. Cotars Vorschlag, die Frist so lange wie nötig zu verlängern, wurde ignoriert. Das Problem dahinter ist, dass die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wieviel Gesetze statt vom gewählten Gesetzgeber von nicht gewählten Institutionen gemacht werden.

Auch die wissenschaftliche Qualifikation der externen Berater ist zweifelhaft. Erinnert sei an die „Agora Energiewende“, die besonders Ex-Wirtschaftsminister Habeck „beraten“ hat, gestützt auf „Studien“, die nicht einmal den Mindestanforderungen wissenschaftlicher Praxis genügen.

Hinzu kommt, dass immer mehr Gesetze im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden, so dass die Abgeordneten, selbst wenn sie es wollten, sich nicht damit beschäftigen können. Teilweise werden Gesetze innerhalb einer Woche eingebracht und entschieden. Nur in Ausnahmefällen wird diese Aushebelung der parlamentarischen Willensbildung mal untersagt, wie beim berüchtigten Heizungsgesetz von Habeck, das vom Gericht gestoppt wurde, damit sich das Parlament damit beschäftigen kann.

Neben dem Schweinsgalopp gibt es so genannte Omnibusgesetze. In so einem Fall werden verschiedene Bereiche und Gesetze zu einem zusammengefasst und gemeinsam abgestimmt.

Der Trick wird inzwischen auch bei Personalwahlen angewendet. Nachdem die Wahl von Frauke Brosius Gersdorf zur Bundes-Verfassungsrichterin wegen ihres Rückzugs scheiterte, nachdem bekannt wurde, dass sie Säuglingen noch während der Geburt die Menschenwürde abspricht, wurde die Frage diskutiert, wie für die zweite Kandidatin der SPD Ann-Katrin Kaufhold die nötige Mehrheit sicher gestellt werden könnte. Kaufhold möchte politische Entscheidungen, die schnell durchgesetzt werden sollen, durch Gerichtsbeschlüsse ersetzen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, das jetzt „von den demokratischen Fraktionen mit demokratischen Mehrheiten“ die Wahl abgesichert werden müsse. Man entscheid sich, die Kandidaten im Block zu wählen, was dann ganz undemokratisch klappte.

Als seinerzeit die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog, gab es keinerlei Bedenken, ihr eine Bundestagsvize-Präsidenten zu überlassen, obwohl es sich um die originale, weil nie aufgelöste, Mauerschützenpartei mit neuem Namen handelte. Der AfD wurde das verweigert, indem alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, an der Blockmehrheit scheiterten. Und weil das so schön war, wurden in der nächsten Legislaturperiode auch die Ausschussvorsitze verweigert. Inzwischen wird in Sachsen-Anhalt an einer „Reform“ des Landtags gebastelt, die lediglich aufgelegt wird, um der AfD die Rechte zu beschneiden, falls sie als Siegerin in den Landtag einziehen sollte. Landtagspräsident soll nicht automatisch ein Mitglied der stärksten Fraktion werden, die Kandidaten des Verfassungsgerichts sollen nicht mehr zwingend mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es stört die Unseredemokraten offensichtlich kein bisschen, dass sie die Machterhaltungsmethoden der SED kopieren. Die „demokratischen“ agieren immer mehr wie Blockparteien im SED-Saat.

Das Problem beginnt inzwischen schon vor den Wahlen. In der letzten Änderung des Wahlgesetzes, um den Mammnut-Bundestag von über 700 Abgeordneteten auf 630 Sitze zu verkleinern, wurden die einzig wirklich demokratisch gewählten Direktkandidaten zugunsten der Parteilisten beschnitten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als Zweitstimmen, verlieren Direktkandidaten ihre Wahlkreise. Damit ist die Möglichkeit der Bürger, wenigstens in ihrem Wahlkreis einen Kandidaten zu bestimmen, außer Kraft gesetzt worden. Auf die Parteilisten haben sie ohnehin keinen Einfluss.

Kein Wunder, dass ein solcher Bundestag seien eigenen regeln nach Lust und Laune biegt. Von dem verweigerten Vizepräsidenten der AfD war bereits die Rede. Umgekehrt behielt die SED-Linke, nachdem sie durch den Austritt des BSW ihren Fraktionsstatus verlor, ihren Vizepräsidentenposten.

Auch in den Ausschüssen, wo angeblich die eigentliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft stattfinden soll, geht es nur nach Parteiräson. Die sieht so aus: Als Cotar im Digitalausschuss Anträge vorlegt, die geeignet wären schwierige Probleme zu lösen, wurde sie von der SPD-Sprecherin abgebügelt mit den Worten: „Gute Anträge, falsche Partei. Wir lehnen ab.“

Es werden aber auch Anträge anderer Parteien einfach in den Ausschüssen abgesetzt, wenn sie der Regierung nicht in den Kram passen.

Das gravierendste Beispiel stammt aus der Zeit der zweiten Regierung Merkel. Die FDP hatte im Wahlkampf, nachdem Beispiele von massiven Einfluss  der Staatssicherheit auf Beschlüsse und Wahlen des Bundestages bekannt wurden, gefordert, alle Bundestagsabgeordneten ab 1949 auf ihre Stasimitarbeit zu überprüfen. Die Forderung schaffte es auch in den Koalitionsvertrag. Der Antrag wurde von der FDP eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen und dort einfach versenkt. Die FDP verzichtete auf Nachfragen.

Die Trickserei bezieht sich auch auf die parteinahen Stiftungen. Unseredemokratischen Parteien beziehen für ihre Stiftungen wachsende Millionen-Summen. Der AfD-Stiftung wird die Zuwendung einfach verwehrt.

Ein besonderes Kapitel sind die Gelder, die durch Programme des Bundes und der Ministerien an NGOs gehen. Die haben die selbstgewählte Aufgabe, Kampagnen zur Durchsetzung von Regierungspolitik zu organisieren. Im Ergebnis dieser Kampagnen, die als Wille der „Zivilgesellschaft“ ausgegeben werden, worunter der Bürger den Gemeinwillen verstehen soll, setzt die Politik ihre Vorhaben durch.  Wie stark diese staatlich finanzierte Struktur inzwischen ist, beweisen die Teddybärwerfer nach Beginn der unkontrollierten Einwanderung oder die hunderttausenden Demonstranten nach der Zusammenkunft, auf der AfD-Politiker angeblich die Abschiebung aller Flüchtlinge beschlossen haben sollen und die perfide mit der berüchtigten Wannseekonferenz in Beziehung gesetzt wurde, auf der die Vernichtung des europäischen Judentums gestartet wurde.

Es funktioniert aber auch im Kleinen. Als der Berliner Senat angesichts der flächendeckenden Vereisung des öffentlichen Raums und den entsprechenden Unfällen beschloss, das verfügte Tausalzverbot zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen, zog eine NGO im Eilverfahren vor Gericht und brachte die Verfügung zu Fall. Der Schutz der Bäume hatte Priorität vor dem Schutz der Menschen vor gefährlichem Glatteis.

Cotar bringt noch zahllose Beispiele, dass Politik heutzutage schon lange nicht mehr dem Bürger, sondern längst nur noch dem Machterhalt dient.

Es gibt noch immer zu viele Bürger, besonders in Westdeutschland, die das nicht begriffen haben. Für die ist Cotars Buch die notwendige Aufklärung. Deshalb an alle , die etwas ändern wollen: Kauft Cotars Buch nicht nur für euch selbst, verschenkt es an Freunde, Verwandte und Bekannte!